In Berlin verhandeln Energiewendebremser und Kohlelobbyisten von CDU, CSU und SPD gerade ein Roll-Back in der Energiepolitik unseres Landes. Dabei folgen sie der populistischen Darstellung, dass die Energiewende angeblich Schuld an steigenden Strompreisen sei.
Doch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist nicht das Preisschild der Energiewende. Im Gegenteil, erst der massiv angewachsene Anteil erneuerbaren Stroms in unserem Netz hat in den zweieinhalb Jahren seit Fukushima zu dem starken Rückgang der Börsenstrompreise von über 25 % geführt. Die vorhergehenden Jahrzehnte fossil-atomarer Stromerzeugung dagegen kannst nur steigende Preise.
Auch wenn die EEG-Umlage im kommenden Jahr um knapp einen Cent pro Kilowattstunde steigt – vor allem aufgrund politisch zu verantwortenden Eingriffen, aber kaum zur Förderung der erneuerbaren Energien – werden die Verbraucherpreise für Strom jetzt eben nicht steigen. Dies belegt gerade aktuell die erfreuliche Ankündigung unseres regionalen Stromanbieters EWE, ihre Strompreise sogar um 0,36 Cent pro Kilowattstunde zu senken.
Strom aus erneuerbaren Quellen ist also gerade nicht der Preistreiber, das geplante Ausbremsen der Energiewende ist also auch im Sinne der VerbraucherInnen geradezu töricht.
Das EEG und die Energiewende sind aber kein Selbstzweck. Sie haben schließlich eine sichere, umweltverträgliche und kostengünstige Energieversorgung ohne Atomkraft und mit immer weniger fossilen Energien zum Ziel. Gleichzeitig verringern sich die enormen Importkosten für Erdöl und Gas. Wichtig ist aber vor allem, die gesetzten Klimaziele zu erreichen.
An die sich gerade bildende Bundesregierung kann man in diesem Sinne nur appellieren, die Energiewende mit verläßlichen Rahmenbedingungen beschleunigt voranzutreiben und die bisherigen Ergebnisse der Energie-‐Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen schnellstens noch einmal zu hinterfragen.
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