Arnaud – Peter Meiwald http://www.peter-meiwald.de Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tue, 26 Sep 2017 21:44:11 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8.2 NEIN zur weiteren Asylrechtsverschärfung! http://www.peter-meiwald.de/nein-zur-weiteren-asylrechtsverschaerfung/ http://www.peter-meiwald.de/nein-zur-weiteren-asylrechtsverschaerfung/#respond Thu, 25 Feb 2016 16:32:00 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=8050 …
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]]> Heute fand im Plenum des Bundestages die Abstimmung zur Asylrechtsverschärfung, genannt Asylpaket II, statt. Infolge unserer Initiative als namentliche Abstimmung. Leider war ich der einzige Abgeordnete aus dem Landkreis Ammerland und der Stadt Oldenburg, der versucht hat diese menschenunwürdige Verschärfung zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass das Maßnahmenpaket sowohl mit dem Grundgesetz als auch mit den EU-Richtlinien unvereinbar ist. CcD229vXEAAOmDxDie Erschwerung des Familiennachzugs ist eine Maßnahme, die die Integration von Flüchtlingen unnötig erschwert. Die Not der Menschen, die zu uns kommen, wird von der Koalition ignoriert. Dadurch macht sie auch aus unbegleiteten Kindern und Jugendlichen humanitäre Härtefälle. Keine einzige in diesem Paket enthaltene Maßnahme ist dazu geeignet, die Situation der Geflüchteten zu verbessern. Nein, sie verschlechtern sie nur. Aus diesen Gründen habe ich gegen das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren gestimmt.

Anbei auch die Auflistung der einzelnen, namentlichen Stimmabgaben.

2.NamentlAbstimmung25.02.16

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