Klimakiller geht ans Netz

So ganz nebenbei geht im Alltag mal so eben eines der größten Kohlekraftwerke Europas ans Netz – in Hamburg-Moorburg. Es ist so groß, dass es Hamburgs Strombedarf zu 90% deckt. Um 8,5 Mio. Tonnen CO² jährlich wird die Erderwärmung tüchtig angefeuert – von Deutschland aus. Während immer mehr Menschen Tag für Tag darüber diskutieren, den Klimakiller Kohle abzuschaffen, schafft der schwedische Konzern Vattenfall Tatsachen, die nicht im Sinne der Bürger_innen und des Klimas sind. Zwar ist die Genehmigung an hohe Auflagen gebunden, aber das nutzt heute im Ergebnis nichts, gar nichts.

Und es kommt noch schlimmer und zwar für den Steuerzahler, denn Vattenfall hat wegen dieser Auflagen Deutschland vor dem Internationalen Schiedsgericht in Washington auf etwa 1,4 Mrd. Euro plus Zinsen als Entschädigung verklagt. Außerdem sollen wir noch die Verfahrenskosten übernehmen. TTIP an dieser Stelle zu erwähnen ist mir eine Pflicht. Kommen alle diese sogenannten Freihandelsabkommen (Knebelabkommen wäre ehrlicher formuliert), dann wird es an der Tagesordnung sein, dass ausländische Investoren Staaten hinter verschlossenen Türen verklagen, wenn sie gewinnmäßig nicht so zum Zug kommen, wie sie sich das vorgestellt haben. Allein schon wegen der Klage Vattenfalls gegen Deutschland ist TTIP abzulehnen.

Es tröstet mich nicht, wenn SPD und GRÜNE beteuern, heute würde dieses Kraftwerk nicht mehr genehmigt. Neben den schon erwähnten 8,5 Mio. Tonnen CO² gehen ja auf die benachbarten Anwohner_innen tausende von Tonnen Stickoxide, Stickstoffdioxid, Schwefeldioxid, Feinstäube, Blei, Cadmium, Quecksilber und Arsen hernieder. Darüber spricht kaum jemand. Der Vattenfall-Sprech vom umweltfreundlichsten Kraftwerk seiner Art ist einfach zynisch. Hinzu kommen 12.000 Tonnen Steinkohle täglich (!) mit den Transportemissionen, die dort verstromt werden. Die Zukunft ist dezentral: Ich baue darauf, dass Vattenfall Moorburg abschaltet, denn die Überkapazitäten münden schon lange in einem ruinösen Wettbewerb. Das Kraftwerk wird auch wirtschaftlich ein Milliardengrab werden!