Geht’s nach Olaf Lies, Niedersachsens Wirtschaftsminister, geht es wieder einmal mit der Küstenautobahn endlich los, denn Lies hat das sogenannte Planfeststellungsverfahren* in Gang gesetzt. Das ist aus aufgeklärter Bürgersicht inhaltlich nicht gut zu heißen, denn gerade wird der Bundesverkehrswegeplan überarbeitet, in dem zunächst die bisher angemeldeten Altprojekte einer neuen Bewertung zugeführt werden sollen. Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium verschleudert aber für dieses Verfahren nun schon wieder Gelder, bevor überhaupt geklärt ist, ob der Bund dieses ökologisch, finanziell und verkehrlich überflüssige Projekt überhaupt möchte.
In der offenen Geestlandschaft gegen die geplante Küstenautobahn demonstrieren.
In Wiefelstede-Dringenburg im Landkreis Ammerland gab es jetzt eine kleine Demonstration, in deren Verlauf wir A20-Gegner_innen den geplanten Trassenverlauf mit Schildern in der Landschaft sichtbar gemacht haben. In der offenen Geestlandschaft ist mir wieder einmal deutlich geworden, wie groß der geplante Umwelteingriff für dieses mehr als fragliche Prestigeprojekt wäre. Schade, wenn sich der niedersächsische Verkehrsminister Olaf Lies da so unbelehrbar ist und sich vor den Karren der Baulobby spannen lässt. Und wie dreist CDU und SPD die Öffentlichkeit über die Medien glauben lassen, diese Autobahn sei in greifbare Nähe gerückt.
Dabei müssten die für die A20 nötigen Milliarden dringend in den Erhalt der bestehenden Infrastruktur fließen. Perfide ist – und darauf konnte ich bei der Demo die Teilnehmenden kurz hinweisen – dass die Bundesregierung gerade dabei ist, unter der Überschrift „Neue Öffentlich-Private-Partnerschaft“ (ÖPP – V-Modell) der Versicherungswirtschaft im Straßenbau neue Renditemöglichkeiten zu ermöglichen – auf Kosten der Steuerzahler_innen wie auch der Natur und der betroffenen Menschen. Die Idee ist, Gelder von Versicherungskunden, für die es in der aktuellen Niedrigzinsphase sonst kaum noch lukrative Anlagemöglichkeiten gibt, für den Straßenbau zu nutzen. Straßen sollen damit gebaut und „verfügbar“ (deshalb „V-Modell) gehalten werden. Die jährliche Bezahlung aus dem Bundeshaushalt erfolgte dann unabhängig von Nutzerzahlen und Mauteinnahmen. Der Nachweis des verkehrlichen Bedarfes bzw. einer absehbaren Nutzung wäre damit für die Investoren überflüssig, da sie kein unternehmerisches Risiko dafür übernähmen. Neue Straßen entstünden dann nicht mehr für den Verkehr, sondern zur Absicherung der Renditen privater Rentenversicherungen. Ein weiterer Baustein der Umverteilung von unten nach oben – und das auch noch auf Kosten von Natur und Mensch! Als GRÜNE wollen wir die dazu nötige Gesetzesänderung unbedingt verhindern.
Ich mag an dieser Stelle gar nicht die vielen weiteren Gründe gegen die Küstenautobahn auflisten, diese sind seit vielen Jahren bekannt. Ich möchte vielmehr mich bei allen denjenigen bedanken, die sich seit Jahren öffentlich für unsere Natur engagieren und dies auch in Dringenburg eindrücklich wieder vermittelt haben. Gemeinsam müssen wir jetzt in Niedersachsen wieder einmal dieser SPD unseren Protest vermitteln.
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*Bedeutsame Verkehrsbauvorhaben greifen regelmäßig in vorhandene tatsächliche Verhältnisse ein und berühren bestehende Rechtsverhältnisse (z. B. Eigentum). Zur umfassenden Problembewältigung aller durch diese Vorhaben betroffenen öffentlich-rechtlichen und privaten Belange sieht der Gesetzgeber die Durchführung eines Planfeststellungs- bzw. Plangenehmigungsverfahrens vor. An dieser Stelle will ich gar nicht weitere Gründe dagegen auflisten, diese sind seit vielen Jahren bekannt. Ich möchte vielmehr mich bei allen denjenigen bedanken, die sich seit Jahren öffentlich für unsere Natur engagieren und dies auch in Dringenburg eindrücklich wieder vermittelt haben. Gemeinsam müssen wir jetzt in Niedersachsen dieser SPD unseren Protest ermitteln. Das war (wieder einmal) ein guter Start.
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