Quelle: Andreas Hermsdorf/pixelio.de
Der Haushalt von CDU, CSU und SPD ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Für die Lösung der bevorstehenden Aufgaben fehlen CDU, CSU und SPD der Mut und die Tatkraft. Das bloße Verwalten des Status quo, das bloße Verteilen der guten Einnahmen mit der Gießkanne reichen nicht aus, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.
In der Integrationspolitik fehlt aufgrund koalitionsinternen Dauerstreits weiterhin eine konsistente Linie. Beim Klimaschutz steht die Bundesregierung auf der Bremse, anstatt nach der Konferenz von Paris zum Vorreiter zu werden. Auf die soziale Spaltung unserer Gesellschaft hat die Bundesregierung keine Antworten. Die Investitionsschwäche im Haushalt bleibt bestehen.
Mit diesem Haushalt verlieren all diejenigen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, denn der soziale Wohnungsbau bleibt unterfinanziert. Es verlieren die Kinder, denn gegen Kinderarmut wird nichts gemacht. Es verlieren die Rentnerinnen und Rentner, denn das Problem der Altersarmut wird nicht angegangen. Es verlieren alle Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Länder und Kommunen, denn wichtige Investitionen bleiben aus. Es verlieren die Steuerzahler, denn gute Ansätze zum Stopp von Verschwendung bei Rüstungsprojekten, Großbauten und Verkehrsprojekten wie dem Berliner Flughafen sucht man vergebens. Es verlieren unsere Kinder und Enkelkinder, denn der Klimaschutz bleibt auf der Strecke.
Angesichts dieser großen Herausforderungen ist es fahrlässig, die auf dem Tisch liegenden Spielräume nicht zu nutzen. Durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen können allein zwölf Milliarden Euro jährlich gehoben werden. Zusätzlich kann die Einnahmeseite gerecht verbessert und endlich durch ein effektives Controlling Verschwendung in Milliardenhöhe gestoppt werden, zum Beispiel bei Rüstungs- und Verkehrsprojekten.
Hier findet ihr die Analyse der grünen Haushaltspolitiker zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2017.
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