Was ist da denn los? Panik in der FDP – und schon will man für die Politik der letzten vier Jahre nicht mehr verantwortlich sein?
Der angebliche Widerstand von Außenminister Westerwelle gegen Pläne aus der CDU/CSU, die deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte aufzuweichen, zeigt nur, wie blank die Nerven bei der FDP inzwischen liegen.
Angesichts eines Papiers von Verteidigungspolitikern der CDU/CSU äußert sich Westerwelle nun aufgeregt, während er zum massiven Anstieg der Genehmigung von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete, wie die Golfregion, durch die Regierung Merkel stets beredt geschwiegen hat. Diese Heuchelei ist kaum zu überbieten. Im Bundestag war es vor allem der FDP-Abgeordnete Martin Lindner, der sich stets vehement nicht nur gegen Reformvorschläge für mehr Transparenz und Parlamentsbeteiligung bei Rüstungsexporten ausgesprochen, sondern auch deutlich gemacht hat, wie wenig er und seine Fraktion vom restriktiven Wortlaut der Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung hielt.
In der Praxis der letzten Jahre der Merkel-Regierung war von restriktiven Rüstungsexportrichtlinien sowieso ja nichts mehr zu spüren. Anders könnten Sausi-Arabien, Katar und andere Spannungsgebiete ja nicht beliefert werden.
Da hilft nur eine neue Regierung und eine neue, restriktive und transparente Rüstungsexportpolitik, die in einem ersten Schritt nur noch NATO-Länder als Käufer zulässt und weiterhin vor allem auf Konversion der Produktionskapazitäten setzt!
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