Susanne Menge (MdL) zu Gast bei den Ammerländer GRÜNEN
Neben mir von links nach rechts: Stefan Töpfel (Vorstand OV Westerstede/Apen), Friedrich Haubold (Kreistagsfraktionssprecher), Sonja Wagner und Dieter Herde (beide Kreisvorstand), Susanne Menge (MdL), Jörg Thom, Karin Rohé, Karl-Fritz Gertjejanssen (alle drei Kreisvorstand)
Die Ammerländer GRÜNEN waren neugierig und wollten wissen, was es Neues aus dem Landtag zu berichten gibt. Aus diesem Grund war Susanne Menge (MdL) am 20.08.2013 zu Gast bei der Kreismitgliederversammlung der Ammerländer GRÜNEN, die dieses Mal in Rabes Gasthof in Wiefelstede stattfand.
Susanne Menge ist Oldenburgerin, seit der Landtagswahl Anfang des Jahres neu im Landtag und innerhalb der GRÜNEN Landtagsfraktion Sprecherin für Verkehr, Häfen und Schifffahrt.
Folgerichtig drehten sich die Diskussionen an diesem Montagabend hauptsächlich um das Thema Verkehr.
So berichtete Susanne Menge zum Beispiel davon, wie schwer es ist, zusammen mit dem Verkehrs- und Wirtschaftsministerium die Koalitionsvereinbarung bzgl. des Gemeindeverkehrsfinanzgesetzes (GVFG) umzusetzen. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Mittel, die bisher in Niedersachsen zu 60 % in die Straße und zu 40 % in die Schiene fließen, umgeschichtet werden sollen – zu 60 % in die Schiene und zu 40 % in die Straße. Nun wird zwischen Koalition und Ministerium um die zeitliche Umsetzung gerungen. Die GRÜNE Fraktion hat – um etwas Drive in die Verhandlungen zu bringen – jetzt den Vorschlag eingebracht, 2014 die Mittel je zu 50 % auf Straße und Schiene zu verteilen und 2015 dann wie im Koalitionsvertrag festgehalten.
Auch bei der in der Presse viel diskutierten Frage der Planung einer neuen Elbtunnelquerung im Rahmen der überflüssigen A20, die Verkehrsminister Lies (SPD) und der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann beschleunigen wollen, gibt es weiter viel Diskussionsbedarf in der Landtagskoalition. Es macht doch keinen Sinn, die Tunnelplanung voranzutreiben, während erst im Laufe des nächsten Jahres im Land entschieden werden soll, ob die A20 überhaupt zum nächsten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) angemeldet werden soll. Angesichts des riesigen Finanzbedarfes für Erhalt und Unterhalt des bestehenden Verkehrsnetzes dürfte es dafür kein Geld im Bundeshaushalt geben, zumal es diverse kostengünstigere und ökologisch verträglichere Alternativen zu diesem riesigen Betongrab „Küstenautobahn“ gäbe.
Ausführlicher wurde dann über die von der ROT-GRÜNEN Landesregierung endlich auf den Weg gebrachte Reaktivierung von Bahnstrecken debattiert. Susanne Menge skizzierte den zur Entscheidungsfindung vorgesehenen Weg von den von der Landesnahverkehrsgesellschaft gemachten Vorschlägen zum Kriterienkatalog über den Lenkungsausschuss aus Politik und Zivilgesellschaft bis zur Prüfphase im September 2014 mit externen Gutachtern und der Streckenauswahl. Dabei sollen nach dem Willen der GRÜNEN auch Umweltgesichtspunkte, regionale Effekte (Stichwort: Tourismus), Daseinsvorsorge, die Konzepte der jeweiligen Kommune und das bisherige Engagement vor Ort berücksichtigt werden. In dem Zusammenhang wurde die unbefriedigende Bahnhofssituation im Ammerland angesprochen. Die Bahnhöfe in Rastede und Ocholt müssen endlich barrierefrei werden, wurde von den Ammerländer GRÜNEN gefordert.
Susanne Menge berichtete im weiteren Gespräch von einer Studie, die über 8 Jahre in den USA zur Verkehrswirkung von Entlastungsstraßen durchgeführt wurde. Die Studie ergab, das Entlastungsstraßen die in sie gesetzten Erwartungen in der Regel nicht erfüllten, sondern im Gegenteil neue Verkehre schaffen. Deswegen müsse noch viel breiter diskutiert werden, dass ein Neubau z.B. einer Entlastungsstraße an anderer Stelle auch einen Rückbau (z.B. einer alten Durchgangsstraße zu einer Fahrradstraße) bedeuten müsste, so Susanne Menge.
In dem Zusammenhang wurde anhand verschiedener Beispiele aus Nordhorn, dem Ammerland und Oldenburg auch über die Aufhebung des Radwegenutzungspflicht aufgrund eines Urteiles des Bundesverwaltungsgericht aus 2010 diskutiert.
Bereits am kommenden Montag werden wir die Diskussion um die umstrittene A20 von Westerstede nach Drochtersen mit Susanne Menge, ihrem Landtagsfraktionskollegen Thomas Schremmer, der bei den Koalitionsverhandlungen für die Verkehrsfragen zuständig war, und VertreterInnen der Umweltverbände und Bürgerinitiativen weiter führen. Unter der Überschrift „A20 nie! – Aber wie?“ wollen wir – und hoffentlich viele Gäste – in der Genossenschaftsakademie Rastede hören, wie in der Landesregierung bezüglich der A20 derzeit gedacht und geplant wird.
Genauere Informationen zu dieser Veranstaltung in der Presseankündigung (PDF, 68 KB).
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