Stopp Fracking
Die Minister Hendricks und Gabriel haben in ihren Eckpunktepapier zu Fracking offensichtlich zentrale Versprechen zum Schutz von Menschen und Umwelt bei diesem Thema aufgegeben. Mit den Eckpunkten beugen sie sich dem Druck der Industrie. Sie wollen nicht nur Fracking für sogenanntes Tight Gas erlauben, sondern dabei sogar wassergefährdende Stoffe zulassen.
Die wachsweiche Position der beiden SPD-Minister wird noch an einem anderen Punkt deutlich: so sollen wissenschaftliche Erprobungsmaßnahmen erlaubt sein. Doch wer Fracking ernsthaft verhindern will, braucht keine Forschungsprojekte. Hier lassen Gabriel und Hendricks bewusst eine weitere Möglichkeit offen, um das angebliche Frackingverbot sogar für die Schiefergasförderung wieder zu kippen.
Wir erwarten von den beiden Ministern endlich eine Regelung, die Fracking in Deutschland verhindert. Während die Bundesregierung dem Fracking nun also zahlreiche Hintertüren öffnen will, haben wir Grüne einen eindeutigen Beschluss gegen den Einsatz dieser Technologie in Deutschland gefasst. Das Risiko, unsere Grund- und Trinkwasservorräte schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technologie zu beeinträchtigen, rechtfertigt keinesfalls die kurzzeitige Förderung von vergleichsweise geringen Gasmengen.
Mit der Energiewende wollen wir ohnehin Erdgas, Erdöl und Kohle konsequent durch Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ersetzen. Nur so können wir perspektivisch ganz auf fossile Energieträger verzichten, die Abhängigkeit von Importen verringern und das Zwei-Grad-Klimaziel einhalten. Wir stufen die Fracking-Technologie an sich als gefährlich ein und wollen deshalb diese insgesamt, also auch für Tight Gas und Erdöl, ausschließen. Hier bleibt das Regierungspapier unzureichend.
Fraktionsbeschluss: Kein Gas durch Fracking – Bundesregierung muss Bergerecht ändern
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