Ich bin ja auch Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestages für meine GRÜNE Fraktion und im Zuge dessen war ich bei einer öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses zu den Sanktionen bei Hartz IV dabei.
Ich finds super, dass über 50.000 Menschen die Petition der ehemaligen Job-Center-Mitarbeiterin Inge Hannemann mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, mit der sie die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV fordern. Das ist eine große Anzahl von Menschen, die unzufrieden sind mit dem jetzigen System beim Arbeitslosengeld II. Gerade die Sanktionen für junge Menschen, die jünger als 25 Jahre alt sind, stehen in der Kritik. Welche Auswirkungen haben Totalsanktionen? Und erhöhen Sanktionen tatsächlich die Motivation der Erwerbslosen oder sollte nicht eher eine verstärkte individuelle Unterstützung im Mittelpunkt stehen?
Wir GRÜNE streben eine Grundsicherung an, die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt. Der Grundbedarf, der für eine Teilhabe an der Gesellschaft notwendig ist, darf in Zukunft nicht mehr durch Sanktionen angetastet werden. Also: Die verschärften Sanktionen für Menschen unter 25 Jahren müssen unverzüglich abgeschafft werden. Die Realität hat gezeigt: Die bisherige Sanktionspraxis war nicht erfolgreich und muss grundlegend verändert werden. Wir brauchen ein Wunsch- und Wahlrecht der Arbeitsuchenden in den Jobcentern, ein Verbandsklagerecht sowie Ombudsstellen, um Konflikte frühzeitig, unter Vermeidung von unnötigen und teuren Gerichtsverfahren und auf Augenhöhe zu lösen. Dazu wollen wir beispielsweise sicherstellen, dass Eingliederungsvereinbarungen nicht durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden. Ein solches Prinzip der partnerschaftlichen Zusammenarbeit ist mit den heutigen Sanktionsregeln und -automatismen nicht vereinbar. Bis neue faire Regeln etabliert sind, fordern wir daher ein Sanktionsmoratorium.
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