Alle Jahre wieder greifen Deutschlands Medien die Veröffentlichungen des Bundestagspräsidenten zu Nebeneinkünften der Abgeordneten auf. Das ist auch gut und richtig so, denn nur Transparenz hilft den Bürgerinnen und Bürgern bei der Kontrolle ihrer Abgeordneten.
Auch meine Nebeneinkünfte, die ich bis Mai diesen Jahres aus der Vergütung meiner Aufsichtsratstätigkeit bei unserem kommunalen Energieversorger EWE AG erhalten habe, gebe ich selbstverständlich gegenüber dem Bundestagspräsidium an – und so erscheinen sie auch in diesen Listen. Allerdings haben die Veröffentlichungen, die manche Medien daraus im vergangenen Jahr und nun auch in diesem Jahr wieder getätigt haben, zwei Haken, auf die ich zumindest gerne hinweisen möchte:
1. Die angegebenen Summen der Nebeneinkünfte beziehen sich (zumindest in meinem Fall) auf die gesamte Dauer der Legislaturperiode (4 Jahre), wirken aber in der Darstellung so, als ob das die Einkünfte in einem Jahr sind.
2. Viele Journalisten stellen nur dar, was man erhalten hat, fragen aber nicht nach, ob man das behalten hat oder nicht.
Beides zusammen ist aus meiner Sicht zumindest dazu geeignet, weniger Transparenz als vielmehr Neid zu schüren. Das finde ich gerade in der heutigen Zeit mit der immer wieder beklagten Politik(er)-Müdigkeit ärgerlich.
Für meinen Teil möchte ich zumindest darstellen, dass ich meine Nebeneinkünfte aus der Ausübung meines kommunalen Mandates (Kreistag Ammerland) in den Gremien eines kommunalen Unternehmens (EWE AG) erhalten habe und nicht aufgrund meines Bundestagsmandates. Da ich als Bundestagsabgeordneter meinen Lebensunterhalt bereits abgesichert habe, habe ich mich entschlossen, das, was mir von der Aufsichtsratsvergütung nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben am Ende des Jahres bleibt, nicht zu behalten, sondern zu spenden, um mir eben nicht nachsagen zu lassen, man würde solche Mandate übernehmen, um sich zusätzlich als Abgeordneter noch zu bereichern.
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