Wieder eine Diskussionsrunde. Diesmal waren wir sogar zu acht!

Die NWZ lud alle Direktkandidat*innen für den Wahlkreis Oldenburg-Ammerland ins PFL nach Oldenburg zu einer Kandidat*innen-Runde. Mit insgesamt acht Leuten konnte allerdings eine Diskussion nicht wirklich in Gang kommen. Eine ganze Palette von Themen wurden dennoch abgearbeitet: Mietpreisbremse, Dieselautos in Innenstädten, Videoüberwachung, Flüchtlinge, Bahnverkehr u.v.m.

Der Deutsche Frauenring (DFR) hat mich zum Frühstück in das Gesellschaftshaus Meyer in Oldenburg eingeladen und während die Damen es sich schmecken ließen, habe ich über Verpackungsmüll referiert und über immer mehr Plastik in unserem Alltag. Der DFR setzt sich für die gleiche Teilhabe von Frauen auf allen Gebieten der Politik, des Rechts, der Wirtschaft, den Wissenschaften und der Kultur ein. Die Damen und ich waren uns einig darüber, dass wir unser Alltagsverhalten enkeltauglicher gestalten müssen.

Am Schloßplatz habe ich mehrere Parkplätze für den PARK(ing) DAY in Anspruch genommen und Menschen in der Innenstadt ein Plätzchen zum Verweilen angeboten. Die meisten waren ziemlich baff, dass ich mich das getraut habe. Doch kein Gesetz schreibt vor, dass auf einem Parkplatz auch ein Auto stehen muss. Ich kann auch einen Stuhl auf einen Parkplatz stellen und mich darauf setzen – kein Problem. Ich muss nur am Parkscheinautomaten bezahlen. Den meisten Menschen ist es so selbstverständlich, dass in unseren Innenstädten dem Auto die größte Aufmerksamkeit geschenkt wird und nicht den Menschen. Dergestalt wird unglaublich viel Raum regelrecht hergeschenkt, denn dieser Platz dient dann nicht der Aufenthaltsqualität der Menschen. Gerne habe ich auch noch Tee, Kaffee und Kuchen angeboten und bin so mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen.

Der PARK(ing) DAY feierte seine Entstehung im Jahr 2005 in San Francisco und wird seitdem jährlich weltweit am dritten Freitag im September veranstaltet. Künstler*innen, Verbände, Organisationen, Bürger*innen verwandeln PARKplätze in temporäre, öffentliche PARKs und sprechen drängende Themen wie urbane Grünflächen, zukunftsfähige Mobilität, Luftqualität in Städten etc. an.

Jetzt geht’s lohos. Jetzt geht’s lohos. Jetzt geht’s lohos.

Neulich in Oldenburg: Die GRÜNE Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt trifft in der Alten Fleiwa auf ihrer „Zukunft-wird-aus-Mut-gemacht-Tour“ interessierte Wähler*innen. Das war richtig cool. Knapp 200 interessierte Menschen waren gekommen, um Katrin kennen zu lernen. Am Anfang hat uns die Soul-Band „Sticky Tape“ mächtig eingeheizt, um die Betriebstemperatur anzuheben. Das hat richtig gut funktioniert und dementsprechend gut gelaunt haben Katrin und ich die Bühne betreten. Und wie bei uns im Nordwesten üblich habe ich nicht lange rumgeschnackt, sondern unsere beiden Townhall-Reporter*innen Susanne Menge und Tim Harms vom Publikum Fragen sammeln lassen, die diese an Katrin stellten.

Mit viel Verve und Humor haben Katrin und ich die vielen Fragen der jungen und älteren Besucher*innen beantwortet.

Wir leben in turbulenten Zeiten. Die Wirtschaft wächst, aber die Gletscher schmelzen. Deutschland ist ein reiches Land, aber jedes fünfte Kind lebt in Armut. Unsere Gesellschaft ist tolerant und frei, gleichzeitig droht die Rückkehr von Engstirnigkeit und Nationalismus. Den meisten Menschen geht es gut, aber nicht allen. Und viele fragen sich: Tun wir heute genug für die Zukunft?

Es ist Zeit, voranzugehen. Anpacken statt Aussitzen. Dafür machen wir Euch ein Angebot: Wir stehen für echten Klimaschutz und führen Integration zum Erfolg. Wir machen unsere Gesellschaft gerechter und kämpfen gegen Kinderarmut. Wir stehen für eine Politik, die die Auseinandersetzung nicht scheut. Wir zeigen klare Kante gegen diejenigen, die unser Land spalten wollen. Grün ist die Triebkraft für die Zukunft. 

