Minister Schmidt (CSU) nimmt lieber zu viel Nitrat im Grundwasser in Kauf, als sich mit der Agrarindustrie anzulegen – damit ist er mitverantwortlich für die Belastungen der Böden und steigende Trinkwasserpreise. Es kann nicht sein, dass das Verursacherprinzip ausgeschaltet wird und die Agrarindustrie, die von den laschen Regelungen profitiert, weitgehend von finanziellen Beiträgen zum Gewässerschutz befreit ist. Eine Studie des Umweltbundesamtes hat bereits im Juni dieses Jahres errechnet, dass Nitratbelastung die Trinkwasserkosten um 55 bis 76 Cent pro Kubikmeter erhöhen könnte. Nun schlägt auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft Alarm. In besonders betroffenen Regionen könnten die Preise um bis zu 62 Prozent steigen, so der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes BDEW.

Doch diese Zahlen, die die Notwendigkeit einer Agrarwende verdeutlichen, dringen offensichtlich nicht zu Minister Schmidt durch. Er ist lieber Bollwerk einer industriellen Tierproduktion, die vor allem die Exportmärkte des Weltmarktes im Blick hat. Die Studie des Umweltbundesamtes (UBA) kritisierte er abwiegelnd damit, die Landwirtschaft würde zum Sündenbock gemacht. Er verkennt die Realitäten: hier werden 60 Mio. Schweine pro Jahr unter qualvollen Bedingungen „produziert“, viel mehr als die Deutschen selbst essen wollen. Die Gülle versickert in den Böden und belastet das Wasser, und die Kosten für diese Industrie sollen alle tragen. Es ist unerträglich, wie Minister Schmidt seine schützende Hand über das industrielle Agrarsystem legt. Eine Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zum Schutz unseres Wassers verspürt er offenkundig nicht.

Über die Zukunft unseres Wassers diskutiere ich auch heute Abend ab 18:30 Uhr mit und bei dem Kreisverband Cloppenburg von Bündnis 90/Die Grünen in der Katholischen Akademie Stapelfeld.

Ich freue mich auf eine spannende Debatte mit Regina Asendorf MdL (Wasserpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen), Godehard Hennies (Geschäftsführer beim Wasserverbandstag e.V. Bremen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt (WVT)), Reno Furmanek (Leiter der Prüfdienste „Kontrolle Düngerecht, Pflanzenschutz, Saatgut“ bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen), Georg Kühling (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Betriebsstelle Cloppenburg), Hubertus Berges (Kreislandwirt, Kreislandvolk Cloppenburg), Ottmar Ilchmann (Landesvorsitzender Niedersachsen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL))…

…und hoffentlich Ihnen bzw. Dir!

Auch meine Nebeneinkünfte, die ich bis Mai diesen Jahres aus der Vergütung meiner Aufsichtsratstätigkeit bei unserem kommunalen Energieversorger EWE AG erhalten habe, gebe ich selbstverständlich gegenüber dem Bundestagspräsidium an – und so erscheinen sie auch in diesen Listen. Allerdings haben die Veröffentlichungen, die manche Medien daraus im vergangenen Jahr und nun auch in diesem Jahr wieder getätigt haben, zwei Haken, auf die ich zumindest gerne hinweisen möchte:

1. Die angegebenen Summen der Nebeneinkünfte beziehen sich (zumindest in meinem Fall) auf die gesamte Dauer der Legislaturperiode (4 Jahre), wirken aber in der Darstellung so, als ob das die Einkünfte in einem Jahr sind.
2. Viele Journalisten stellen nur dar, was man erhalten hat, fragen aber nicht nach, ob man das behalten hat oder nicht.

Beides zusammen ist aus meiner Sicht zumindest dazu geeignet, weniger Transparenz als vielmehr Neid zu schüren. Das finde ich gerade in der heutigen Zeit mit der immer wieder beklagten Politik(er)-Müdigkeit ärgerlich.

Für meinen Teil möchte ich zumindest darstellen, dass ich meine Nebeneinkünfte aus der Ausübung meines kommunalen Mandates (Kreistag Ammerland) in den Gremien eines kommunalen Unternehmens (EWE AG) erhalten habe und nicht aufgrund meines Bundestagsmandates. Da ich als Bundestagsabgeordneter meinen Lebensunterhalt bereits abgesichert habe, habe ich mich entschlossen, das, was mir von der Aufsichtsratsvergütung nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben am Ende des Jahres bleibt, nicht zu behalten, sondern zu spenden, um mir eben nicht nachsagen zu lassen, man würde solche Mandate übernehmen, um sich zusätzlich als Abgeordneter noch zu bereichern.

