Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 27. – 31.03.2017

Enttäuscht über das Wahlergebnis im Saarland, aber gleichzeitig auch motiviert durch die große Resonanz, die die pro-europäische „Pulse of Europe“-Demo am Sonntagmittag in Oldenburg erfahren hat, startete ich in diese Sitzungswoche.

Nach der Bürobesprechung ging es in der AG Globale Entwicklung mit Klaus Schilder von Misereor um die Vorbereitung des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Ich habe nicht viel Hoffnung, dass es auf dieser Veranstaltung zu Fortschritten bei Sozial- und Ökostandards im internationalen Handel (bei der WTO) oder im Klimaschutz kommt.

Am Nachmittag nahm ich am „Dialog zum Gewässerschutz“ der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. teil.

Am Abend folgte ich einer Einladung des Rats für Nachhaltige Entwicklung, und tauschte mich  über die Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und die nächsten Schritte in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik aus.

Der Dienstag war wie immer vollgepackt mit den Gremiensitzungen der Fraktion und den AGs zur Vorbereitung der Ausschüsse.

Besonders beeindruckt hat mich der Besuch von Nadia Murad in unserer grünen Fraktionssitzung. Murad ist UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Opfer von Menschenhandel. Die Yezidin, die ich unlängst ja schon in Oldenburg treffen konnte, konnte sich aus der Gefangenschaft von ISIS befreien und kämpft seitdem für Frauenrechte und gegen sexuelle Gewalt. Außerdem setzt sie sich für die juristische Aufarbeitung des Völkermords an den Yeziden ein.

Einen intensiven Austausch zur Chemikalienpolitik und unseren grünen Positionen dazu hatte ich am Abend mit einigen Kolleg*innen und den Spitzen des Verbands der Chemischen Industrie (VCI).

Der Mittwochmorgen startete wie gewohnt mit dem Petitionsausschuss, dicht gefolgt vom Umweltausschuss. Hier stand eine Anhörung zur geplanten Novelle des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung auf der Tagesordnung. Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann und will kein Vorhaben verhindern. Sie soll jedoch sicherstellen, dass die Entscheidung über die Zulassung eines Projekts in Kenntnis seiner Umweltauswirkungen getroffen wird. Ob der Vorschlag der Bundesregierung diesem Ziel gerecht wird, darf weiterhin bezweifelt werden. Insgesamt ist der Gesetzentwurf kaum verständlich und hochkompliziert. Die Expertinnen und Experten waren sich einig, dass der Entwurf nachgebessert werden muss.

Nach der Anhörung stellte sich Umweltministerin Barbara Hendricks den Fragen der Ausschussmitglieder. Ich hakte bei ihr nach, was die Regierung vor der Wahl noch zum Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung vor den giftigen Stickoxiden aus Autoabgasen tun wird. Leider nichts!

In der Fragestunde der Bundesregierung im Plenum wollte ich von Florian Pronold, dem parlamentarischen Staatssekretär für Umwelt, u.a. wissen, was die Konsequenzen aus den Grundwasseruntersuchungen im Einzugsgebiet von Trinkwasserbrunnen sind. Denn rund 18 % der Trinkwasserbrunnen weisen eine erhöhte Nitratbelastung über dem Grenzwert auf, an dieser Situation hat sich seit 2008 nichts verbessert. Florian Pronold verwies auf die Novellierung der Düngeverordnung, die allerdings meiner Meinung nach nicht ausreichen wird, um das Gülle-Problem zu lösen. Denn bei uns werden vielerorts viel zu viele Nutztiere auf zu wenig landwirtschaftlicher Fläche gehalten. Meine Fragen könnt ihr euch im Video unten ab Min. 10:38 ansehen.

Nachmittags wurde die Wirtschaftsvereinigung Metalle bei mir vorstellig, um sich u.a. über die Chancen der Recycelbarkeit von Metallen im Rahmen der Kreislaufwirtschaft auszutauschen. Mir geht es in diesem Zusammenhang aber auch immer um die sozialen und ökologischen Folgen der Rohstoffgewinnung in vielen Ländern des globalen Südens, Stichwort „Minenzertifizierung“.