Für die GRÜNEN gut gelaunt und optimistisch engagiert (v.l.n.r.): Tim Harms (Kandidat zur Landtagswahl im Oldenburger Stadtnorden), Stephan Christ (Kandidat zur Landtagswahl in Cloppenburg), Katrin, ich, Susanne Menge (Kandidatin zur Landtagswahl im Oldenburger Stadtsüden), Stefanie Helmers (Kandidatin zur Landtagswahl im Ammerland) und Maximilian Koch (Kandidat zur Landtagswahl in Northeim).

Jetzt geht’s ums Ganze: Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise spürt und die letzte Generation, die die Klimakrise noch ändern kann. Wir GRÜNEN würden Deutschland zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Klimaschutz sichert Wohlstand und Beschäftigung und macht die Welt gerechter, denn die Ärmsten leiden am meisten unter den Folgen der Klimakrise. Wir gestalten auch unser Einwanderungsland. Blöde ist nur, dass wir immer noch kein Einwanderungsgesetz haben. Drei konkrete GRÜNE Vorschläge: Wir wollen unbürokratische Möglichkeiten für den Mit- bzw. den Nachzug von Familienangehörigen schaffen. Denn nur wer seine Familie in Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen. Wir wollen die Kommunen und Gemeinden stärken, so dass sie gemeinsam mit den Engagierten und den Geflüchteten selbst die Integration voranbringen können. Ausländerbehörde, Jobcenter bzw. die Bundesagentur für Arbeit und das Sozialamt sollen die Neuankommenden aus einer Hand beraten.

Fazit: Das war ein dufter Abend mit Katrin, die am Ende sehr deutlich gemacht hat wie wichtig es ist, am 24.09. Bündnis 90/Die GRÜNEN zu wählen, denn unsere Demokratie verteidigt werden. Sie ist in Gefahr, denn  gesellschaftliche Errungenschaften werden von Populist*innen angegriffen. Wir aber sichern Freiheit und Toleranz. Jetzt geht’s ums Ganze.

Lesen Sie auch den Beitrag auf oldenburg-waehlt-gruen.de.

Zwei Gebärdendolmetscherinnen haben mehr als zwei Stunden fantastische Arbeit geleistet. So unterstützt konnten sich alle Besucher*innen an der Podiumsdiskussion beteiligen.

Mein großer Dank gilt der Caritas und der Diakonie in Oldenburg, dass sie die Kandidierenden für den Bundestag zum Thema steigende Armut eingeladen hatten. Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht, aber so recht interessiert das gar nicht so viele Menschen wie es eigentlich müsste. Auch die Altersarmut müsste eigentlich viel mehr Menschen interessieren. Insofern Dankeschön an Diakonie und Caritas für diesen wichtigen Abend im Forum St. Peter. Über diese Schwerpunkte haben wir uns auseinandergesetzt: Rente und Altersarmut, Existenzsicherung und Regelsätze, Wohnungsnot und Inklusion. Auf das Bundesteilhabegesetz gehe ich im folgenden ausführlicher ein:

Laut UN-Behindertenrechtskonvention – von der UN im Jahr 2006 verabschiedet und von Deutschland mitunterzeichnet –  haben Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte, Freiheiten und Chancen wie nichtbehinderte Menschen sie selbstverständlich genießen. Das Bundesteilhabegesetz sollte das endlich umzusetzen und behinderten Menschen Selbstbestimmung und volle Teilhabe ermöglichen. Die Koalitionsfraktionen haben  auf massiven Druck von uns GRÜNEN in Bund und Ländern noch in letzter Minute Änderungen am  Gesetzentwurf vorgenommen, die die in der ursprünglichen Fassung enthaltenen Verschlechterungen für behinderte Menschen weitgehend zurücknehmen. Wir haben also Rückschritte über den GRÜNEN Einfluss im Bundesrat verhindert.

Im Gesetz finden sich eine Reihe von guten Regelungen: Positiv ist beispielsweise, dass Partner*innen von behinderten Menschen nicht mehr zur Mitfinanzierung der Leistungen verpflichtet sind und der Freibetrag für Vermögen deutlich angehoben wird  – von 2.600 auf 50.000 Euro. Mich freut auch, dass das Budget für Arbeit, das Arbeitsmöglichkeiten jenseits von Werkstätten eröffnet, bundesweit eingeführt wird.

Das ist ein Erfolg, macht es aber nicht zu einem GRÜNEM Gesetz. Von einem modernen Teilhabegesetz sind wir noch weit entfernt. Darum haben wir als GRÜNE Bundestagsfraktion dem Gesetz im Bundestag nicht zugestimmt.

Mehrwegflaschen sind umweltfreundlicher als Einwegflaschen. Der Energie- und Ressourcen-verbrauch für Rücktransport und Reinigung ist bei Mehrwegflaschen geringer als der zusätzli-che Herstellungsaufwand für Einwegflaschen. Dies gilt umso mehr, je regionaler der Vertrieb und je höher die Zahl der Wiederbefüllungen sind (v.l.n.r.): Dirk Lütvogt (Geschäftsführer Auburg Quelle), Andreas Pawelzik (Ratsherr in Diepholz), Klaus Schmelz (Kandidat Bundestag), Elke Oelmann (Bürgermeisterin von Barnstorf) und ich.

