Es ist davon auszugehen, dass bereits heute oder in den kommenden Tagen der angekündigte Prozess gegen den türkischen Abgeordneten Osman Baydemir (HDP) angesetzt wird. Für Osman Baydemir habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen im Deutschen Bundestag Dr. Karamba Diaby (SPD) und Frank Heinrich (CDU/CSU) die Schutzpatenschaft im Rahmen der überfraktionellen Initiative „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen.
(v. l. n. r.) Frank Heinrich MdB (CDU/CSU), Dr. Karamba Diaby MdB (SPD) und ich (Bündnis 90/Die Grünen) fordern die Einhaltung rechtstaatlicher Standards für unseren Kollegen Osman Baydemir (HDP)
Hierzu haben wir gemeinsam folgende Erklärung verfasst:
„Besorgt schauen wir auf den anstehenden Prozess in der Türkei gegen den demokratisch gewählten Abgeordneten, Osman Baydemir (HDP)“ erklärt Dr. Karamba Diaby. Dem kurdischen Menschenrechtspolitiker wird wegen Regierungskritik der Prozess gemacht. Offiziell wird er dafür wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt. Sein Gerichtsprozess wird voraussichtlich am 8. Februar 2017 stattfinden.
Die Anklage erfolgte nach einer Rede, die Herr Baydemir am 17. März 2016 in der von ihm im türkischen Parlament vertretenen Provinz Şanlıurfa hielt. Osman Baydemir kritisierte in seiner Rede das von der türkischen Regierung verhängte Verbot des Nourouz-Festes, eines von Kurden gefeierten Neujahrs- und Frühlingsfestes. Zudem wandte sich der HDP-Abgeordnete gegen die jüngste Repressionspolitik der türkischen Regierung in den kurdisch dominierten Regionen der Türkei: Ganze Stadtviertel im Südosten des Landes wurden in den letzten Monaten abgeriegelt, Ausgangssperren wurden verhängt und das Militär bekämpft – auch weiterhin – kurdische sogenannte „Terroristen“ mit Scharfschützen und Panzern.
Der türkische Präsident Erdoğan diffamierte zuletzt zunehmend all jene, die sich gewaltlos für eine größere politische und kulturelle Selbstbestimmung der Kurden in der Türkei engagieren, als „Terroristen“. So auch im Falle Baydemirs. Denn mit Verweis auf das immense Leid der Zivilbevölkerung forderte der HDP-Abgeordnete eine friedliche Beilegung des Konfliktes zwischen der türkischen Regierung und großen Teilen der kurdischen Bevölkerung im Südosten des Landes.
Dafür steht er nun als angeblicher Unterstützer einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Daher appellieren wir an die türkische Regierung, rechtsstaatliche Standards nicht der „Terrorbekämpfung“ zu opfern, und das Recht der freien Meinungsäußerung, ebenso wie die kulturellen und politischen Rechte aller Bürger/innen des Landes zu wahren. „Die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei und die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Südosten des Landes müssen ein rasches Ende finden“, fordert Peter Meiwald.
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