Es ist ein Skandal, dass die GroKo eine ordentliche parlamentarische Aufklärung des Autoskandals verhindert. Wir GRÜNE haben kein Verständnis für die Entscheidung von Schwarz-Rot gegen eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses unter Einbezug der ebenfalls mitberatend zuständigen Ausschüsse für Verkehr, für Umwelt und für Recht & Verbraucherschutz. Alle Welt redet zu Recht über den Dieselskandal, über neue Vorwürfe in Sachen Kartellrecht und über geschönte Berichte. Und am morgigen Mittwoch treffen sich die Bundesregierung, die Autoindustrie und die Ministerpräsidenten der Länder zum Autogipfel – wozu Umwelt- und Verbraucherverbände natürlich nicht eingeladen sind!
Dass allerdings weder Bundestagspräsident Lammert, noch Union und SPD eine Notwendigkeit für eine ordentliche Befassung des Parlaments oder seiner Organe – der Ausschüsse – sehen, ist absolut nicht akzeptabel. Eine Obleute-Information, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist das Mindeste, aber eben auch kein gleichwertiger Ersatz für eine notwendige parlamentarische Beratung von einem Thema solch bedeutender Tragweite. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es auch gar keinen proaktiven Versuch von Seiten der Bundesregierung gegeben, die Obleute über die Lage zu unterrichten, obwohl die Enthüllungen des Magazins DER SPIEGEL seit dem 22. Juli in der Öffentlichkeit stehen. Das zeigt einmal mehr: CDU, CSU und SPD taktieren immer weiter bei der Aufklärung des Dieselskandals herum, statt Versäumnisse aufzuarbeiten und zu beheben. Offenbar befürchtet die Koalition, dass durch Beratungen der Ausschüsse insbesondere Dobrindts Versagen im Dieselskandal noch offenkundiger wird. Der Dieselskandal betrifft alle – denn hier geht es um Umwelt- und Verbraucherschutz und um die Gesundheit der Menschen ebenso wie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die ökologische Modernisierung der Automobilbranche. Das Parlament und seine Ausschüsse haben das Recht unterrichtet zu werden und die Pflicht sich damit zu befassen.
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