Egal von welchem Hersteller Dieselautos der Euro 5- und Euro 6-Norm geliefert wurden (und immer noch werden) – man muss stark befürchten, dass die Autos ihre Typgenehmigung und damit ihre Zulassung nur mit Hilfe betrügerischer Manipulationen erlangt haben. Dieses geht massiv zu Lasten der Menschen, die an den vielbefahrenen Hauptstraßen unserer Städte leben, aber auch derer, die im Vertrauen auf die Zulassungsbehörden solche Fahrzeuge gekauft haben, und denen nun Wertverlust und Fahrverbote drohen, für die die Hersteller nicht geradestehen wollen.

Nachdem diese Fakten – fast 2 Jahre nach den Enthüllungen durch die amerikanische Umweltbehörde und ohne, dass das Minister Dobrindt unterstehende Kraftfahrtbundesamt (KBA) begonnen hätte, von sich aus nun alle in Deutschland zugelassenen Fahrzeugtypen unter die Lupe zu nehmen – nun immer größere Dimensionen auch in der öffentlichen Debatte gewonnen haben, sah sich Minister Dobrindt genötigt, gestern zu einem „Nationalen Forum Diesel“, kurz „Dieselgipfel“ nach Berlin einzuladen. Von Gipfel konnte dabei allerdings keine Rede sein, denn außer ihm selbst, 8 Ministerpräsidenten und einigen Unternehmenslenkern waren die übrigen relevanten Player leider nicht eingeladen. Weder Kanzlerin Merkel noch die Wirtschaftsministerin oder der Gesundheitsminister waren dabei, auch nicht die Umweltverbände und Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, die durch ihr beharrliches Nachbohren und Nachmessen die Aufklärung des Skandals immer wieder befeuert haben, und auch nicht Verbrauchervertreter wie die Verbraucherzentralen oder der ADAC.

Auch die Vertretung der Bevölkerung, unser zur Kontrolle der Regierenden gewähltes Parlament, wurde und wird in die Aufarbeitung des Skandals nicht eingebunden. Im Gegenteil: während das ganze Land über das Thema spricht, wird uns Parlamentariern in unheiliger Allianz von Parlamentspräsident und Ausschussvorsitzenden des Verkehrs- und des Wirtschaftsausschusses mit der Arroganz der Macht der übergroßen Koalition verweigert, in Ausschusssitzungen mit der gebotenen Seriosität die Probleme und mögliche Lösungen zu beraten und von der Regierung die uns zustehenden Antworten einzufordern. Die Einberufung der von uns beantragten Sitzungen wurde schlicht abgelehnt. Stattdessen gab es dann am Donnerstag eine „Unterrichtung der Obleute der Fraktionen“ aus den Ausschüssen für Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz mit Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsstaatssekretär Machnig.

Doch diese „Unterrichtung“ war eine Farce und an Ignoranz gegenüber gewählten Volksvertreter*innen kaum zu überbieten. 16 Abgeordnete hatten sich für die auf 2 Stunden angesetzte Sitzung extra auf den Weg nach Berlin gemacht. Doch Minister Dobrindt zog es zu Beginn vor, lieber in Journalistenmikrophone vor dem Saal zu sprechen als pünktlich vor den Abgeordneten zu erscheinen. Dann gab er sich doch die Ehre, allerdings nicht ohne gleich anzukündigen, dass er nur kurz Zeit habe. Auch sein Vorgänger im Amt des Verkehrsministers, der als Vorsitzender des einladenden Wirtschaftsausschusses als Sitzungsleiter fungierende Dobrindt-Parteifreund Ramsauer (CSU), machte gleich zu Beginn der Sitzung klar, dass es nicht darum gehen könne, hier wie in einer Anhörung fundiert das Thema zu bearbeiten. Stattdessen definierte er „Unterrichtung“ so, dass der Minister und der Staatssekretär kurz ihre Sicht auf die Fragen von Abgasskandal und Kartellvorwürfen darstellen könnten und er dann einige wenige Nachfragen zulassen wolle. Die angesetzte Zeit von 2 Stunden bis 13.00 h sei das absolute Limit, eigentlich müsste das alles viel schneller gehen.

