Haushalt der verpassten Chancen angesichts der großen Aufgaben, vor denen unsere Generation steht – so kann man das Fazit der diesjährigen Haushaltsberatungen im Bundestag ziehen.
Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, die Klimakrise verschärft sich und unser öffentliches Vermögen verfällt. Gleichzeitig wollen wir die Menschen, die in den letzten Jahren bei uns Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben, willkommen heißen und ihnen ermöglichen, hier eine neue Existenz aufzubauen. Es geht darum, in Zeiten allgemeiner Verunsicherung Hoffnung und Mut für die Zukunft zu machen. Dafür braucht es Tatkraft und Entschlossenheit. Doch die Große Koalition stolpert planlos und zerstritten in das neue Jahr.
Dabei wäre es jetzt an der Zeit, mit mutigen Investitionen und mutigen Entscheidungen diese Aufgaben anzugehen. Ich habe unseren Änderungsanträge mitgezeichtnet, die solide und nachhaltige Vorschläge für den Bundeshaushalt 2017 benennen.
→ Entschließungsantrag Haushaltsgesetz 2017 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/104/1810420.pdf
Umwelthaushalt 2017 – Besserung nicht in Sicht
Die Bundesregierung verpasst für den Bundeshaushalt 2017 im Bereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Einzelplan 16) viele Chancen.
Dazu gehört z.B., die passenden Mittel bereitzustellen, um endlich für ausreichend bezahlbaren Wohnraum im Land zu sorgen. Wir fordern die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 2 Mrd. Euro zu erhöhen und die soziale Wohnraumförderung auf diesem Niveau auch ab 2020 mit der neuen Wohnungsgemeinnützigkeit fortzuführen; bis dahin ein Sofortprogramm der Wohnungsgemeinnützigkeit mit einem Gesamtvolumen von 3 Mrd. Euro bis 2019 aufzulegen, mit dem der Bund wieder in die soziale Wohnraumförderung einsteigt und innerhalb der kommenden zehn Jahre für den Neubau von 1 Mio. neuen bezahlbaren Wohnungen sorgt.
Auch im Bereich des Klimaschutzes, des Schutzes der biologischen Vielfalt, beim Flächenverbrauch oder beim Meeresschutz – nicht nur vor Mikroplastik, das weiterhin in Shampoos und Reinigungsmitteln enthalten ist – sieht es so aus, dass diese Bundesregierung auch ihre letzte Haushaltschance verstreichen lässt, ohne dass sich im Land wirklich etwas verbessern wird.
Dazu kommen mittlerweile 16 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission im Umweltbereich gegen unser Land. Hier drohen den Steuerzahler*innen bei weiterer Handlungsunfähigkeit der Regierung nicht nur Strafzahlungen in Millionenhöhe – die Verfahren zeigen auch einige der Leerstellen dieser GroKo krass auf: von dem nicht aufgearbeiteten Abgasskandal bis zur seit fast 3 Jahren überfälligen Novellierung des Düngerechts wird deutlich, dass CDU, CSU und SPD offenbar nicht willens oder in der Lage sind, Umwelt- und Gesundheitsschutz zu leisten.
→Entschließungsantrag Umwelt, Naturschutz, Bau & Reaktorsicherheit http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/103/1810376.pdf
Meine Rede zur Umwelthaushaltsdebatte
Der grüne Klimaschutzhaushalt
Das Klimaschutzabkommen von Paris war ein unverzichtbarer Schritt, um die menschengemachte Klimakrise doch noch im nötigen Maß eindämmen und die dadurch drohenden Naturkatastrophen abwenden zu können. Die Zusagen, die Deutschland beim internationalen Klimaschutz gemacht hat, müssen eingehalten werden. Dafür fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, pro Jahr zusätzlich 800 Mio. Euro in den internationalen Klimaschutz zu investieren und im Jahr 2020 mindestens 8 Mrd. Euro an öffentlichen Geldern für diesen zur Verfügung zu stellen. Angesichts der unabsehbaren Folgen, die das Verfehlen der unter-2-Grad-Grenze für das Weltklima hätte, und der enormen Kosten, die infolge einer weiteren Verschärfung der Klimakrise auch für den deutschen Bundeshaushalt entstehen würden, ist dies wahrlich nicht zu viel verlangt, zumal auf der anderen Seite ja bei den massiv vorhandenen klimaschädlichen Subventionen, die im Bundeshaushalt weiterhin unangetastet bestehen, sehr viel Geld eingespart werden kann.
→Entschließungsantrag Klimaschutzhaushalt 2017 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/104/1810419.pdf
Grüner Verkehrshaushaltsplan
Wie schon bei dem neuen Bundesverkehrswegeplan verpasst die Bundesregierung auch bei der Haushaltsplanung für den Bereich Verkehr, auf Innovation zu setzen und die vorhandenen Haushaltsmittel zielgerichtet einzusetzen, um z.B. eine flächendeckende Radinfrastruktur zu fördern oder im Bereich Nahverkehr das Bundesprogramm weiterzuentwickeln. Statt weiterhin planlos Beton in die Landschaft zu gießen, sollten die Mittel bereitgestellt werden für notwendige Sanierungsmaßnahmen und die überfällige Verkehrsverlagerung auf Bus, Bahn und Fahrrad.
→Entschließungsantrag Verkehr und digitale Infrastruktur http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/104/1810406.pdf
In Bildung und Integration investieren ist die beste Sicherheitspolitik
Die Herausforderungen für eine gelingende Integration schutzsuchender Menschen in Deutschland sind weiterhin groß. In unserem Entschließungsantrag für den Bereich Inneres im Bundeshaushaltsplan (Einzelplan 06) schlagen wir deswegen umfängliche Maßnahmen vor, wie Investitionen im Bildungsangebot für geflüchtete Kinder und Jugendliche oder für die Migrationsberatung. Diese Beratungsstellen leisten eine exzellente Arbeit – sind aber seit Jahren in einem Maße unterfinanziert, das nicht verantwortbar ist.
→ Entschließungsantrag Flüchtlinge/Nationale Mittel Integration http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/104/1810418.pdf
zur kenntnis genommen