Gleich zwei Mal sind wir WahlkreiskandidatInnen jetzt an einem Tag zu unseren ersten Podiumsdiskussionen zusammen getroffen – Mittwochvormittag in der BBS Ammerland mit ca. 100 BerufsschülerInnen, abends dann im Oldenburger PFL auf Einladung des „Lust e.V.“ unter dem Titel „Endlich =?!“ im Vorfeld des CSD.
Positiv sofort, dass sich alle mit viel Respekt und gegenseitiger Wertschätzung behandeln. So soll es in der Politik sein – hartes Ringen um die besten Konzepte und klare inhaltliche Positionen – z.B. zu Mindestlöhnen oder Rüstungsexporten –, so dass den Zuhörenden klar wird, warum sie oder er uns GRÜNE wählen sollte. Aber auf der menschlichen Ebene muss es fair zugehen. Dies fällt bei den KonkurrentInnen von SPD, CDU, FDP, Linken und Piraten hier im Wahlkreis 27 auch nicht wirklich schwer. Ich hoffe, das bleibt so.
Programmatisch zeigte sich bei der Diskussion in der Berufsschule schnell, dass die Schnittmengen mit SPD und Linken deutlich größer sind als mit CDU und FDP. Gerade in der Sozialpolitik ziehen wir an einem Strang – und das auch noch ziemlich in die gleiche Richtung: Mindestlohn, Anhebung der ALG II-Sätze, Abschaffung des Sanktionsdrucks für Arbeitslose, Leiharbeit muss mehr kosten als festangestellte ArbeitnehmerInnen, um nur kurzfristige Arbeitsspitzen damit zu versorgen, Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs im ländlichen Raum, …
Klar wurde aber auch, dass es Themen gibt, bei denen wir GRÜNEN mit unseren Konzepten zukunftsfähiger und besser durchgerechnet dastehen als die politische Konkurrenz, z.B. beim Steuerkonzept oder bei der Zukunft der Energiewende.
Abends dann beim Lust e.V. hatten es vor allem die Vertreter der aktuellen Merkelregierung zu Recht schwer. Sie vertraten zwar für sich persönlich sehr tolerante Positionen zum Umgang mit gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften oder dem Asylrecht, konnten aber auch nicht schlüssig begründen, warum die Regierung immer wieder vom Bundesverfassungsgericht zur Einhaltung grundsätzlicher Menschenrechte in der Gesetzgebung (Stichwort aktuell: „Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften“ oder „Adoptionsrecht für Schwule und Lesben“) gezwungen werden muss. Und zu meiner Frage an die FDP, wie sich die angebliche Menschenrechtsorientierung von Entwicklungshilfeminister Niebel mit Rüstungsexporten nach Katar, Saudi-Arabien oder anderswohin vertrüge, bekam ich gar keine Antwort. Wie hätte die auch wohl aussehen sollen???
Für uns GRÜNE, die wir erst im März wieder einen von der SPD unterstützen Antrag zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in den Bundestag eingebracht haben, war diese Veranstaltung am Abend ein angenehmes „Heimspiel“.
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