Nach fast zwei Jahren immer wieder neuer Ankündigungen und Dementis hat sich der Bundestag heute – obwohl die fachlichen Ausschussberatungen noch längst nicht befriedigend abgeschlossen waren – gegen den Willen von GRÜNEN und Linken mit der CSU-Ausländer-Maut befassen müssen.
Trotz breiter Ablehnung bei Bevölkerung und Fachgutachtern, trotz minimaler erwartbarer Nettoeinnahmen bei maximalem Verwaltungsaufwand und trotz sehr großer europarechtlicher Bedenken hat die Große Koalition dieses von Kanzlerin Merkel noch kurz vor der Wahl kategorisch ausgeschlossene Wahlgeschenk des Horst Seehofer durch gewunken.
Ein peinlicher Tag für unsere grenznahe Region, so dass jetzt nur die Hoffnung auf die EU und den Europäischen Gerichtshof bleibt. Als GRÜNER stehe ich für offenen Grenzverkehr ohne Eintrittsgelder, für die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene und auch für den dringend nötigen Erhalt unserer bestehenden Infrastruktur. Die jetzt beschlossene Maut jedoch diskriminiert ausländische Autofahrer_innen und bringt als Flatrate keinerlei ökologische Lenkung unseres Verkehrsverhaltens.
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