Deutschland wird sein selbstgestecktes Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2020 sicher verfehlen, wenn wir jetzt nicht ambitionierte Maßnahmen auf den Weg bringen und insbesondere den Kohleausstieg einleiten. Was bisher von Seiten der Bundesregierung geplant ist um das Klimaschutzziel zu erreichen, wird erkennbar nicht ausreichen.
Die Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag haben deshalb einen eigenen grünen Klimaaktionsplan vorgelegt, mit dem das nationale Klimaziel sicher erreichbar ist und mit dem wir unseren fairen Beitrag leisten, die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen.
Bundesregierung rechnet Klimalücke klein
Nicht genug damit, dass die Bundesregierung ambitionslos agiert, um die Klimalücke zu schließen: Sie rechnet sich außerdem die zu schließende „Klimaschutzlücke“ bis 2020 klein. Laut optimistischen Berechnungen des BMUB bedarf es einer zusätzlichen Anstrengung von 7 Prozent (rund 85 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten) Reduktion. Sigmar Gabriel geht sogar von einer noch kleineren Lücke aus. Diese Zahlen beruhen aber auf veralteten Annahmen. Sowohl beim CO2-Preis, als auch beim Zubau erneuerbarer Energien und dem Renteneintrittsalter für Kohlekraftwerke hat sich die Regierung verschätzt.
Da auch die „bereits beschlossenen Maßnahmen“ der Bundesregierung, wie das Elektromobilitätsziel (eine Million E-Autos bis 2020) oder das Stromeinsparziel (minus 10% bis 2020) ihr Ziel möglicherweise verfehlen, sind all diese Prognosen sehr unsicher. Es ist sogar realistischerweise davon auszugehen, dass die zu schließende Klimaschutzlücke tatsächlich rund 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten beträgt.
Der grüne Klima-Aktionsplan: alle Sektoren müssen liefern
Das Klimaschutzziel ist nur zu erreichen, wenn alle Sektoren einen Beitrag leisten. Den größten, wenn auch nicht alleine ausreichenden, Beitrag muss die Energiewirtschaft erbringen – etwa durch die Stilllegung besonders klimaschädlicher und alter Kohlekraftwerke. Denn Deutschlands Braunkohlekraftwerke gehören zu den ältesten und dreckigsten in Europa. Doch auch die Steigerung der Energieeffizienz, der Gebäudebereich sowie Verkehr, Landwirtschaft und Umweltschutz müssen weit stärker als bislang dazu beitragen, die CO2-Emissionen zu senken. Die Schwerpunkte des grünen Klimaschutz-Aktionsprogrammes sind:
- Umbau Kraftwerkspark: 76 Mio. t/CO2
- Grüner Energiesparfonds: 30 Mio. t/CO2
- Klimaschutz im Verkehr: 18 Mio. t/CO2
- Weitere Maßnahmen: 76 Mio. t/CO2
- Summe: 200 Mio. t/CO2
Nur so können wir das Ruder noch herumreißen und das Klimaschutzziel erreichen. Wohlstand und Klimaschutz stehen außerdem nicht im Widerspruch, sondern unterstützen einander. Das war auch einer der zentralen Botschaften des „New Climate Economy“-Reports, der zuletzt mit den neuen Zahlen den Stern-Report von 2006 aktualisiert hat. Klimaschutz ist eine gute Investition, die erneuerbaren Energien sind so preiswert wie noch nie und boomen weltweit. Dagegen kommt es uns teuer zu stehen, wenn wir den Klimawandel ignorieren und zu wenig tun. Verfehlt Deutschland sein Klimaziel, so wird dies auch international ein fatales Zeichen sein. Umso wichtiger ist es, jetzt kurzfristig wirksame und konsequente Maßnahmen vorzulegen, die Deutschlands internationale Vorreiterrolle wieder herstellen.
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