Koalitionsvertrag zieht die Handbremse
Ich sag’s mal so: Durch den Koalitionsvertrag hat die Energiewende einen Schicksalsschlag erlitten, wie ich nicht schlimmer davon hätte träumen können. Deshalb trieft der erste Satz im Kapitel über Energie bei Schwarz-Rot auch nur so von Öko-Lyrik, um zu verschleiern, dass er nur die Bestandsgarantie für Kohle und Konzerne ist. Also bitte zurücklehnen, einatmen und bedächtig lesen: „Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine Industriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet ist.“ Entweder ist das bei uns Grünen abgeschrieben oder bei einer der beiden Kirchen.
Richte ich mich jetzt wieder auf, schiebe den Charme und die Chancen, die mit der Energiewende und ihren Zielen verbunden sind, beiseite und wende mich den Zahlen zu, die im Koalitionsvertrag stehen, wird mir schwindlig, denn mit Schwarz-Rot wird der jährliche Ökostromzuwachs um 50 bis über 60 % sinken. Und das kommt so: Im Jahr 2009 lag die Erzeugung von Ökostrom bei 94,6 Mrd. kWh (ca. 18 % des Stromverbrauchs) und in 2012 lag sie bei 136,1 Mrd. kWh (ca. 25 % des Stromverbrauchs). Von 2009-2012 gab es einen Zuwachs von 13,8 Mrd. kWh/a. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass bis 2025 der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch auf 40 % bis 45% steigen soll. Das liest sich erst einmal nett. Dies bedeutet aber konkret, dass bei den 40% jährlich nur noch 5,2 Mrd. kWh Ökostrom mehr produziert werden dürfen und bei den 45% würden nur noch 7,2 Mrd. kWh/a mehr hergestellt werden.
Das Ausbautempo für Wind-, Solar- und Biomasse-Energie wird dergestalt um etwa ein Drittel gegenüber dem bisherigen Fahrplan gesenkt. Diese Koalition verhindert ganz bewusst, dass der Ökostrom-Anteil zu schnell wächst und stößt damit tausenden Unternehmen vor den Kopf, die die Energiewende vorangetrieben und umgesetzt haben. Diese selbst ernannten Versteher wirtschaftlicher Kreisläufe nehmen denjenigen Investoren in die Energiewende die Sicherheit, die Investitionen brauchen.
Auch dem „Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz“ haben die Strippenzieher der GroKo arg zugesetzt. Dieser Plan sollte dazu anregen, die echte Energiewende endlich voranzubringen: Energie sparsamer zu verwenden. Anfangs hatten die Fachleute von Union und SPD dafür 500 Millionen Euro vorgesehen. Die wurden im ersten Schritt auf 300 Millionen gekappt, um in „vorzusehende Mittel“ im Koalitionsvertrag zu enden. Konsequenterweise kippten Merkel und Co. dann auch noch das von der SPD gewünschte verbindliche „Klimaschutzgesetz“.
Merkel, Gabriel & Co. haben leichterdings die Chance verpasst, die Energiewende zu einem gesamtgesellschaftlichen Prozess zu machen, obwohl aktuell 90% der Bevölkerung positiv zur Energiewende stehen. Sie haben sich selbst einen Bärendienst erwiesen, denn ich glaube nun nicht mehr, dass Deutschland seine klimapolitischen CO²-Ziele erreichen kann. Die globale Rolle Deutschlands als Klima-Champion ist futsch. Das habt ihr sauber hinbekommen, ihr Lobbyisten der fossilen Energiewirtschaft – Hut ab!
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