Zu einem integrationspolitischen Frühstück hatten diverse Integrationsinitiativen und –Vereine am vergangenen Sonntag eingeladen. Im Yezidischen Zentrum in Oldenburg kamen viele Interessierte mit uns BundestagskandidatInnen in angenehmer Atmosphäre ins Gespräch. Dabei wurde rasch deutlich, dass es am Ziel einer offenen, multikulturellen Gesellschaft unter uns KandidatInnen eigentlich keinen Dissenz gibt. Alle sehen grundsätzlich Notwendigkeit und positive Auswirkungen für unsere Gesellschaft durch Zuwanderung.
Die Frage aber stellten sich nur viele der anwesenden MigrantInnen: Warum hat die Merkel-Regierung ihre Regierungszeit nicht genutzt, um das verstaubte Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland grundlegend zu reformieren und endlich die doppelte Staatsangehörigkeiten ohne Optionszwang zu erlauben und Einbürgerungen für die Menschen, die Deutschland als ihre Heimat ansehen, deutlich zu erleichtern? Warum sind die Bleiberechtsregelungen immer noch so gestaltet, dass viele langjährig hier integrierte Menschen keine Chance haben, endlich einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen? Warum gilt immer noch das menschenunwürdige Asylbewerberleistungsgesetz, und warum bekommen Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern, die mit Sicherheit in den nächsten Jahren nicht in ihre Heimat zurückkehren können, in Oldenburg nur Kettenduldungen über jeweils nur 2 Monate und keine Sprachkurse und Arbeitserlaubnisse vom ersten Tag an? So wird Integration massiv erschwert!
Weiteres Thema der Gespräche war natürlich angesichts der aktuellen öffentlichen Diskussion in Oldenburg auch die Frage nach dem Umgang mit Grund- und Frauenrechten in unterschiedlichen kulturellen Prägungen. Hier herrschte große Einigkeit, dass unabhängig von Religion und Kultur die fundamentalen Grundrechte unteilbar und nicht in Frage zu stellen sind. Probleme müssen dabei enttabuisiert und offen diskutiert werden, damit Integration als gemeinsamer Prozess gelingen kann.
Einige Jugendliche fragten gezielt nach politischen Möglichkeiten, gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Mobbing an Schulen vorzugehen. Aus meiner Sicht ist es dazu besonders wichtig, Schulsozialarbeit an allen Schulformen zu stärken und vor allem finanziell abzusichern.
Und auch die aktuelle Situation in Syrien, Herkunftsland auch vieler Yeziden in Oldenburg, wurde angesprochen. Meine Haltung einer klaren Ablehnung einer militärischen Intervention fand große Unterstützung. Ich bin davon überzeugt, dass ein Militärschlag in diesem Konflikt keine Menschen wirksam schützen, aber viele aufs Neue in Gefahr bringen würde. Zudem wäre die Gefahr groß, durch einen solchen Einsatz die radikalen Islamisten und ihre Position in dem Konflikt weiter zu stärken, was insbesondere den Minderheiten in Syrien große Angst macht. Eine Lösung kann nur in verschärftem diplomatischem und wirtschaftlichem Druck, einem Waffenstillstand und einer nationalen Friedenskonferenz gefunden werden. Bis dahin dürfen aber die Menschen, die nicht fliehen konnten – das sind oftmals gerade alte und arme Menschen in den Dörfern – nicht im Stich gelassen werden. Die humanitäre Hilfe vor Ort muss gestärkt und die unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region ausgeweitet werden.
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