Der Klimaschutzplan 2050 wurde einfach von der Tagesordnung des Kabinetts der Bundesregierung abgesetzt
Angesichts der geplatzten Verhandlungen zum Klimaschutzplan 2050 bin ich echt verärgert: Wer sich dem Kohleausstieg verweigert, der hätte das Pariser Klimaabkommen nicht unterzeichnen dürfen. Mit der erneuten Blockade des Klimaschutzplans schiebt die Bundesregierung die Energiewende endgültig auf das Abstellgleis. CDU/CSU und weite Teile der SPD verweigern sich anzuerkennen, dass in den nächsten Jahren weniger Kohle und Erdöl in Deutschland verbrannt werden muss. Genau diese Realitätsverweigerung führt letztlich zu den Strukturbrüchen, die Union und SPD vorgeblich vermeiden wollen. Dass Sigmar Gabriel die Klima-Querulanten der Union beim Thema Kohleausstieg rechts überholte, ist ein absolutes Armutszeugnis der SPD. Damit demontierte er seine Parteifreundin Hendricks und die Glaubwürdigkeit deutscher Klimapolitik.
Wir GRÜNEN haben deswegen einen Antrag gestellt, der den Klimaschutz entscheidend voranbringen soll:
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