Fahrverbote für Diesel?

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Laut Angaben des Umweltbundesamtes wurde im Jahr 2015 an rund 60 Prozent der verkehrsnahen Luft-Messstationen der Jahresgrenzwert nicht eingehalten. Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksache 18/4393 hat ergeben, dass nicht nur Großstädte wie Berlin, Hamburg, München, Köln oder Stuttgart zu den Orten mit den höchsten Belastungen durch Stickstoffdioxid gehören, sondern auch Orte wie Düren, Leonberg oder Limburg an der Lahn.

Um die Einhaltung der Grenzwerte zu ermöglichen, wird die Bundesregierung derzeit unter anderem durch einen Beschluss der Umweltministerkonferenz vom April 2016 und durch das Umweltbundesamt aufgefordert, das Instrument einer sogenannten „blauen Plakette“ im Sinne einer Ergänzung der 35. Bundesimmissionschutzverordnung (BImSchV) um eine weitere Schadstoffgruppe einzuführen. Diesen Vorschlag hat Verkehrsminister Dobrindt immer abgelehnt. Zulasten der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern.

Eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am vergangenen Dienstag, bei der Überarbeitung des Düsseldorfer Luftreinhalteplans auch die Option von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zu berücksichtigen ist eine doppelte Ohrfeige für die Bundesregierung.

Erstens bestätigt sie, dass Verkehrsminister Dobrindt die Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger bei der Bekämpfung der Luftschadstoffe im Stich lässt. Da er den Städten keine wirksamen Instrumente bereitstellt, drohen jetzt pauschale Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge. Daran kann niemand ein Interesse haben.

Mit einer blauen Plakette für Fahrzeuge, die wenige Stickoxide ausstoßen, könnten Städte den Verkehr in ihrer Umweltzone viel besser steuern. Der Verkehrsminister verweigert die Einführung der Plakette aber. Dobrindt zeigt den Städten die kalte Schulter, er riskiert Rechtsunsicherheit und Gesundheitsschäden bei Bürgerinnen und Bürgern.

Zweitens zeigt die Entscheidung, dass die Bundesregierung den Abgasskandal nicht im Griff hat. Die bisherigen Ankündigungen des Verkehrsministers waren reine Nebelkerzen. Weiter sind in Deutschland etliche Fahrzeuge unterwegs, die erheblich mehr Stickoxide ausstoßen, als sie dürfen, und so wesentlich zu einer erhöhten Luftbelastung beitragen. Verkehrsminister Dobrindt muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Dazu gehören beispielsweise stichprobenartige Tests zugelassener Fahrzeuge.

Dobrindts Ankündigung, Taxis, Busse und Behördenfahrzeuge auf alternative Antriebe umzustellen, ist nichts als heiße Luft. Stattdessen brauchen Städte dringend Fördermittel, um elektrische Busse anzuschaffen und ihre Flotten umzurüsten.