Und das tat es dann auch. 2 Fragerunden wurden zugelassen, die entsprechenden Antworten der Regierungsvertreter blieben einsilbig und immer wieder von übermäßiger Arroganz gegenüber uns Parlamentarier*innen geprägt. Erkenntnisse blieben somit Mangelware, was aber natürlich auch daran liegen kann, dass auch die Ergebnisse des „Dieselgipfels“ von Ambitionsmangel und Unverbindlichkeit geprägt sind. So gab es keine plausible Antwort auf unsere Frage nach der Berechnungsgrundlage für die angenommene Wirksamkeit der vereinbarten freiwilligen Softwareupdates der Autohersteller. Ebensowenig war die Regierung in er Lage, zu erklären, wie sie eine Verbindlichkeit bezüglich der Vereinbarungen mit der Automobilindustrie sichern könne. Die Frage, ob Fahrverbote und Strafzahlungen an die EU durch die abgesprochenen Maßnahmen verhindert werden könnten, beantwortete Minister Dobrindt mit dem Prinzip Hoffnung. Weitere Nachfragen wurden nach etwas mehr als einer Stunde Sitzungszeit durch Sitzungsleiter Ramsauer schlichtweg abgebügelt und die Sitzung 45 min vor dem vereinbarten Ende einseitig beendet. Mehr Missachtung des Parlaments durch Regierung und sogar einen Ausschussvorsitzenden, also führenden Parlamentarier der GroKo war selten!

Was bleibt? Die klare Erkenntnis für unsere Fraktion, dass die drängenden Fragen des Gesundheitswesens- und Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit dem Skandal um die Stickoxid-Emissionen aus Diesel-PKW weder durch die Ergebnisse des „Dieselgipfels“ gelöst wurden noch bei dieser abgewirtschaftet habenden GroKo in den richtigen Händen liegt. Auch die für den Wirtschaftsstandort Deutschland wie auch die Arbeitnehmer in der Fahrzeugindustrie so wichtigen Fragen nach einem radikalen Umbau unserer Fahrzeugflotte und Mobilitätspolitik bleiben nach 4 Jahren CDU/CSU-SPD-Regierung komplett unbeantwortet.

Und eine weitere Frage bleibt auch nach dieser Berlin-Dienstreise unbeantwortet: Was meint eigentlich Kanzlerin Merkel zu diesem Thema?

Diese Regierung kann man am 24. September nur ABWÄHLEN!

Das Gift Fipronil kann in hoher Dosis auch für den Menschen tödlich sein | © birgitH/pixelio.de

Und auch im schwarz-gelb regierten NRW beschwichtigte das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium viel zu lange, es gehe von den belasteten Eiern kein Risiko aus – bevor es später dann doch dazu rät, die betroffenen Eier nicht zu verzehren, sondern über den Restmüll zu entsorgen oder zum Handel zurückzubringen. Das ist kein verantwortliches Krisenmanagement, und der vorsorgende Verbraucherschutz bleibt unter Schwarz-Gelb in NRW komplett auf der Strecke.

Insektizide wie Fipronil haben in Eiern und anderen Lebensmitteln nichts zu suchen. Wenn verantwortliche Minister diese einfache Wahrheit nicht über die Lippen bringen und Bürgerinnen und Bürger beim Verbraucherschutz im Regen stehen lassen, handeln sie unverantwortlich.

Dass allerdings weder Bundestagspräsident Lammert, noch Union und SPD eine Notwendigkeit für eine ordentliche Befassung des Parlaments oder seiner Organe – der Ausschüsse – sehen, ist absolut nicht akzeptabel. Eine Obleute-Information, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist das Mindeste, aber eben auch kein gleichwertiger Ersatz für eine notwendige parlamentarische Beratung von einem Thema solch bedeutender Tragweite. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es auch gar keinen proaktiven Versuch von Seiten der Bundesregierung gegeben, die Obleute über die Lage zu unterrichten, obwohl die Enthüllungen des Magazins DER SPIEGEL seit dem 22. Juli in der Öffentlichkeit stehen. Das zeigt einmal mehr: CDU, CSU und SPD taktieren immer weiter bei der Aufklärung des Dieselskandals herum, statt Versäumnisse aufzuarbeiten und zu beheben. Offenbar befürchtet die Koalition, dass durch Beratungen der Ausschüsse insbesondere Dobrindts Versagen im Dieselskandal noch offenkundiger wird. Der Dieselskandal betrifft alle – denn hier geht es um Umwelt- und Verbraucherschutz und um die Gesundheit der Menschen ebenso wie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die ökologische Modernisierung der Automobilbranche. Das Parlament und seine Ausschüsse haben das Recht unterrichtet zu werden und die Pflicht sich damit zu befassen.

