Welchen Weg wollen wir in Zukunft gehen?
Bis spät in die Nacht berieten gestern die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin, wie das erfolgreiche Erneuerbare Energien-Gesetz wieder einmal geändert werden soll („EEG-Novelle“). Mit ihren bisherigen Plänen verrät die Bundesregierung den Klimaschutz und ihre eigenen Zusagen von Paris. Die schwarz-roten Bremser dürfen nicht ausgerechnet der preiswertesten Energie – der Windkraft – durch Obergrenzen und Engpassgebiete ein Korsett anlegen. Vielmehr brauchen wir frischen Wind für die Windkraftnutzung. Wir brauchen einen konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und müssen Hindernisse aus dem Weg räumen.
Denn Deutschland muss seine Anstrengungen für den Klimaschutz erheblich verstärken, um im internationalen Verbund den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Das ist der glasklare Handlungsauftrag des Pariser Klimaschutzabkommens. Doch anstatt hochzuschalten und beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranzugehen, droht die Bundesregierung mit der EEG-Novelle den Klimaschutzmotor abzuwürgen.
Bis 2025 sollen die Erneuerbaren Energien auf maximal 45 Prozent des Stromverbrauchs eingefroren werden. Außerdem werden Solar- und Windkraft in komplizierte Ausschreibungsverfahren gezwängt, die kleine Unternehmen und vor vor allem die Bürgergenossenschaften vom Markt ausschließen könnten. Nicht einmal die von der EU angebotene sogenannte „De Minimis“-Regelung für Bürgerwindparks bis 18 MW will die GroKo umsetzen, eine Möglichkeit der EU, Unternehmen relativ unbürokratisch Beihilfen zukommen zu lassen. Oft wird vergessen, dass wir die Energiewende bislang vor allem dem Engagement der Bürger zu verdanken haben. In vielen Regionen Deutschlands könnte der Bau von Windparks unrentabel werden.
Wir Grüne befürchten, dass mit der EEG-Novelle Klimaschutz und Bürgerenergien auf der Strecke bleiben, Investitionen behindert und zehntausende Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Branche gefährdet werden. Denn bei der anstehenden EEG-Novelle – übrigens die fünfte innerhalb von fünf Jahren – geht es um weit mehr als Vergütungssätze für Wind- und Sonnenstrom. Es geht um eine Systemumstellung bei der Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus – und damit auch um die Zukunft einer Schlüsselbranche, ohne die Klimaschutz nicht denkbar ist.
„Energiewende retten!“: Am Montag haben wir als grüne Bundestagsfraktion vor dem Kanzleramt für einen Ausbau der Energiewende demonstriert.
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