Ich bin schon lange gegen die A22, bzw. A20. Hier ein Bild aus dem Jahr 2009.
Gestern traf sich zum zweiten Mal nach 2013 eine „Konferenz Küstenautobahn A20“ auf Einladung von Landrat Roesberg in Stade. Nachdem 2013 eine „Stader Erklärung“ von VertreterInnen der anliegenden Landkreise und „der Wirtschaft“ zur Unterstützung dieses Mammut-Prestigeprojektes, das ja 1996 schon einmal mit Pauken und Trompeten beerdigt worden war – welche weise Entscheidung der damaligen politischen EntscheidungsträgerInnen -, aufgerufen hatte, ging es diesmal darum, den aktuellen Planungsstand kennenzulernen.
Nach einer kurzen Begrüßung stellten Verkehrsstaatssekretär Ferlemann die Sicht des Bundes, Staatssekretärin Behrends die Sicht des Landes Niedersachsen und die Bauchschmerzen mit Ferlemanns ÖPP-Euphorie, Mitarbeiterinnen der Planungsbehörden aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein die aktuellen Schwierigkeiten der konkreten Planung sowie Frau Bielfeld von der IHK Stade die Sicht der IHK dar. Man war bemüht, einerseits die Notwendigkeit einer schnellen Planung, andererseits aber auch die Erfordernisse einer gerichtsfesten Planfeststellung nahe zu bringen. Am Ende rankte sich die einzige Nachfrage vor allem um die Frage, ob mit einer Fertigstellung zur Olympiade – 2024 oder 2028??? – zu rechnen sei. Wohl eher nicht, auch wenn Enak Ferlemann und viele der Zuhörerschaft das sicher gerne hätten.
Da eine inhaltliche Debatte im Anschluss an die Präsentationen offenbar gar nicht vorgesehen war, war es dann an mir, als einziger kritische Grundsatzfragen nach einer Neuberechnung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses für die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes angesichts der seit Planungsneustart im Jahr 2000 schon um etwa 50 % gestiegenen Kostenkalkulation (aktuell: 1,6 Mrd € für den niedersächsischen Teil zzgl. Elbquerung), nach dem Sinn von ÖPP angesichts von Niedrigstzinsen für die öffentliche Hand und nach dem Nutzen überhaupt für die Region zu stellen. Abgesehen von einer langen Erklärung Enak Ferlemanns zum Nutzen eines von ihm für den ÖPP-Tunnel präferierten „V-Modells“ blieben die Experten die Antworten auf diese Fragen ebenso schuldig wie auf die Frage nach aktuellen Schätzungen, was den zukünftigen Unterhalt einer so langen zusätzlichen Autobahn angeht oder die Frage nach Nutzen oder Schaden für die norddeutschen Häfen durch eine bessere Straßenanbindung der ARA-Häfen nach Skandinavien. Enak Ferlemann meinte dazu lediglich, das sei die falsche Fragestellung – die zukünftige Konkurrenz läge nicht an der Westküste, sondern im Mittelmeer. Das aber wäre aus meiner Sicht ja ein Grund mehr, endlich zu einem abgestimmten Hafenkonzept hier zu kommen und nicht den eigenen Häfen auch noch das Wasser abzugraben.
Auch die von den Planerinnen deutlich benannten Schäden für Landwirtschaft (Flächenverlust in Niedersachsen durch Bau – 1000 ha – und Kompensation – noch einmal ca 2000 ha), Tourismus und Immobilienwerte führten im Auditorium nicht zu kritischer Reflexion, ob denn all dem (neben den Schäden für Natur und Lebensqualität der Menschen und dem enormen finanziellen Aufwand) wirklich ein echter Nutzen für die Menschen in der Region entgegenstehe. Schade!
So blieb es am Ende dabei, dass Landkreise und IHK weiterhin mit der Bundesregierung und der niedersächsischen SPD für dieses sinnlose Betonband arbeiten wollen. „Mit Hochdruck“ werden weiterhin Planungsgelder – Steuergeld! – hier versenkt, wissend, dass die Klimakrise uns zum Zeitpunkt einer überhaupt nur denkbaren Fertigstellung einer Küstenautobahn tief im nächsten Jahrzehnt diese Form von Mobilität und Warentransport längst nicht mehr erlauben wird.
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