The Minamata Convention on Mercury is a global treaty to protect human health
Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung die Minamata-Konvention zu Quecksilber noch nicht national ratifiziert hat. Dies hat die Kleine Anfrage „Nationale Umsetzung der Minamata-Konvention zu Quecksilber“ von mir ergeben. Denn bei Erwachsenen führen Quecksilbervergiftungen zu irreparablen Schädigungen der inneren Organe, wie etwa der Leber und der Nieren, sowie des Nervensystems. Hochgradig gefährdet sind Föten, Säuglinge und Kleinkinder, da eine Quecksilbervergiftung in der frühkindlichen Entwicklungsphase zu Missbildungen oder geistiger Behinderung führt.
In der Konvention verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zur Reduktion von Quecksilberemissionen aus Produkten, die Quecksilberanteile haben, Herstellungsprozessen, in denen Quecksilber oder Quecksilberprodukte benutzt werden, sowie Kohlekraftwerken, Kohleindustriekesseln, der Produktion von Nichteisenmetallen, Müllverbrennungsanlagen und Zementwerken.
Die Studie „Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland – Stand der Technik der Emissionsminderung“ von Dr. Barbara Zeschmar-Lahl hat aufgezeigt, dass in den USA viel höhere Anforderungen an die Grenzwerte für Quecksilberemissionen gestellt werden.
In Deutschland hat 2012 nur ein Kohlekraftwerk die US-amerikanischen Grenzwerte eingehalten. Bei Einführung dieser Grenzwerte in Deutschland müssten ca. 50 Kohlekraftwerke sofort vom Netz gehen, wenn die Abgasreinigung nicht angepasst oder auf quecksilberarme Kohle umgestellt werden würde.
In den USA gelten nicht nur strengere Grenzwerte für Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken, sondern hat auch die Minamata-Konvention bereits am 06. November 2013 als erster Unterzeichner-Staat national umgesetzt.
Wir fordern die Bundesregierung auf die Minamata-Konvention zügig umzusetzen und strengere Grenzwerte für Quecksilber, gerade auch aus Kohlekraftewerken, in Deutschland einzuführen.
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