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Die Vereinten Nationen verhandeln aktuell globale Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs). Diese sollen im September in New York beschlossen werden.
Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung des Bundestages hat hierzu heute Stellung genommen. Alle Fraktionen sind sich darin einig, dass „business as usual“ keine Option ist, um Entwicklung nachhaltig zu gestalten und für zukünftige Generationen die Chancen auf ein erfülltes, menschenwürdiges Leben zu sichern.
Der überfällige Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit muss auch in Deutschland erfolgen. Deshalb müssen wir in und mit Europa eine globale Vorreiterrolle übernehmen, da sind sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Die derzeit diskutierten SDGs müssen hierfür jetzt schon als Maßstab für jegliches Regierungshandeln angesehen werden und unverzüglich Einzug in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie finden.
Was uns Grüne besonders freut: Im einstimmig gefassten Beschluss des parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung betonen alle Fraktionen, dass hierfür dringend Maßnahmen gegen die globale Klimakrise, die anhaltende Verschwendung fossiler Ressourcen und die Verschmutzung der Umwelt, aber auch die soziale Ungleichheit auch in der deutschen Gesellschaft, ergriffen werden müssen.
Und auch da sind sich alle Parlamentarier einig: Dieses beinhaltet den schrittweisen Ausstieg aus der extrem klimaschädlichen Kohleverstromung, den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, einen beschleunigten, mit einem Stufenplan hinterlegten, Stopp der Überdüngung von Böden und Gewässern, die Wende zu einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie das Einpreisen der sozialen und ökologischen Belastungen in den Verbrauch von natürlichen Ressourcen. Zudem muss endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.
Und dafür haben wir besonders gekämpft: Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung – und somit alle Fraktionen im Deutschen Bundestag – fordert die Erstellung eines neuen Stufenplans, mit dem bis 2020 das bereits beschlossene Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung (ODA) zu verwenden, tatsächlich erreicht wird.
Die Regierung wie wir als Parlament werden sich an diesem fraktionsübergreifenden Beschluss messen lassen müssen. Wir Grüne werden ein Auge darauf haben, dass diese Zusagen im nächsten Haushalt und in den weiteren Entscheidungen auch berücksichtigt werden – und zwar von allen Fraktionen.
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