Fünf Ammerländer_innen nahmen am Wochenende mit engagierten Redebeiträgen an der GRÜNEN Landesdelegiertenkonferenz in Osnabrück teil. Gleich zu Beginn bearbeiteten wir mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Bund, Toni Hofreiter, und Landesinnenminister Boris Pistorius in einer vierstündigen Generaldebatte die Herausforderungen der Flüchtlingspolitik. Die Sprecherin des Kreisverbandes der Ammerländer GRÜNEN, Christel Ahlers und ich kritisierten in unseren Redebeiträgen vor allem das Versagen der CDU-Kanzlerin Angela Merkel in Europa. Zur Rettung von Banken gab es ständig Gipfel, bei der solidarischen Rettung von Flüchtlingen zerfällt Europa in nationale Egoismen und von Frau Merkels selbst ernannter Führungsrolle in der EU ist nichts mehr zu spüren. So lange die Flüchtlinge in Spanien und Italien festhingen, wollte die Bundesregierung das Scheitern des Dublin-Abkommens nicht zur Kenntnis nehmen, heute wundert sie sich, dass die anderen Länder gegen eine gerechte Lastenverteilung sind.
Diese fünf GRÜNEN Mitglieder vertraten den GRÜNEN Kreisverband Ammerland auf der GRÜNEN Landesdelegiertenkonferenz in Osnabrück (v.r.n.l.): Christel Ahlers, ich, Edeteilen Grambert, Esther Welter und Matthias Schroeter.
Gleichzeitig zeigten sich alle Redner_innen dankbar und begeistert von den enormen Leistungen der Ehren- und Hauptamtlichen, die vor Ort dafür sorgen, dass die Flüchtlinge in dieser Ausnahmesituation versorgt werden können. Christel Ahlers wies darauf hin, dass das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz keineswegs zur Beschleunigung der Verfahren führt, sondern nur die Situation der Flüchtlinge verschlechtere: „Echte Entlastung der Verfahren gäbe es dagegen, wenn zumindest Geflüchtete aus Syrien und dem Irak ohne individuelles Asylverfahren auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention ein Bleiberecht bekommen. Für Menschen, die vor wirtschaftlicher Not fliehend in Deutsch-land eine neue Perspektive suchen, müsste ein Einwanderungsgesetz andere Wege aufzeigen als das Asylrecht. Mit diesen Maßnahmen hätten die Mitarbeiter_innen des BAMF endlich Kapazitäten frei, sich um die dann übrig bleibenden Asylverfahren zu kümmern.“
Am Ende der Debatte verabschiedete der Parteitag eine Resolution, die GRÜNE Antworten auf die gesellschaftlichen Herausforderungen zusammenfasst.
Im weiteren Verlauf des Parteitags verabschiedeten wir im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris einen weitreichenden Klimaschutzantrag und diverse Beschlüsse zur Stärkung von Natur- und Tierschutz. Hierzu sprach auch der Osnabrücker Landvolkvorsitzende, Albert Schulte to Brinke, auf Einladung der Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz. Landwirtschaftsminister Christian Meyer betonte in seiner Rede die vielen Erfolge für den Tierschutz, die in den letzten Jahren gemeinsam mit den Landwirten schon erreicht wurden, und erneuerte seine Einladung zum Dialog mit den Landwirten.
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