Mit den GRÜNEN aus Diepholz, Barnstorf und Sulingen habe ich die „Auburg-Quelle“ in Wagenfeld im Landkreis Diepholz besichtigt. Die „Auburg-Quelle“folgt der Verpflichtung, sorgsam mit der Schöpfung umzugehen. Das Ziel ist das CO2-neutrale Produktionsunternehmen. Schon heute verwenden sie Strom aus 100% Wasserkraft und Wärme zum Reinigen der umweltfreundlichen Mehrwegflaschen aus 100% Biomasse. Nachhaltigkeit im Sinne von Langfristigkeit im unternehmerischen Denken und Handeln gefällt mir ja sehr gut. Leider gibt es, unterstützt von der Bundesregierung, hierzulande eine Tendenz zur Einwegverpackung. Einwegflaschen werden nicht bei uns recycelt, sondern nach China verschifft. Welch ein Unsinn, wenn man allein den Verkehr und den Energieaufwand betrachtet. Dort werden sie geschreddert und zu minderwertigen Produkten, z. B. zu Fleecejacken, verarbeitet. Diese kommen wiederum zu uns und verlieren beim Waschen oder auch schon beim normalen Tragen Mikrofasern, die wiederum im Meer landen und dieses verseuchen. Die absolute Geschmacksneutralität von Glas ist unerreicht und Glasflaschen haben in regionalen Kreisläufen die beste CO2 -Bilanz.

Integration oder Ausgrenzung? Integration, na klar. Ausgrenzung geht gar nicht, denn wenn vor allem junge Migrant*innen ausgegrenzt werden ist das für sie ein großer Stressfaktor für sie. Integration beginnt am Tag des Ankommens. Wer Teil dieser Gesellschaft werden soll, braucht Rechte und Zugänge. Wer Teil dieser Gesellschaft sein will, braucht Sprache und Motivation. GRÜNE Politik fördert Teilhabe, unterstützt die Ankommenden und die hier Lebenden. Wir GRÜNEN sind die Integrationspartei. Wir sorgen für ein gutes und friedliches Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft. Integration geht nur mit Grundgesetz – das sind unsere Rechte und unsere Regeln. Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen.

Die alternde Gesellschaft und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist langfristig auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind viel zu kompliziert, unübersichtlich und erschweren Einwanderung. Das GRÜNE Einwanderungsgesetz vereinfacht den Zuzug von ausländischen Fachkräften. Damit erleichtern wir gerade für kleinere und mittlere Betriebe die Suche nach gut qualifizierten Fachkräften. Wir führen eine

Alle möchten gute Bedingungen für eine erfolgreiche Integration schaffen: mit ausreichenden Integrations- und damit Sprachkursen, Zugang zu Arbeit, bezahlbaren Wohnungen und Schulen mit ausreichend Lehrer*innen (v.l.n.r.): Isam El-Korhal (Forum), Amira Muhamed Ali (Die LINKE), Dennis Rohde (SPD), Barbara Woltmann (CDU), ich, Nils Krummacker (FDP) und Uwe Erbele (IBIS).

Talentkarte für Fachkräfte ein. Gut qualifizierte Einwander*innen können sich so in Deutschland unbürokratisch einen Job suchen – und so für sich und ihre Familie eine neue Zukunft in Deutschland aufbauen. Mit dem GRÜNEN Gesetz wird endlich demografische Einwanderung ermöglicht. Die Einwander*innen von heute werden uns morgen dabei helfen, unsere sozialen Sicherungssysteme vor dem absehbaren Kollaps zu bewahren bzw. diese langfristig zu erhalten. Das  Einwanderungsgesetz vereinfacht den Zuzug für ausländische Studierende, Azubis und Menschen, die sich hier bei uns beruflich weiter qualifizieren wollen. Die Förderung von Bildung und Bildungsmigration ist echte Zukunftspolitik. Das GRÜNE Einwanderungsgesetz will auch Asylsuchenden und Geduldeten – bei beruflicher Eignung – einen aufenthaltsrechtlichen „Spurwechsel“ in den deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen. Viele Geflüchtete bringen Talent und berufliche Qualifikationen mit. Mit dem Einwanderungsgesetz wollen wir ihnen schnell eine berufliche Chance in Deutschland eröffnen. Wir regeln, dass Arbeitskräfte erst dann zuziehen können, wenn die sozialen Bedingungen ihres Beschäftigungsverhältnisses geprüft und genehmigt worden sind. Das Einwanderungsgesetz dient so auch dem sozialen Frieden in unserem Land.