Peters Parlamentsgezwitscher

Die vergangene Parlamentswoche war von zwei Debatten geprägt. Zum einen natürlich von der weiteren Aufarbeitung des Betrugs von VW bei den Abgaswerten der Dieselfahrzeuge, die von Spiegel über Wirtschaftswoche bis Bild der Aufmacher der Woche war. Ich bin gespannt, was da in den nächsten Wochen noch alles ans Licht der Öffentlichkeit kommen wird. Auf jeden Fall gibt die Debatte auch neuen Schub für den verstärkten Einsatz für umweltfreundlichere Mobilitätskonzepte von E-Mobilität bis zur Stärkung von Bus und Bahn. Auch die Frage, inwieweit die steuerliche Begünstigung des Diesels angesichts der immer offenbarer zu Tage tretenden Umwelt- und Gesundheitsprobleme noch zeitgemäß ist, wird immer lauter.

Das Thema gefälschte Abgaswerte, mittlerweile auch bekannt unter Dieselgate, beschäftigte uns auch parlamentarisch in den Ausschüssen und in der Fragestunde im Plenum am Mittwoch.

Koalition setzt im Verbraucherausschuss Diskussion über VW von der Tagesordnung ab:

Koalition setzt im Verbraucherausschuss Diskussion über #vw von der Tagesordnung ab #fail

— Nicole Maisch (@NicoleMaisch) 30. September 2015

Das Hauptthema dieser Woche aber waren die Flüchtlinge und Fluchtursachen.

Gleich zu Beginn des Plenums am Mittwoch wurde Innenminister de Maiziere zum Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz befragt.

Am Donnerstag folgte dann auch gleich die erste Lesung des Gesetzentwurfs. Deutschland steht im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen vor einer großen humanitären Herausforderung. Diese erfordert schnelles und verantwortungsbewusstes Handeln. Über die Hälfte der AsylbewerberInnen, die heute in Deutschland ankommen, ist unter 25 Jahre alt. Gerade sie sind im Blick, wenn es um Integration und Chancen geht. Für Kinder und Jugendliche sind Bildung und Ausbildung der erste Schritt in ein selbstbestimmtes Leben.

Vor diesem Hintergrund wurde in den letzten Wochen zwischen Bundesregierung und den Bundesländern – über alle Parteigrenzen hinweg – über Lösungsansätze verhandelt. Das vereinbarte Bund-Länder-Paket ist dabei leider ein Kompromiss, in dem wenigen kleinen Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen sehr kritische Punkte entgegenstehen, wie die Rückkehr zum Sachleistungsprinzip, die verlängerte Unterbringung von Asylsuchenden in Erstaufnahmeeinrichtungen oder die Ausweitung der Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“. So werde ich diesem Gesetzespaket der Regierung nicht zustimmen können.

Wir Grüne haben einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes zur Streichung der obligatorischen Widerrufsprüfung und einen Antrag, der die Bundesregierung auffordert das Kindeswohl bei der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu sichern, eingebracht.

Die zweite große Plenardebatte am Donnerstag befasste sich mit den aktuellen Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Die Verhandlungen zu diesen Abkommen laufen grundlegend schief. Die Abgeordneten haben keinen Zugang zu den Unterlagen über das Abkommen – eine Unverschämtheit, das Gegenteil von Transparenz und eine Missachtung des Parlaments. Auch die Menschen in Europa sind damit nicht einverstanden. Die europäische Bürgerinitiative hat gegen TTIP fast drei Millionen Unterschriften gesammelt. Einer der kontroversesten Punkte im derzeit verhandelten transatlantischen Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) sowie im Abkommen mit Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) ist die angestrebte Angleichung von Standards beiderseits des Atlantiks.

Dies betrifft sehr sensible Bereiche wie zum Beispiel den Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz, den Gesundheitsbereich, das Lebensmittelrecht und die Gentechnikgesetzgebung. Dabei ist bereits die Grundausrichtung der Abkommen problematisch: In der Logik von TTIP und CETA werden Standards als Handelshemmnisse betrachtet. Anstatt starke Schutzstandards zum Ziel der Kooperation zu erheben, machen TTIP und CETA sie zur Zielscheibe. Eine solche Kooperation lehnen wir ab. Die Bundesregierung sieht in diesem Bereich keinen Verbesserungsbedarf und ignoriert die Gefahren für bestehende Standards und ihre zukünftige Weiterentwicklung. In einem Antrag hat die GRÜNE Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, sich für einen Neustart der europäischen Handelspolitik einzusetzen, damit diese auf robuste Standardsetzung ausgerichtet ist, multilateralen Prozessen Vorfahrt gewährt, das Europäische Parlament besser einbindet, die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure ernst nimmt und echte Transparenz sicherstellt.

Gefolgt wurde dieser Tagesordnungspunkt von einem Bericht der Bundesregierung über ihre Arbeit in der Menschenrechtspolitik. Grundsätzlich begrüßen wir das. Jedoch sind die Berichte oft nur ermüdende Aufzählungen von Einzelaktivitäten und sie konzentrieren sich hauptsächlich auf die südliche Erdhalbkugel. Welche Menschenrechtsverletzungen zum Beispiel in Nordamerika oder in Europa geschehen, wird nicht erwähnt. Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt einen eigenen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich Richtlinien zum Schutz von Schulen und Hochschulen vor militärischer Nutzung in einem bewaffneten Konflikt umzusetzen.

Ein weiterer wesentlicher Punkt am Donnerstag war die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAVFOR MED als ein Teil der Gesamtinitiative der EU zur Unterbindung des Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im südlichen und zentralen Mittelmeer. Im Mandat ist auch vorgesehen, dass Flüchtlingsboote „seewärts der Küstenmeere der betroffenen Küstenstaaten“ umgeleitet werden sollen. Damit wird das menschenrechtliche Verbot einer Zurückweisung von Flüchtlingen auf Hoher See (Refoulement-Verbot) infrage gestellt. Der Einsatz dient damit vorrangig der Flüchtlingsabwehr und nicht der Seenotrettung. Diese Tendenz droht sich weiter zu verschärfen. Daher habe ich in der namentlichen Abstimmung gegen diesen Einsatz und für den Grünen Entschließungsantrag „Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer lässt sich nicht militärisch lösen“ gestimmt.