Oft sind die Menschen im Denken schon viel weiter, als die Bundesregierung glaubt. So finde ich die Ergebnisse einer Umfrage für den WWF bemerkenswert: 66 Prozent der Befragten wollen einen mehr oder weniger schnellen Ausstieg aus der Kohle, nur neun Prozent wollen nicht, dass die Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Doch da hält sich die Bundesregierung bedeckt, nicht einmal im Klimaschutzplan 2050 gibt es eine explizite Festlegung auf den Kohleausstieg und einen Zeitplan, der endlich für alle Akteure die nötige Planungssicherheit schaffen würde.
Mehr als die Hälfte der Befragten – 53 Prozent – sagte, dass Deutschland viel mehr tun müsse, um international Vorreiter im Klimaschutz zu bleiben. 66 Prozent beurteilen das Engagement der Regierung in Berlin als schwach oder bestenfalls mittelmässig. Spätestens mit dem Klimaabkommen von Paris erleben wir eine Bundesregierung, die ihren Worten keine entsprechenden Taten folgen lässt. Damit macht sie Deutschland auf internationaler Bühne unglaubwürdig und spornt eher die Staaten an, die es mit Klimaschutz eh nicht so ernst meinen. Selbst bei der Ratifizierung hat sich unser Land von China oder den USA, die lange Zeit ja als Bremser galten, überholen lassen. Wer ist hier also momentan wirklich Vorreiter?
Zum Schluß noch diese Zahl: 80 Prozent der Deutschen halten ein Klimaschutzgesetz für wichtig, etwa jeder Vierte (23 Prozent) für gar „äusserst wichtig“. Also, liebe Bundesregierung: Auf was wartet Ihr noch? Traut Euch endlich!
Zum Nachlesen der Klimaschutzgesetzantrag unserer Fraktion: Klimaschutzgesetzantrag
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