Gemeinsam mit der russischen Umweltbewegung Arktis und Klima schützen

September 2013: Der Greenpeace Eisbrecher „Arctic Sunrise“ fährt mit Litvinov, 27 weiteren Aktivisten sowie zwei Journalisten zu einer Aktion ins russische Polarmeer, um dort gegen die Ölbohrungen des staatlichen Energieunternehmen Gazprom zu demonstrieren. Russische Sicherheitskräfte kapern das Schiff und sperren die Greenpeace-Leute ein. Litvinov und seine Kollegen bleiben fast 100 Tage in Haft, ihr Schiff ist erst vor einem Monat in seinen Heimathafen zurückgekehrt. Das harte Vorgehen der Behörden soll gerade im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Sotschi ein klares Signal an russische und internationale NGOs senden: Öffentlichen Widerspruch und Protest wird der Kreml nicht dulden.

Die Verhaftung der Demonstranten und die Kaperung des Schiffes lösten einen weltweiten Proteststurm aus. Neben elf Friedensnobelpreisträgern setzte sich damals auch die grüne Bundestagsfraktion für die Freilassung der „Arctic 30“ ein. Schließlich klagte die niederländische Regierung vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg gegen die Verletzung ihrer Hoheitsrechte auf offener See.

Vor Litvinov liegt ein Collegeblock mit Notizen und Zetteln, die er während seiner Ausführungen nicht einmal anschaut. Er erzählt von der Arbeit bei Greenpeace Russland, vom aktuellen Wahlkampf in seiner schwedischen Heimat und der Bedrohung der Arktis durch die Gier nach Öl. Dabei entdeckt er einige Gemeinsamkeiten zur Arbeit der grünen Bundestagsfraktion, die nicht nur politischer Natur sind: Sein Urgroßvater der große Humanist Lew Kopolew war ein Weggefährte des grünen Gründungsmitglieds Petra Kelly. Sein Bootsnachbar im Segelhafen ist der Vorsitzende der schwedischen Grünen.

Wahlkampfthema Vattenfall

Im schwedischen Wahlkampf muss sich dieser mit dem Staatskonzern Vattenfall auseinandersetzen. Die Schweden seien, so Litvinov, durchaus von Aktionen wie der Menschenkette gegen Braunkohle in der Lausitz beeindruckt. Mittlerweile befürworten nicht nur eine Mehrheit der Schweden, sondern auch alle relevanten Parteien den Kohleausstieg. Die neue schwedische Regierung könnte nach der Wahl am Wochenende den Ausstieg aus der dreckigen Braunkohle für Vattenfall beschließen. In Deutschland müssten dann allerdings auch die politischen Rahmenbedingungen für einen echten Kohleausstieg geschaffen werden, zum Beispiel durch strenge Grenzwerte bei Emissionen oder durch einen gesetzlich festgelegten Mindestwirkungsgrad. Die grüne Bundestagsfraktion hat dies bereits wiederholt – zuletzt diesen Sommer im Bundestag beantragt.

Litvinov kommt nun zu seinem Lieblingsthema. Seine Leidenschaft für den Schutz der Arktis ist ansteckend. Das merken auch die grünen Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck, Valerie Wilms, Matthias Gastel, Peter Meiwald sowie Michael Schäfer aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Ölbohrungen in der Arktis sind ein extrem riskantes Unterfangen. Es gibt keine erprobte Technologie, mit der Öl, das nach einem Unfall unter die Eisschicht gerät, geborgen werden könnte. Die extremen Wetterbedingungen und Eisberge sind zudem nicht nur Gefahren für die Förderplattformen sondern auch für den Transport des Öls mit Tankern.

Suche nach Öl macht auch vor Naturschutzgebieten keinen Halt

Während die westlichen Ölfirmen wie Shell in den letzten Jahren viele Rückschläge hinnehmen mussten und der Run auf das Öl im ewigen Eis im Westen bisher von den schwierigen Bedingungen ausgebremst wurde, sieht das Bild in Russland anders aus. Die staatlichen Förderunternehmen bekommen eine Konzession nach der nächsten und suchen sogar in einzigartigen Naturschutzgebieten nach Öl.

Dass sie dies tun können, obwohl es gegen russisches Gesetz verstößt, wundert Dima Litvinov nicht. Denn aus seiner Erfahrung in der russischen Gefangenschaft weiß er, dass die Richter nicht nach Gesetz oder nach Abwägung der Argumente von Anklage und Verteidigung urteilen, sondern auf Weisung von oben. Dies zeige sich auch im Fall von Jewgenij Witischko. Der Umweltaktivist sitzt in Lagerhaft, nachdem er den Raubbau an der Natur beim Bau der Sportstätten in Sotschi ans Licht der Öffentlichkeit brachte. Die Arbeit der NGOs ist derzeit von der permanenten Angst vor Gewalt oder Repressalien wie dem sogenannten Agentengesetz geprägt, so Litvinov.

Für den Schutz der Arktis kann dennoch eine Menge getan werden. Jenseits der Ausschließlichen Wirtschaftszone Russlands (200 Seemeilen jenseits der Küste) kann sich die internationale Gemeinschaft dafür aussprechen, den arktischen Raum ähnlich wie die Antarktis zu einem „global commons“ zu erklären, unter Schutz zu stellen und auf die Ausbeutung von Rohstoffen zu verzichten. Die grüne Bundestagsfraktion hat zuletzt die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgefordert, sich für einen entsprechenden Arktisschutzvertrag einzusetzen. Der Antrag scheiterte jedoch am Widerstand aus der Union, wo wirtschaftliche Interessen der deutschen Polartechnik genauso wie eine potentielle Ausbeutung der Rohstoffe scheinbar Priorität vor dem Schutz der Umwelt haben.

Dass es für Deutschland einen ganz anderen Weg gibt, als auf fossile Energieträger aus der Arktis zu spekulieren, hat erst kürzlich wieder eine Studie des Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) gezeigt. Durch eine forcierte Energiewende könnte sich Deutschland bis 2030 komplett unabhängig vom Import von Öl und Gas machen. Neben dem Schutz der Arktis würde Deutschland außenpolitisch mehr Handlungsspielraum gewinnen und die heimische Wirtschaft stärken.