Freiheitskongreß der GRÜNEN Bundestagsfraktion war am 19. September in Berlin. Ein großes Thema mit vielen Teilnehmenden aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen und Politikfeldern. Lange war’s vorbereitet als großer Input in ein zentrales Thema grüner Zukunftsplanung. Schade, dass der Kongreß dann gerade an dem Tag stattfand, an dem die grün-rote Baden-Württembergische Landesregierung der schwarz-roten Beschneidung des individuellen Rechts auf Asyl für Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im Bundesrat zur Mehrheit verhalf. Immerhin, unsere Bundestagsfraktion, „meine“ niedersächsische Landesregierung und auch unser Parteirat haben sich anders entschieden. Trotzdem kein guter Auftakt für eine GRÜNE Befassung mit dem Thema „Freiheit“.
Natürlich gab es dann aber auch inhaltliche Debatten im Plenum und in verschiedenen Foren zu unserem Umgang mit dem Freiheitsbegriff. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, dass wir GRÜNE bei der Freiheit genauso wie bei anderen urgrünen Themen wie Soziale Gerechtigkeit, Frieden, Ökologie, Demokratie oder Gendergerechtigkeit zukünftig wieder deutlicher und mit klaren Werten und Konturen erkennbar sind. Freiheit ist eben nicht Beliebigkeit, „Äquidistanz“ oder „Laissez-Faire“, sondern ein Ziel-Wert neben anderen. Von der Definition her halte ich es – konservativ? – weiterhin gerne mit Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden“. „Andersdenkend“ ist dabei in der heutigen globalen Welt aber zu erweitern auf all jene, die sich selbst kein Gehör verschaffen können und keine Lobby haben.
Unter einem so verstandenen Freiheitsbegriff streben wir GRÜNE nach Freiheit vor staatlicher Überwachung, nach Freiheit für selbstbestimmte Lebensentwürfe, nach Meinungs- und Pressefreiheit. Gleichzeitig müssen wir unsere Freiheit aber auch verteidigen gegen monopolartige Macht von Konzernen und Handelsketten, gegen Klima- und Umweltschädigungen, die unsere Gesundheit und Über-Lebensgrundlagen gefährden und gegen soziale Ausgrenzungen, die viele Menschen auf der Welt unfrei machen, weil ihnen soziokulturelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben vorenthalten wird und ihr täglicher Kampf ums Überleben keinen Raum für freie Persönlichkeitsentfaltung bietet.
So habe ich uns GRÜNE eigentlich immer schon verstanden!
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