Die Region um Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt war früher der größte Chemiestandort der DDR. Noch heute sind dort viele Unternehmen der Branche angesiedelt, andererseits sind breite Flächen und Gewässer weiterhin mit Altlasten der Chemieproduktion schwer belastet.
Auf Einladung des Kreisverbands Anhalt-Bitterfeld war ich jetzt nach einer kurzen Rundfahrt durch den riesigen Industriestandort zu einer Infoveranstaltung im Frauenzentrum in Wolfen-Nord.
Peter in Bitterfeld-Wolfen auf dem Sofa mit Christian Hennicke, einem sachkundigen Einwohner im Wirtschafts- und Umweltausschuss der Stadt Bitterfeld-Wolfen.
Thema waren vor allem die Gefahren durch erhöhte Quecksilberbelastungen. Seit dem Abschalten vieler umweltgefährdender Industrieunternehmen und dem Austausch der alten Braunkohleheizungen in den Haushalten in den Neuen Bundesländern sind die Emissionen von Methylquecksilber in Deutschland seit 1990 auf etwa ein Drittel gesunken. Trotzdem ist das Nervengift weiterhin in ganz Europa „ubiquitär“, d.h. praktisch überall, in der Umwelt nachweisbar.
Braunkohlekraftwerke sind inzwischen mit Abstand stärkster Emittent von Quecksilber in Deutschland. Dabei sind die Emissionsgrenzwerte im Verhältnis zu den USA erstaunlich unterambitioniert. Wie unsere Studie im vergangenen Jahr belegt hat, müssten bei gleichen Grenzwerten so gut wie alle deutschen Kohlekraftwerke abgeschaltet oder technisch nachgerüstet werden.
Als GRÜNE im Bundestag ist die Quecksilberproblematik neben der Klimafrage und weiteren giftigen und radioaktiven Emissionen ein weiteres Argument für unsere Forderung nach einem raschen Kohleausstieg. Bisher hält die Kohlelobby bei der Bundesregierung noch erfolgreich dagegen. Allerdings ist festzustellen, dass im Gegensatz zur Diskussion von vor zwei Jahren heute nur noch über den Zeitplan des Kohleausstiegs diskutiert wird, nicht mehr über das Ob – ein großer Erfolg GRÜNER Politik in der Opposition. Hilfreich in dieser Debatte wären natürlich auch ehrliche Preise für die Kohlevertromung, in die z.B. die Ewigkeitskosten der Braunkohletagebaue oder eben auch angemessene Preise für CO2-Emissionszertifikate einfließen müssten. Auch die von uns GRÜNEN seit langem geforderte Beweislastumkehr im Bergrecht, um den betroffenen Bürger*innen eine einfachere Anerkennung von Bergschäden an ihren Gebäuden zu ermöglichen, würde helfen, das Märchen vom billigen Kohlestrom endlich zu entzaubern.
Natürlich ist in Sachsen-Anhalt beim Thema Energiewende auch das Spannungsfeld zwischen Klimaschutz durch Windräder und Menschen- und Tierschutz ein wichtiger Diskussionspunkt. Lösungen unter Einbeziehung des Artenschutzes müssen vor Ort mit den dort lebenden Menschen gefunden werden. Dabei halte ich es aber für wichtig, in den Diskussionen die Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Blick zu verlieren. Die Hauptbedrohungen für Vögel und Fledermäuse gehen von durch industrialisierte Landwirtschaft leergeräumte Landschaften, den Straßenverkehr und Stromleitungen aus. Windräder folgen erst weit danach. Abschaltalgorithmen zum Schutz von Fledermäusen und Vögeln können bei Windrädern einen zusätzlichen Beitrag zur besseren Umweltverträglichkeit leisten. Und gegen den „Discoeffekt“ durch die nächtliche Befeuerung der Windräder gibt es längst technische Lösungen, die sogenannte „bedarfsgerechte Befeuerung“, die nur leuchtet, wenn sich wirklich ein Flugobjekt nähert. Würde man ihren Einsatz in der Bauleitplanung vorschreiben, würde man Anwohner*innen und ziehenden Vögeln einen Dienst erweisen.
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