Peters Parlamentsgezwitscher

Peters Parlamentsgezwitscher

In der öffentlichen Anhörung am Montag zur Neuregelung von Klagerechten für Umweltverbände drehte sich alles um die Frage: Was nützen Umweltgesetze, wenn die Bundesregierung dafür sorgt, dass bei fehlerhafter Anwendung des geltenden Rechtes durch die Behörden diese Fehler nicht vor Gericht korrigiert werden können? Dabei wurde auch von Gutachtern der Regierungsfraktionen dieser Europa- und Völkerrechtsbruch klar benannt. Hier findet ihr eine Zusammenfassung der Anhörung zu den Klagerechten für Umweltverbände. Hier muss die Regierung im weiteren parlamentarischen Verfahren ihren Gesetzesentwurf noch deutlich nachbessern. Wir werden

sie dabei treiben.

Anschließend traf ich mich gemeinsam mit Sarah mit Alice Albright, der Geschäftsführerin der Global Partnership for Education, mit der wir über eine Stärkung des deutschen Engagements in internationalen Bildungsprogrammen besonders für die ärmsten Bevölkerungsschichte und für Mädchen sprachen. Am Abend war ich dann auf einer Veranstaltung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (giz) zum Thema „Ein Jahr Agenda 2030. Wo stehen wir heute?“ unter anderem mit dem Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Prof. Anastase Shyaka, CEO des Rwanda Governance Board. Interessant, welche Ideen z.B. in Rwanda bestehen, um die Arbeit an den globalen Nachhaltigkeitszielen auch auf der kommunalen Ebene zu verankern.

Peter Meiwald auf der GIZ Veranstaltung Ein Jahr Agenda 2030. Wo stehen wir heute?

Am Dienstag standen wieder die üblichen Gremiensitzungen der Fraktion auf der Tagesordnung, Schwerpunkt im Arbeitskreis 2 war der Stand der Internationalen Klimaschutzverhandlungen – Erwartungen an die COP in Marrakesch im November 2016. In der Fraktionssitzung ging es u.a. um das Bundeswehrmandat SEA GUARDIAN im Mittelmeer, das wir als Fraktion geschlossen ablehnen. Anschließend fand das jährliche Benefiz-Fußballturnier des FC Bundestag beim Olympiastadion statt. Unser Team wurde trotz zeitweise ansehnlichen Spiels Letzter, aber dafür kamen 15.000 ,- € für ein Frühchen-Projekt zusammen, da ist doch auch ein gutes Ergebnis.

Am Mittwoch folgte nach der regulären Sitzung von Petitionsausschuss und des Umweltausschusses noch ein öffentliches Fachgespräch zu den Ergebnissen beziehungsweise Empfehlungen der Endlagerkommission. Danach wollte ich in der Fragestunde von der Bundesregierung wissen, welche umweltpolitischen Konsequenzen sie aus den zu hohen Nitratbelastungen des Grundwassers in Deutschland zieht, da es ja immer noch keine neue Düngegesetzgebung gibt. Weiterhin wollte ich von der Bundesregierung wissen, welche umweltpolitischen Schlüsse sie aus der Initiative Frankreichs, bis zum Jahr 2020 Plastikbesteck, -teller und -becher verbieten zu wollen, zieht, und ob die Bundesregierung eigene gesetzliche Initiativen in diese Richtung plant? Die Antworten der Regierung zu beiden Fragen brachten keine großen Erkenntnisgewinne.

Auch danach blieb der Tag sehr programmgefüllt. Zunächst war ich bei einem Fachgespräch meiner Fraktion zur Frage „Außenklimaställe in der Genehmigungsfalle – Scheitert der Umbau der Tierhaltung am Immissionsschutz?“. Ein Thema, das gerade für uns im Oldenburger Land immer wichtiger wird, wenn wir ernsthaft an einer Veränderung unserer Fleischproduktion hin zu mehr Tierwohl arbeiten wollen. Anschließend vertrat ich meinen Kollegen Tom Königs in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen. Ein Thema, das mich schon sehr lange in meiner entwicklungspolitischen Arbeit begleitet und das durch die aktuelle Situation in der Türkei, in Russland oder auch in Ungarn sehr nahe rückt. Unser Gutachter, Thomas Gebauer von medico international, den ich schon lange u.a. wegen seiner oft sehr zutreffenden Editorials im „medico Rundbrief“ sehr schätze, hat dabei meine Forderung nach mehr Kohärenz im Regierungshandeln, aber auch nach einer Stärkung der menschenrechtsorientierten wissenschaftlichen Arbeit sehr unterstützt.

Abends gab es dann noch ein Kamingespräch bei der Deutschen Umwelthilfe zur Begrenzung des exorbitanten Müllanfalls am Beispiel der Drogeriemärkte, Supermärkte und Discounter. Immerhin scheint das Thema mittlerweile wenigstens bei den Nachhaltigkeitsmanagern der Ketten angekommen zu sein. Wir arbeiten – gerne auch mit ihnen und den Umweltverbänden gemeinsam – weiter daran, dass sich dies auch in den Läden wiederspiegelt. REWEs Umgang mit den leidigen Plastiktüten ist zumindest mal ein positives Beispiel – seit Beginn der dortigen Aktivitäten ging der Verbrauch an Plastiktüten in deren Läden schon um 40 % zurück. Ein Anfang. Interessant ist dabei, dass anders als von der Bundesregierung gerade aus den Unternehmen unsere grüne Forderung nach gesetzlichen Regelungen durchaus unterstützt wird – so ließe sich ja Chancengleichheit im Markt herstellen.

Der nächste Tag begann recht früh mit dem alljährlichen veganen Tierschutzfrühstück des Deutschen Tierschutzbundes. Gefolgt von einer politischen Diskussionsrunde mit einer Gruppe des Gymnasiums Westerstede im Deutschen Bundestag.

Wieder ein Highlight in voller Sitzungswoche – engagierte Schülergruppe aus „meinem“ #Westerstede mit vielen Fragen an den #MdB pic.twitter.com/L5xQOachSs

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 29. September 2016

Die sogenannte Mietpreisbremse wirkt nicht. Daher hatten wir einen entsprechende Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Mietpreisbremse schnell Wirkung entfalten könnte. Diese wurden natürlich damals von der großen Koalition abgelehnt. In dieser Woche wurden die Beschlussempfehlungen zu zwei Anträgen namentlich abgestimmt, die den Abgeordneten die Ablehnung der Anträge der Linken ans Herz legten. Hier könnt ihr euch das namentliche Abstimmungsverhalten zu den Beschlussempfehlungen zum Mieterschutzantrag und zum Antrag zum Privatisierungsstopp bei Bundesliegenschaften anschauen. Danach folgte noch die namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung zu dem Antrag bezüglich der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer (Drucksachen 18/9632 und 18/9793).

Die Sternstunden des Parlamentarismus sind meiner Auffassung nach ja Reden, die zu Protokoll gehen, also geschrieben aber nicht gehalten werden (Ironie Ende), der Donnerstag ging dann mit meiner Protokollrede zum Immissionsschutz zu Ende.