Peters Parlamentsgezwitscher

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 20.06. – 24.06.2016

Diese Sitzungswoche startete mit einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses mit Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, und Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit. Thema waren eine Petition zu alternativen Tierarzneimitteln und eine Petition zur Wahlfreiheit bei der Geburt und der beruflichen Situation von Hebammen.

Nach einigen kurzen Terminen stand noch das Thema „Weiterentwicklung der Stromsteuer“ in der Arbeitsgruppe Energie und Klima auf der Tagesordnung. Der Tag klang dann gemütlich auf dem traditionellen Sommerfest der Landesvertretung Niedersachsens beim Bund aus.

Der sonst übliche Tagesablauf am Dienstag wurde erfreulicher Weise durch das NABU-Dialogforum „Recycling jenseits der Quotenpolitik“ unterbrochen. Dort diskutierte ich mit dem Grünen Punkt, dem Berichterstatter der CDU für das Wertstoffgesetz, einer Vertreterin von Procter & Gamble sowie Eick von Ruschkowski vom Nabu über die Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz. Ein wichtiger Punkt hierbei wird es sein, endlich eine ökologische Steuerungswirkung in die Lizenzentgelte bzw nach unserem Konzept die Ressourcenabgaben zu bekommen. Nur so wird es substantielle Fortschritte bei Verpackungsmüllvermeidung und qualitativ wie quantitativ besserem Recycling geben.

Nach der Fraktionssitzung stand gemeinsam mit den Mitspielern vom FC Bundestag und unseren Gegnern vom FC Diabetologie das Spiel Deutschland gegen Nordirland auf der Fanmeile an.

Am Mittwoch ging es nach dem Petitions- und dem Umweltausschuss ausnahmsweise mal in der Sitzungswoche Richtung Niedersachsen zu „Fokkis Weidefest“ und anschließend noch schnell zum Sommerfest der Oldenburger Grünen.

Zurück in Berlin stand am Donnerstagmorgen zunächst die Vergabesitzung der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe und dann ein Gespräch mit Can Dündar auf der Tagesordnung. Der Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ war, zusammen mit seinem Kollegen Erdem Gül, im vergangenen Monat zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Journalisten auf Betreiben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, Staatsgeheimnisse verbreitet zu haben und eine terroristische Organisation zu unterstützen, weil sie über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrorgruppen in Syrien berichtet hatten. Beeindruckend, wie Can Dündar trotzdem noch Optimismus verbreitet, dass die Türkei eben nicht Erdogan sei, sondern es dort sehr viele überzeugte EuropäerInnen und DemokratInnen gäbe, die man unbedingt weiter unterstützen müsse.

Unterbrochen wurde der Tag von einigen namentlichen Abstimmungen u.a. zur Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Kosovo und Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes. Hier könnt ihr nachlesen wer wie bei diesen Abstimmungen abgestimmt hat. Nach dem parlamentarischen Abend „Freunde der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ging es noch wieder zu diversen Tagesordnungspunkten (u.a. Digitalisierung der Energiewende und Strommarkt) zurück ins Plenum, anschließend noch (im wahrsten Sinne des Wortes zur Night-Time) zur WWF-Night 2016, dem Sommerfest des WWF Deutschland.

Am Freitag standen zwei Weichenstellung in Sachen Energiepolitik auf dem Plenar-Programm.

Zum einen das Thema Fracking, das weiter nicht absehbare Gefahren für die Umwelt birgt und den Klimaschutz behindert. Wir müssen unabhängig von fossiler Energie werden, statt neue – und dazu noch riskante – Fördermethoden zu entwickeln. Der Großteil der Bevölkerung lehnt Fracking ab, doch die Bundesregierung ist vor der Gasindustrie eingeknickt und legt nun einen Gesetzentwurf vor, der Fracking zulässt.

Nach zwei kurzen Treffen mit dem parlamentarischen Staatssekretär Pronold und der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling-und Entsorgungsunternehmen e.V. zum WertstoffG sowie einer Sonder-Fraktionssitzung zur BREXIT-Abstimmung in Großbritannien, war das zweite energiepolitisch brisante Thema dran, die EEG-Novelle. Die Diskrepanz könnte größer nicht sein: Bei den Klimakonferenzen verspricht die Bundesregierung das Blaue vom Himmel – und zu Hause würgt sie den Ökostromausbau ab. Mit ihrer desolaten Energie- und Klimapolitik konnten Merkel und Gabriel die Länderchefinnen und Länderchefs auch im zweiten Anlauf nicht überzeugen. Ihre EEG-Novelle wollen sie jetzt trotzdem durch den Bundestag peitschen.