Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung zum heutigen TOP 8) „Fortsetzung der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak“ (Drucksachen 18/7207, 18/7367):
Die Ausbildung und Ausrüstung der kurdischen Peshmerga erfolgt nach wie vor ohne verfassungrechtliche Grundlage außerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit.
Diesen Bruch mit unserer Verfassung lehne ich ab.
Die Entwicklung des letzten Jahres hat außerdem unsere Befürchtungen bestätigt, dass dieser verfassungswidrige Einsatz auch nicht geeignet ist Frieden zu fördern und Menschenleben zu schützen.
Die Behauptung, das yesidische Zivilbevölkerung mit Hilfe deutscher Waffen gerettet worden sei ist nicht zu halten. Gerettet wurden diese Menschen allenfalls von syrischen Kurdenverbänden, die sich mittlerweile in bewaffneten Auseinandersetzungen mit den von deutschen Streitkräften unterstützten Verbänden befinden.
Es gibt nach wie vor kein einheitliches Kommando über die immer weiter zersplitterten kurdischen Milizen. Innerhalb dieser Milizen gibt es konträr verlaufende Interessen und Auseinandersetzungen.
Die Berichte nach denen kurdische Gruppierungen sich untereinander bekämpfen häufen sich.
Amnesty Interantional erhebt schwere Vorwürfe gegen Peschmergaverbände, die vorsätzlich arabische Dörfer zerstören, nachdem sie diese vom IS zurück erobert haben.
Die von Deutschland gelieferten Kleinwaffen werden inzwischen auf regionalen Schwarzmärkten gehandelt.
Hinzu kommt die Auseinandersetzung mit der irakischen Zentralregierung in Bagdad, die nach wie vor die verfassungsmässigen Zahlungen an die Regionalregierung in Erbil verweigert, so dass diese kurz vor dem Bankrott stehen.
In Anbetracht dieser Gesamtgemengelage ist es nicht zu verantworten, weitere Kleinwaffen und Ausbildungsunterstützung für kämpfende Einheiten in dieser Region zu gewähren.
Der Einsatz verstößt gegen unsere Verfassung und wirkt darüber hinaus kontraproduktiv.
Daher lehnen ich diesen Einsatz daher insgesamt ab.
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