Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 19.06. – 23.06.2017

Optimistisch gestimmt dank der tollen Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende, auf der das Grüne Wahlprogramm abgestimmt wurde, startete ich in diese Sitzungswoche, die wie immer mit unserer Bürobesprechung begann.  Danach nahm ich an der Sitzung der AG Globale Entwicklung teil. Hier bereiten die Abgeordneten, Fraktionsreferentinnen und Mitarbeiter die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Dieses Mal war die AG besonders interessant, weil Vertreterinnen und Vertreter des Konsortiums Ziviler Friedensdienst eingeladen waren und von ihrer wichtigen Arbeit in Konfliktregionen berichteten.

Danach traf ich mich mit zwei AktivistInnen der „Plastic Soup Foundation“ aus Holland. Die Umweltorganisation kämpft gegen Plastikmüll in der Umwelt und hat ein interessantes Konzept für Mehrweg-Transportpaletten für Blumentöpfe, die meist nach einmaligem Gebrauch weggeworfen werden, entwickelt. Vom Bund deutscher Baumschulen und der Deutschen Umwelthilfe nahmen ebenfalls VertreterInnen teil. Diese Idee könnte auch für den deutschen Pflanzenmarkt, der eng mit dem niederländischen verknüpft ist, interessant sein, zumal die Ökobilanz dieser Idee über den kompletten Lebenszyklus hinweg vielversprechend aussieht.

Am Abend läutete die Landesvertretung Niedersachsen die – im wahrsten Sinne des Wortes – heiße Phase der Sommerfeste im politischen Berlin ein. Außerdem war ich im „House of One“ zum Fastenbrechen eingeladen. Das „House of One“ ist ein großes Projekt der interreligiösen Verständigung in Berlin. Mit Hilfe von Spenden soll ein Bethaus gebaut werden, unter dessen Dach sich eine Synagoge, eine Kirche und eine Moschee befinden. Gleichzeitig arbeiten wir mit dem House of One auch bei interreligiösen Versöhnungsprojekten in Rwanda und der Zentralafrikanischen Republik zusammen

Der Dienstagmorgen startete wie immer mit der AG zur Vorbereitung der Sitzung des Umweltausschusses. Danach folgten die weiteren Fraktionsgremien, die AG zur Vorbereitung des Petitionsausschusses sowie ausnahmsweise eine Sondersitzung des Umweltausschusses.

Mittags nahm ich am grün-weißen Saison-Abschieds-Imbiss der Werder-Freunde quer durch alle Fraktionen teil. Nachdem die Hinrunde für Werder Bremen ja noch recht holprig war, hat es in der Rückrunde sogar noch zu einer Platzierung unter den ersten 10 der Bundesliga-Tabelle gereicht.

Am Abend spielte ich im Trikot des FC Bundestag gegen die Mannschaft der Daimler AG.

Der Mittwochmorgen begann früh um 8 mit dem Petitionsausschuss, dicht gefolgt vom Umweltausschuss, in dem Umweltministerin Hendricks zu Gast war. Thema war u.a. der Meeresschutz, bei dem Deutschland immer noch nicht sehr weit gekommen ist. Sowohl bei der Ausweisung von Nullnutzungs-Schutzgebieten wie auch beim Schutz unserer Meere vor Plastik- und Mikroplastikmüll ist die GroKo bisher sehr vieles schuldig geblieben.

Ausnahmsweise für eine Sitzungswoche setzte ich mich dann in den Zug zurück in die Heimat, um an „Fokkis Weidefest“ teilzunehmen, Oldenburgs urigster Freiluft-Fete. Gerne nahm ich dafür in Kauf, am Donnerstag wieder frühmorgens in den Zug zurück nach Berlin springen zu müssen, um vormittags wieder im Plenum zu sitzen. Auf der Tagesordnung stand unser Grüner Klimaschutz-Aktionsplan. Denn die aktuellen nationalen Emissionszahlen zeigen schon heute, dass Deutschland das Klimaschutzziel für 2020 mit der Politik der GroKo totsicher verfehlt wird. Seit zwei Legislaturperioden, von 2009 bis 2016, haben wir den CO2-Ausstoß nicht mehr reduzieren können. Bärbel Höhn machte in ihrer letzten Rede als Bundestagsabgeordnete deutlich, welch fatale Folgen diese „Weiter-so-Politik“ für unseren Planeten, unsere Kinder und Enkel und die Menschen im globalen Süden hat.

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die Bundesregierung am Donnerstag außerdem den Weg zur Überwachung von Smartphones frei gemacht. Mit der Änderung der Strafprozessordnung bekommen Polizei und Sicherheitsbehörden die Befugnis, Smartphones und andere Geräte mit einer Schadsoftware zu infiltrieren. Die Online-Durchsuchung bietet die Möglichkeit, Handys und Computer auszuspähen und zu manipulieren, und dabei intimste Daten abzugreifen. Gleichzeitig schwächt man die IT-Infrastruktur insgesamt, weil Sicherheitslücken bewusst offen gehalten werden – mit unabsehbaren Folgen für die Bürger und die Wirtschaft. Das ist ein radikaler und unverhältnismäßiger Einschnitt bei den Bürgerrechten.

Zum Thema „Dekarbonisierung der Energieversorgung” traf ich mich mittags zusammen mit meiner Kollegin Julia Verlinden mit dem Oldenburger Energieversorger EWE.

Nachmittags tauschte ich mich mit Mitgliedern des Lenkungsausschusses Umwelt und Nachhaltigkeit des Digitalverbands Bitkom über mögliche Verbesserungen beim Ressourcenverbrauch in der IT-Branche aus.

Am Donnerstagabend wurde über unsere grünen Anträge für einen reduzierten Einsatz von Pestiziden beraten. Wir wollen, dass der Einsatz von Glyphosat sowie von Bienengiften beendet wird und es endlich eine klare Pestizid-Reduktionsstrategie gibt. Denn auf den Feldern ist es in den letzten Jahren zu einem beängstigenden Rückgang von Vögeln, Bienen und anderen Insekten gekommen. Zur Beratung wurden unsere Anträge an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen. Weitere Themen, die am späteren Abend behandelt wurden, waren das Gesamtkonzept Elbe, was leider doch keines ist, sowie der Nachtzugverkehr, bei dem Verkehrsminister Dobrindt und die Deutsche Bahn AG in den letzten Jahren wirklich keine gute Figur abgegeben haben.

Am Freitagmorgen nahm ich im Umweltministerium an der Vorstellung und Diskussion einer neuen Studie zu Kriterien für eine naturverträgliche Energieversorgung mit 100 % erneuerbaren Energien teil. Erfreulich, dass die Potentiale dazu auch vom Umweltministerium anerkannt werden. Auch wenn es natürlich echte Zielkonflikte zwischen Klimaschutz, Gesundheitsschutz und Artenschutz gibt, ist es möglich, bis 2050 unsere Lebensweise, nicht nur den Stromsektor, weitestgehend zu dekarbonisieren.

Danach hatte ich endlich mal wieder Zeit, mich den Petitionen zu widmen, die Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss gestellt haben, bevor am Nachmittag mit der Debatte zum Tourismusbericht der Bundesregierung die parlamentarische Woche endete.