Peter Meiwald mit Bärbel Höhn und Sylvia Kotting-Uhl
Seit Erteilung des Verhandlungsmandat am 14. Juni 2013 steht das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) in der öffentlichen Kritik. Lauter werdende Stimmen in der Zivilgesellschaft und in den Parlamenten haben wiederholt Kritik sowohl am intransparenten Verhandlungsverfahren als auch an den geplanten Inhalten geäußert. Im Fokus der inhaltlichen Kritik steht das geplante Kapitel zum Investitionsschutz, insbesondere die Regelungen zu sogenannten Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS): Hier wird jenseits des staatlichen Rechtssystem ein Sonderklagerecht für Unternehmen etabliert. Die Klage Vattenfall gegen Deutschland, bei der 3,7 Milliarden Euro aufgrund des demokratisch beschlossenen Atomausstiegs eingefordert werden, ist eines von vielen Beispielen.
Die EU-Kommission will die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen, indem sie ein Konsultationsverfahren zum Investitionsschutz-Kapitel eröffnet hat. Doch der dort vorgestellte Vorschlag löst die Probleme beim Investitionsschutz nicht. In zwei Anträgen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sicherzustellen, dass zukünftige Freihandelsabkommen keine Regelungen beinhalten, die die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der demokratisch legitimierten Gesetzgeber einschränken, Gemeinwohlinteressen hinter den Partikularinteressen großer Konzerne zurücktreten lassen oder nationale Rechtssysteme unterlaufen.
Daher findet heute ab 10:50 eine Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema statt.
Thema TTIP auf der Homepage der Bundestagsfraktion.
Fraktionsbeschluss zu TTIP und Invesitionsschutz.
Antrag Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne
Antrag Für ein starkes Primat der Politik – für fairen Handel ohne Politik outsourcing
TTIP Kundgebung
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