In Sachen Energiewende ist dieser schwarz-roten Bundesregierung nicht mehr zu helfen. Leider wahr. Bei der Fortsetzung des Veranstaltungsformates OLEC dialog* (Oldenburger Energiecluster) im Restaurant blätterteich in Oldenburg hat sich wieder einmal gezeigt, wie fassungslos die Akteur*innen sind, die seit Jahrzehnten für den Klimaschutz durch Erneuerbare Energien wahre Pionierleistungen vollbracht haben, um Wind und Sonne an den Start zu bringen. Unsere Gastgeber Heike Kröger und Ubbo de Witt (Gründer*innen der Projekt Firmengruppe) haben zu Recht beklagt, dass die Energiewende, die immer noch von einer übergroßen Mehrheit der Gesellschaft gewünscht ist, seitens der Bundesregierung weder beherzt noch ambitioniert vorangebracht würde. Das Gegenteil sei der Fall, wenn die Interessen der Kohlekonzerne durch die aktuelle EEG-Novelle weiterhin geschützt werden.
Strom sparen, Energiewende quer denken z.B mit Ernährung und Mobilität und dabei die Energiewende retten (v.r.n.l.): Susanne Menge, Ubbo de Witt, Julia Verlinden und ich im blätterteich.
Die energiepolitische Sprecherin unserer Bundestagsfraktion, Dr. Julia Verlinden, die auf meine Einladung hin in Oldenburg war, hob bei ihrem Impuls hervor, dass die Erneuerbaren von der Regierung bewusst gedeckelt werden, um der alten fossilen Energiewirtschaft relevante Marktanteile zu sichern, was von dieser in Berlin sogar offen kommuniziert wurde. Dabei seien die Potentiale der Erneuerbaren riesig und beziehen sich eben nicht nur auf den Strom: „Wir müssen Mobilität mitdenken, sowie Wärme, z.B. Energie aus der Wärme des Abwassers, Gebäudesanierung und Energieeffizienz auf allen Ebenen. Dabei ist die Energiesteuer seit 2003 nicht angepasst worden,“ diagnostizierte Julia. Warum wohl? Weil sie aus klimaschutzpolitischer Perspektive völlig neu berechnet werden müsste. Wenn ihre Umweltfolgekosten dagegen ehrlich abgebildet werden würden, hätten die fossilen Energieträger schon heute keine Chance mehr im Markt.
Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag Niedersachsen, erarbeitet aktuell einen regionalen Wohlfahrtsindex (Nachfolger für das BIP), der eben auch die gesellschaftlichen Kosten der Klimakrise auf der Soll-Seite in Abzug bringt. Auch Susanne stellte der Bundesregierung ein desolates Zeugnis aus, denn die Energiewende sei wesentlich komplexer als es das EEG 2017 behandele. Zu erfolgreichem Klimaschutz gehöre auch ein durchdachter Verkehrswegeplan und ein nationales Hafenkonzept.
Fazit: Wir sind uns einig, dass unsere Gesellschaft, unsere Bürger*innen, viel weiter sind als Berlin und Brüssel. Die Regierung aber bremst Bürgerenergieprojekte und den Ausbau der Erneuerbaren aus, zum Schaden unseres Klimas, aber auch der vielen innovativen Arbeitsplatzschaffer*innen gerade aus unserer Region im Nordwesten. Ergo brauchen wir eine neue Bundesregierung. Ubbo hat den klugen Vorschlag gemacht, „Wir schaffen das“ auf die Energiewende zu übertragen. Versprochen, „Energiewende retten“ setzen wir fort.
*OLEC steht für Oldenburger Energiecluster und ist nach eigener Aussage das größte technologieübergreifende Energienetzwerk im Nordwesten Deutschlands. Kleine und große Unternehmen sowie Hochschulen, Institutionen, Gebietskörperschaften und Bildungseinrichtungen gehören dem Netzwerk an. Die Mitglieder verfügen über ein umfangreiches Know-how und exzellente Kompetenzen im Energiesektor und setzen ihren Schwerpunkt auf Erneuerbare Energien und deren effiziente Integration in zukünftige Energiesysteme.
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