Die beiden GRÜNEN-Kreisverbände Cloppenburg und Vechta haben sich auf ihrer gemeinsamen Kreismitgliederversammlung am 14. Januar 2017 in Cappeln ein einstimmiges Votum für eine erneute aussichtsreiche Listenkandidatur von mir zur Bundestagswahl 2017 ausgesprochen.
In meiner Rede stellte ich drei Schwerpunktthemen für den Bundestagswahlkampf in den Vordergrund: Klimawandel, Mobilität und Bürgerversicherung.
Nach dem Atomausstieg muss der Kohleausstieg sofort begonnen und mit einem klaren Zeitplan verbindlich festgeschrieben werden, um den CO2-Ausstoß wirksam zu verringern und gleichzeitig Planungssicherheit für die Unternehmen zu erreichen. Je später wir beginnen, Kohlekraftwerke stillzulegen, desto früher muss das letzte Kraftwerk abgeschaltet werden. Solche Brüche für die Regionen und die Beschäftigten wollen wir GRÜNEN vermeiden.
Der Verkehrssektor hat seit 1990 absolut keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Doch noch immer setzt das Verkehrsministerium auf weiteren Straßenbau wie bei der E233, anstatt sich endlich um umweltfreundliche, vernetzte Mobilitätskonzepte zu kümmern.
Die Bürgerversicherung sehe ich als wichtigen Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Ich fordere, dass sämtliche Einkommensarten zur Finanzierung von Kranken- und Rentenversicherung herangezogen werden. Es kann nicht sein, dass einige nur aus Kapitalerträgen wunderbar leben und sich aus der sozialen Verantwortung stehlen, während andere trotz harter Arbeit über Jahrzehnte am Ende schlecht versorgt sind.
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