In der Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung am Mittwochabend informierten Vertreter*innen der Bundesregierung über die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie. Mit der Strategie will Deutschland zur Umsetzung der Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung beitragen. Wenn es der Bundesregierung wirklich gelänge, diese Strategie nicht nur aufzuschreiben, sondern sie kohärent in der Arbeit der Ministerien umzusetzen, wären wir ein gutes Stück weiter, auch wenn z.B. im Bereich des Klimaschutzes noch vieles ambitionierter formuliert werden müsste. Doch leider ist davon immer noch nicht viel zu spüren. Vertreter der Bundesregierung wie Verkehrsminister Dobrindt oder Landwirtschaftsminister Schmidt scheint das einfach nicht zu interessieren, und Kanzlerin Merkel tut offenbar nichts dafür, ihre Regierung entsprechend ihrer eigenen Strategie zusammenzuführen.

Im Plenum am Donnerstag diskutierten wir vormittags über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Anlass der Debatte waren zwei grüne Anträge. Wir wollen eine Mobilitätskarte, den MobilPass, um einfach und bequem verschiedene Verkehrsmittel miteinander kombinieren zu können.

Mittags traf ich mich mit Adrienne Göhler, der ehemaligen Berliner Kultursenatorin, um ihre Ideen für einen Fonds „Ästhetik und Nachhaltigkeit“ zu besprechen. Ich finde die Idee charmant, Künstlerinnen und Künstler zu fördern, die sich in ihrer Arbeit mit der Zukunft unserer Erde auseinandersetzen. Denn Nachhaltigkeit ist kein abstraktes, unsinnliches Konzept. Wenn wir Menschen auf dem Weg in eine enkeltaugliche Gesellschaft mitnehmen wollen, brauchen wir dringend über die Vernunft hinausgehende Zugänge in die Herzen. Kultur und Ästhetik kommen bisher in diesem Prozess noch viel zu kurz.

Am Nachmittag haben mich zwei Wissenschaftler*innen von adelphi in meinem Büro besucht, die im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung ein Konzept für ein internationales Plastik-Abkommen erarbeitet haben. Spannend und wichtig, finde ich, denn Meere haben keine Grenzen und Plastikmüll ist ein globales Problem.

Im Plenum legte ich eine Nachtschicht ein, denn es ging um Viertel vor zehn noch um das Schmalspur-Verpackungsgesetz der GroKo, das kaum Anreize für Ressourcenschutz und Abfallvermeidung liefert. Danach wurde das Atomgesetz debattiert.

Der Freitagmorgen begann für mich mit einem interessanten Parlamentarischen Frühstück zur ,,Gestaltung einer nachhaltigen globalen Textil-Lieferkette“. Besonders beeindruckt hat mich das Engagement der Stadt Würzburg, die bei der eigenen Beschaffung, z.B. für die Mitarbeiter der Stadtreinigung, darauf achtet, dass die Arbeitskleidung fair und ökologisch produziert wurde.

Vormittags stand ich dem wissenschaftlichen Mitarbeiter eines Forschungsprojekts zu möglichen Strategien zur Vermeidung von Plastikmüll Rede und Antwort.

Anlässlich unseres grünen Antrags „Radverkehr konsequent fördern“ haben wir im Plenum über diese umweltfreundliche Verkehrsform diskutiert – zum ersten Mal in dieser Legilaturperiode! In Deutschland sind immer mehr Menschen mit dem Fahrrad unterwegs. Alleine in Berlin hat sich der Radverkehrsanteil seit dem Jahr 2005 verdoppelt. Bundesverkehrsminister Dobrindt ist die Förderung des klimafreundlichen Radverkehr leider egal, von 13 Milliarden Euro, die vom Bund pro Jahr in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden, geht noch nicht einmal 1 Prozent in die Radverkehrsinfrastruktur. Im Bundesverkehrswegeplan spielt der Radverkehr überhaupt keine Rolle.

Danach nutzten mein Team und ich das schöne Frühlingswetter, um uns zum Abschiedsmittagessen mit unserer Praktikantin Jana an die Spree zu setzen.