Dieselskandal – verharmlosen, vertuschen, vertagen

Die Straße ist kein rechtsfreier Raum. Das dachte ich zumindest immer. Das haben nach dem G20-Gipfel in Hamburg wegen der Ausschreitungen zumindest alle Parteien gesagt. Den Schwarzen Block muss die Härte des Gesetzes verfolgen, ich höre den Justizminister sagen, diese Straftaten nicht zu verharmlosen und und und. Okay. Doch: Warum lässt die Bundesregierung die Auto-Kraten mit ihren Diesel-Betrügereien gewähren? Warum lässt der Staat tausende Polizist*innen gegen Demonstrierende aufmarschieren und die GroKo-Bundesregierung schaut bei illegalen Ausscheidungen in die Luft seit Jahren nur zu?

Eigentlich hatte ich Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe nach Oldenburg eingeladen, um gemeinsam mit ihr über viel zu viel Plastikmüll in unserem Alltag zu referieren. Das tat sie auch und gab gute Beispiele, z.B. mit einem eigenen Kaffeebecher, den Einsatz von Plastik zu vermeiden. Doch dann ging’s ruckzuck natürlich auf die Autobranche zu sprechen und dass Autokund*innen keine Lobby haben. Interessant wird es in Oldenburg, wenn mehr Messstellen eingerichtet werden. Dann kann die Gesundheit der Bürger*innen besser geschützt werden.

Mehr als 10.000 Menschen sterben jährlich in Deutschland wegen Abgasen. Drei mal so viele wie bei Autounfällen tragischerweise ihr Leben verlieren. Trotzdem geben wir viel Geld für Verkehrssicherheit aus und erlassen immer neue Vorschriften, während der Abgasskandal auch fast zwei Jahre nach seinem Offenbarwerden immer noch nicht zu durchgreifende Sanktionen gegen die Automobilhersteller geführt haben. Im Gegenteil, es bedarf einer Umweltorganisationen wie der Deutschen Umwelthilfe (DUH), mit deren stellvertretenden Geschäftsführerin Barbara Metz ich in Oldenburg eine Informationsveranstaltung durchgeführt habe, um per Gerichtsbeschlüssen Fahrverbote zu erzwingen, um die nachweislich gefährdete Gesundheit der Bürger*innen zu schützen.

Der DUH ist zu danken, dass sie u.a. über viele Jahre beharrlich die Autoindustrie im Sinne der Verbraucher*innen und ihrer Gesundheit gerichtlich verfolgt hat. Deswegen gerichtlich verfolgt hat, weil

Gespräche, Bitten und Forderungen bei den Politiker*innen der GroKo nichts bewirkt haben. So sehen die Wähler*innen sieben Wochen vor der Wahl, dass das Autokartell aus Bundesregierung und Industrie nichts aus dem Abgasskandal gelernt hat. Schaut euch bitte mal diesen kurzen Film an, dann seht ihr, wie Politiker u.a. die DUH verurteilen.

Barbara Metz von der DUH hat das im Bio-Restaurant Seidenspinner in Oldenburg deutlich formuliert: Die Umrüstung der Autos scheitert am politischen Willen und nicht an den vollen Kassen der Autohersteller (Porsche hat seinen Gewinn im ersten Halbjahr 2017 auf 1,9 Milliarden Euro fast verdoppelt). Es sei schon ein Ding, sagte sie, dass ausgerechnet die Bundesregierung und die selbst ernannten führenden deutschen Autokonzerne den Wirtschaftsstandort Deutschland derart gefährden. Die Gewinne der Autohersteller sind locker ausreichend, die Hardware der betroffenen etwa neun Mio. Autos nachzurüsten und die Kund*innen zu entschädigen, doch davon will die Regierung um Autokanzlerin Merkel und Beton-Minister Dobrindt nichts, aber auch gar nichts wissen. Den verantwortlichen Managern der Autokonzerne muss gesetzlich ein Riegel vorgeschoben werden. Der von ihnen angerichtete Schaden kann nicht von Steuerzahler*innen und Arbeitnehmer*innen (allein 9.000 im VW-Werk in Emden) beglichen werden.

Was wir brauchen, ist eine echte Mobilitätswende hin zu emissionsfreien Autos spätestens im Jahre 2030 und mit attraktiven Alternativen zum PKW-Verkehr im öffentlichen Verkehr. Nur so erreichen wir unsere Klimaziele und sichern das wirtschaftliche Überleben industriellen Fahrzeugbaus in Deutschland. Gelingt dieser Umstieg nicht rasch, dürfen sich die Automobilhersteller nicht wundern, wenn ihnen im nächsten Jahrzehnt ein Schicksal droht, wie es seinerzeit auch Olympia oder später NOKIA eingeholt hat, und dann nur noch Tesla, Google, Apple und ein paar chinesische Unternehmen (Volvo und Borgward gehören jetzt schon dazu) Autos bauen.

Bis dahin aber dürfen wir die Menschen, die ja auch in Oldenburg an den viel befahrenen Straßen unserer Städte leben, nicht den überhöhten Stickoxidwerten aus den Dieseln schutzlos aussetzen. Wir brauchen dringendst wirkungsvolle Übergangsmaßnahmen – angefangen bei EURO 5 und 6-Fahrzeugen, die endlich auf der Straße die europäischen Grenzwerte einhalten. Wir GRÜNEN haben dafür ein Konzept vorgelegt. Dazu gehört die rasche Einführung der sogenannten Blauen Plakette. Und dazu gehört auch, die Mineralölbesteuerung endlich auf den CO2-Ausstoß zu beziehen und somit die steuerliche Dieselprivilegierung zu beenden. Pauschale Fahrverbote dagegen kann man nicht wollen, sie werden aber unausweichlich, wenn diese Bundesregierung weiterhin die Arbeit verweigert.

Am 24. September wird es deshalb Zeit, sie endlich abzuwählen!