© Gabi Eder /pixelio.de

Ein Dieselforum mit der Autolobby, aber ohne Betroffene, ist eine Fortsetzung des Kartells der Automobilkonzerne mit Vertretern der Bundesregierung. Umwelt- und Verbraucherverbände gehören an den reinen Tisch, der jetzt gemacht werden muss, und müssen bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Nachrüstungen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass dort nach Auswegen gesucht wird, die auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern gehen.

Wir haben es aktuell mit einer historischen und selbstverschuldeten Bedrohung für viele zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland zu tun. Die deutschen Automobilhersteller haben sich selbst durch Absprachen zum Dieselmotor möglicherweise um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, im internationalen Wettbewerb um die Entwicklung klimafreundlicher Antriebsarten zurückgeworfen und damit ihre eigene Zukunft gefährdet. Die fortschrittsblinden Bundesregierungen der letzten Jahre waren hierbei mindestens politischer Erfüllungsgehilfe.

Der SRU mahnte die Novellierung der TA Luft aus Gründen des Umweltschutzes bereits vor Jahren an

Die Antwort der Bundesregierung fällt wie so oft enttäuschend und unambitioniert aus. Demnach wird eine Anpassung der TA Luft „derzeit“ ressortabgestimmt; ob dies auch eine Verschärfung im Sinne des SRU beinhaltet, lässt Schwarz-Rot unbeantwortet. Im Rahmen dieser Ressortabstimmung soll das SRU-Gutachten aus 2015 „berücksichtigt“ werden; was dies konkret heißt, bleibt dabei offen, und im Übrigen sei mit einem Abschluss des Verfahrens erst „zu Beginn der 19. Legislaturperiode“, also nicht mehr vor der Bundestagswahl zu rechnen. Mit anderen Worten: wir stellen das gemeinsame Regieren vorerst ein, damit die Parteien, die die Landwirtschafts- und Umweltpolitik in der Regierung verantworten (CSU & SPD) vorerst genügend Ellenbogenfreiheit für ihre jeweiligen Wahlkämpfe haben.

Die Bundesregierung lässt somit die Umwelt und die Bauern im (Ammoniak-)Regen stehen. Diese Bundesregierung hatte vier Jahre Zeit die TA Luft zu novellieren – es ist ihr nicht gelungen. Dabei ist dies, wie der SRU schon vor Jahren konstatierte, für die Erreichung europäischer Luftreinhaltewerte für Stickstoff/Ammoniak ebenso dringend nötig wie für die benötigte Planungssicherheit der Landwirte, die ihren Schweinen z.B. in sogenannten Klimaaußenställen endlich wieder den Kontakt mit der Außenwelt ermöglichen wollen. Es wird wahrlich Zeit für eine andere, kohärente Umwelt- und Landwirtschaftspolitik.

© birgitH/pixelio.de

Die weltweite Zunahme von Despotenstaaten schlägt sich auch hier bitter nieder, aber gerade auch große, aufstrebende Demokratien wie Brasilien und Indien unternehmen viel zu wenig gegen diese Morde, und tragen durch ihre Art des Wirtschaftens zu einer Verschärfung der Situation für Umweltschützer bei.

Doch auch die klassischen Industriestaaten wie Deutschland können hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Sie unterstützen Investitionen, über nationale Unternehmen oder die Beteiligung an Entwicklungsbanken, die in den Problemländern lokale Konflikte und Verteilungskämpfe um Natur und Land anheizen. Hier müssen auch die westlichen Staaten sehr viel stärker den Schutz des Rechtsstaats vor die Rohstoffsicherung stellen. Sie müssen bewusst hinschauen, eigene investive Aktivitäten nachhaltig begleiten und lokale Umweltaktivisten schützen und verteidigen. Dass 40 Prozent der Opfer indigenen Ethnien angehören, die häufig schlicht den letzten Flecken ihrer Lebensumwelt schützen wollen, zeigt wie tragisch die aktuelle Entwicklung ist.