Energiewende stärken

Am 20.10.2012 verabschiedeten die Oldenburger und Ammerländer GRÜNEN auf ihrer gemeinsamen Wahlkreisversammlung zu meiner Direktkandidatur für den Bundestag eine Resolution zur Energiewende:

Seit Monaten diskutieren Politik, Verbraucherschützer und Medien dabei die Kosten der Energiewende und lassen sich zu einem großen Teil von den Lobbyisten der großen Stromerzeuger die Argumente diktieren. Höhepunkte des massiven Abwehrkampfes der Profiteure der „alten“ fossilen und nuklearen Energie gegen die Erneuerbaren Energien sind die letzte Erhöhung der EEG-Umlage auf 5,277 ct/kWh Strom und die vollmundige Ankündigung einer „Strompreisbremse“ durch Minister Altmaier.

Leider kommen in diesen Diskussionen wesentliche Fakten viel zu kurz:

• Fast 25 % der EEG-Umlage entfallen bereits auf die immer mehr ausufernde Befreiung gewerblicher Strom-Großverbraucher von den Kosten einer zukunftssicheren Energieversorgung. Dass dieser Teil der Umlage nicht für die Förderung der Erneuerbaren zur Verfügung steht, ist von Minister Rösler maßgeblich zu verantworten.
• Die diesjährige Steigerung der EEG-Umlage fällt auch deswegen so drastisch aus, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung aus wahlkampftaktischen Gründen die letztjährige Erhöhung deutlich zu gering angesetzt hatte. 0,69 ct der diesjährigen Anhebung um 1,687 ct/kWh sind eine Nachholung aus 2012.
• Der rasante Aufbau der Erneuerbaren Energien hat bereits zu einer Senkung der Strom-Börsenpreise um über 20 % gegenüber 2011 geführt. Leider kann sich das erst in den kommenden Jahren deutlich preisdämpfend auf die Verbraucherpreise auswirken.
• Die Einspeisevergütungen jetzt neu angeschlossener EE-Anlagen, auch von Photovoltaik-Anlagen (PV), tragen nur noch mit einem sehr geringen Prozentsatz zu zukünftigen Steigerungen der EEG-Umlage bei, weil die Anlagenpreise bereits deutlich gesunken sind.
• Volkswirtschaftlich betrachtet stehen den EEG-Kosten viel größere Vorteile gegenüber: Einerseits durch vermiedene Brennstoffimportkosten in Milliardenhöhe und neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze (allein 48.000 in Niedersachsen). Beides wird jedoch nicht positiv mit der EEG-Umlage verrechnet. Andererseits bezahlen die BürgerInnen diverse externe Kosten der fossilen und nuklearen Stromerzeugung nicht mit dem Strom, sondern über Steuern, Abgaben und z.B. auch Krankenkassenbeiträge (für Umweltzerstörung, Forschung und Sicherung für Atommülllagerung, Militärkosten zur Sicherung der Rohstoffwege, Gesundheitsschäden durch fossile Luftverschmutzung etc.).

Deshalb fordern wir Oldenburger und Ammerländer GRÜNEN:
Die Energiewende muss bundesweit, aber besonders auch in unserer Region mit vollem Tempo weitergeführt werden!

Dazu gehört konkret:

1. Die GRÜNEN wollen die vorhandenen Potenziale für den Ausbau der kostengünstigen Onshore-Windenergie vor Ort im Einklang mit dem Schutz von Mensch und Natur schnellstmöglich entwickeln und möglichst optimal nutzen. Hierzu sind gemeinwirtschaftliche Betreibermodelle ein zentraler Baustein, damit der wirtschaftliche Nutzen der Windenergie auch vor Ort wirksam wird.
2. Die GRÜNEN setzen sich für den Ausbau von dezentraler Photovoltaik-Stromerzeugung insbesondere auf Gebäudedächern ein. Dabei muss zukünftig die Kombination von PV und dezentraler Speichertechnik zu einer deutlichen Ausweitung des Eigenverbrauchs und somit zur Netzentlastung führen. Im Eigenverbrauch kann die PV schon heute mit Endverbraucher-Strompreisen konkurrieren (sog. Netzparität oder „grid parity“).
3. Die GRÜNEN werden die hervorragenden Forschungs- und Entwicklungskapazitäten von Hochschulen und Unternehmen vor Ort stärken, insbesondere mit dem Fokus auf intelligente Netzsteuerung und die Einbindung der Elektromobilität.
4. Die GRÜNEN sehen gute Chancen für den ländlichen Raum durch die Aufbereitung von Biogas zu Bio-Methangas bzw. Wasserstoff. Den weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus Biogasanlagen in der Region lehnen wir aufgrund der Flächenkonkurrenz zur Lebensmittelerzeugung ab.
5. Die GRÜNEN fordern die Umstrukturierung der Stromtarife, so dass zukünftig der Grundbedarf eines Menschen einen günstigeren Preis hat und der Preis mit steigendem Verbrauch steigt statt wie bisher zu sinken. Die Energiewende darf nicht zur sozialen Spaltung in unserem Land beitragen!
6. Die GRÜNEN schlagen den Aufbau eines Förderinstrumentes vor, mit dem einkommensschwachen Haushalten neben der Energiesparberatung bei Bedarf auch der Austausch besonders ineffizienter Elektrogeräte ermöglicht werden kann.

Wir werden zur Umsetzung dieser Ziele für die Menschen hier in unserer Region daran arbeiten, nach dem erfolgreichen Politikwechsel in Niedersachsen auch im Bund die Merkel-Regierung abzulösen und durch eine Regierung mit starken GRÜNEN zu ersetzen. Nur die GRÜNEN garantieren eine wirklich zukunftsfähige Energiewende.