Erich Westendarp / pixelio.de
Das durchsichtige Manöver der letzten Bundesregierung, kurz vor der Bundestagswahl die Energiewende regelrecht sturmreif zu schießen, indem die EEG-Umlage übermäßig erhöht wurde, um damit Ängste zu schüren und um Wähler_innenstimmen zu buhlen, ist heute endgültig entlarvt worden. Die Erneuerbaren Energien taugen nicht zum Buhmann der Energiepreise. Im Gegenteil, die Kostensenkung in der Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse trägt bereits heute zur Stabilisierung der Preise bei. Davon profitieren insbesondere die Großverbraucher, die beim Stromeinkauf von den niedrigen Börsenstrompreisen unmittelbar profitieren.
Die heute angekündigte leichte Senkung der EEG-Umlage 2015 wiederum ist die direkte Rückerstattung der in 2014 von allen Stromkunden, die nicht wie die Großindustrie von der Umlagezahlung befreit sind, zu viel eingezahlten Beträge – und nicht, wie mancher jetzt vielleicht meint, ein Ergebnis von Gabriels vermasselter EEG-Reform von diesem Sommer. Eine echte Entlastung der privaten und kleingewerblichen Stromkunden wäre dagegen möglich gewesen, wenn die große Koalition in der Reform nicht die Industrierabatte noch auf viele weitere Branchen ausgeweitet hätte.
Hier findet ihr die Positionen der grünen Bundestagsfraktion zum Thema Energie.
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