Da bin ich logischerweise mit dabei: Anlässlich der Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit (30.05.-05.06.2016) und der zeitgleich stattfindenden Europäischen Nachhaltigkeitswoche habe ich an der Aktion „2030-Nachhaltigkeitsagenda umsetzen. Ich bin dabei“ teilgenommen. Die Aktion des Rats für Nachhaltige Entwicklung (RNE) und des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (PBnE) gab uns Parlamentarier*innen die Möglichkeit, sich im Bundestag mit einem Nachhaltigkeitsziel fotografieren zu lassen, für das wir uns – auch in unserem Wahlkreis – besonders einsetzen möchten.
Mit der Verabschiedung der Agenda 2030 verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, weltweit für eine nachhaltige Entwicklung einzutreten. Die nachhaltigen Entwicklungsziele müssen nun mit Leben gefüllt werden – eine in besonderer Weise auch parlamentarische Aufgabe.
Die Nachhaltigkeitsziele sind gut – jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Auch in Deutschland klafft nicht selten eine Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit, vor allem was die Kohärenz der unterschiedlichen Politikinhalte angeht. Ich setze mich in besonderem Maße für das Nachhaltigkeitsziel 6 „Sauberes Wasser“ ein. Hier liegt in Deutschland und besonders in Niedersachsen einiges im Argen: 90% unserer Flüsse sind in keinem guten ökologischen Zustand. Dies ist selbst für die EU nicht mehr akzeptabel: Die EU-Kommission hat kürzlich Klage gegen Deutschland erhoben wegen der zu hohen Nitratwerte in Flüssen und Bächen. Trauriger Spitzenreiter ist dabei aktuell die Ems, für die selbst die Bundesregierung einen Stickstoff-Reduktionsbedarf von 48 % beziffert. Bei der Weser müsste der Stickstoffgehalt um bis zu 36% vermindert werden. Über die Flüsse setzt sich die Eutrophierung dann ins Meer fort. Längst ist deshalb auch das ökologische Gleichgewicht im Weltnaturerbe Wattenmeer gefährdet.
Alle Fachleute sind sich seit langem einig, was passieren muss. Nur die Bundesregierung schafft es in nun mehr als zwei Jahren nicht, eine Düngeverordnung zu erlassen, die Europarecht endlich umsetzt und die Einhaltung der Nitratrichtlinie ermöglicht. Eine Hoftorbilanz und eine flächengebundene Tierhaltung sind notwendig, um endlich eine Trendwende gegen die Überdüngung unserer Gewässer durch die industrielle Tierhaltung hinzubekommen.
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