Es liegt keine Öko- oder Klimabilanz vor, die Benzin oder Dieselverbrenner hier im Vorteil sehen. Die Diskussion geht bei den Klimabilanzen (inklusive Abbau und Entsorgung) nur um den Zeitpunkt, wann der Vorteil eintritt! Bei Betrachtung der Ökobilanzen also auch mit Stickoxide und Feinstaub ist dieser Vorteil noch größer!

Keine Studie geht davon aus, dass dieser ökologische Vorteil abnimmt, sondern im Gegenteil alle stellen die weiteren Potentiale dar, insbesondere beim Recycling und beim Strommix.

Besonders herausgegriffen wird von KritikerInnen häufig die schmutzige Produktion von seltenen Erden, hier Dysprosium. Dies geschieht in Unkenntnis der wirklichen Produktion (Abfallstoff der Gewinnung eines anderen Metalls) und der Menge, sowie dessen Wiedereinsatzmöglichkeiten und unter Verdrängung der Auswirkungen der Erdölförderung.

Seltene Erden

Elektroautos benötigen wie auch alle anderen elektronischen Geräte und Maschinen verschiedene Metalle. Auch in den Wagen mit Verbrennungsmotoren finden sich die seltenen Erden. Dysprosium ist kein Bestandteil der Akkus aber als Bestandteil von Permanentmagneten, der langlebig ist und wiederverwendet werden kann, ein Teil von Elektromotoren, wobei dies nur ein kleiner Teil des Einsatzgebietes ist. Insgesamt ist die benötigte Menge sehr gering und wird ein Nebenprodukt bei der Extraktion von Yttrium gewonnen. Klar ist, durch die E-Wagen wird es ein Austausch von Materialien geben: einige werden mehr benötigt, andere kritische Rohstoffe wie Platin und Palladium werden ersetzt.

Ökobilanz von E-Autos

Eine Untersuchung des österreichischen Umweltbundesamtes kommt zum Ergebnis in der gesamten Kette von der Rohstoffgewinnung bis zu Verschrottung, dass E-Autos heute schon die bessere Gesamtökobilanz haben. Auch eine aktuelle schwedische Studie stellt dieses nicht in Frage auch wenn sie sich keine vollständige Ökobilanz aufstellt, sondern sich nur mit der Frage der Klimagasentstehung beschäftigt. Sie stellt aber erneut die wichtigen Zusammenhänge mit der Größe des Wagens, der Stromgewinnung und insbesondere der Batterieproduktion und Recycling her. Laut Aussage der Forscher wird selbst beim aufwendigen Tesla S die Klimabilanz (gegenüber den schwedischen Durchschnittsverbrauch und 12.000 km pro Jahr) heute schon in 8 Jahren ausgeglichen, beim Nissan Leaf schon nach 3 Jahren. Durch die Verbesserungen im Strommix, Recycling und besseren Akkus wird auch dieser Bilanzvorsprung über die Lebensdauer weiter ausgebaut. Auch stellt die Studie dar, dass der Rohstoffabbau nur eine geringe Rolle bei der Klimagasproduktion spielt. Zum gleichen Ergebnis kommt die große Studie der DLR. Auf Seite 299 wird als Fazit folgendes festgestellt: „So weist die Nutzung elektrifizierter Antriebe im Vergleich zu konventionellen Antrieben bei alleiniger Betrachtung des Treibhauspotentials schon in 2010 einen ökologischen Vorteil auf“. Dies also ohne Betrachtung der zusätzlichen Vorteile bei Stickoxiden und Feinstaub.

Lithium: Verfügbarkeit und Akkus

Zur Frage der Lithiumverfügbarkeit: Lithium ist zur Zeit so reichlich vorhanden, dass es sich wirtschaftlich noch nicht einmal lohnt, es zu recyceln (obwohl das umweltpolitisch sinnvoll wäre). Sobald es knapp wird, wird es recycelt werden, die Technologie steht zur Verfügung.

1/3 des heute genutzten Lithium wird für Akkus verwendet (hauptsächlich für elektronische Geräte), ein weiteres Drittel für die Glas und Keramik Herstellung der Rest verteilt sich auf verschiedene Anwendungen. Grundsätzlich gilt, bei jeder Rohstoffgewinnung gibt es Umweltschäden, auch in D. Deshalb wollen wir Vermeidung und Recycling und setzen uns für Verbesserungen in D. und bei der Gewinnung in anderen Ländern ein. Dies gilt aber für alle Rohstoffe, seien es andere Metalle, fossile oder auch natürliche Rohstoffe.

Recycling

Recycling ist bei Metallen besonders gut möglich, da Metalle sich nicht verbrauchen. Die angesprochenen Akkus sowohl von Autos können wie auch heute schon die Akkus aus elektronischen Geräten recycelt werden. Die Technik ist die gleiche. Das bisher für Lithium als neues Material für Batterien nicht stattfindet, liegt nicht an fehlender der Technik sondern daran, das Primärlithium auf dem Markt billiger zu bekommen ist, die im Recycling gewonnene Lithiumverbindung geht in andere Nutzungen. Bei Verbrennungsmotoren ist einmal verbrannter Kohlenwasserstoff nicht recycelbar und treibt die Klimakrise an! Und nicht zu vergessen, die Gewinnung von Erdöl ist mit massiven Umweltschäden verbunden und auch mit massiven Menschenrechtsverletzungen.

Seltene Erden im Vergleich zu Erdöl

Weltweite Jahresproduktion Dysprosium: 100 Tonnen, davon ein Teil für wiederverwendbare Permanentmagneten;
Weltweite Tagesproduktion Erdöl: 12,5 Millionen Tonnen, davon wird über die Hälfte im Verkehrssektor verbraucht;
Jahresverbrauch von Kraftstoffen in Deutschland 2016: 56,7 Millionen Tonnen

Zu den Auswirkungen der Erdöl-Förderung schreibt Greenpeace: „Gleich vierfach verseucht das „schwarze Gold“ das Meer: durch Unfälle, durch das sogenannte Produktionswasser, durch ölhaltigen Bohrschlamm, gemischt mit Bohrabfällen (sogenanntes Bohrklein) und schließlich durch die Abfackelung von Gas. Nach Schätzungen der Oslo-Paris-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt (OSPAR), gelangten 1999 rund 9000 Tonnen Öl aus dem Alltagsbetrieb der Anlagen in die Nordsee. Darüber hinaus werden Jahr für Jahr rund 100.000 Tonnen Chemikalien eingeleitet.“

Fazit: Also allein im Alltagsbetrieb gelangt 90mal mehr Öl allein in der Nordsee in die Umwelt als Dysprosium weltweit überhaupt genutzt wird! Hier wird ein Einzeller mit mindestens einer Elefantenherde verglichen.

Wer behauptet, Menschen dürften in Büros viel höheren Belastungen mit Stickoxid ausgesetzt werden, scheint etwas den Überblick verloren zu haben oder läuft einfach Frau Weidel von der AfD und Herrn Lindner von der FDP hinterher. Richtig ist, dass es unterschiedliche Werte für die Belastung mit Stickstoffdioxid gibt und zwar für die Straße, für Industriearbeitsplätze sowie für Büroarbeitsplätze und Wohnungen. Für die ersten beiden bestehen rechtlich verbindliche Grenzwerte für letztere nur Richtwerte, die nicht verbindlich sind.

Weiterhin ist richtig, dass der Grenzwert für Industriearbeitsplätze in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe 900 (TRGS 900) bei 950 Mikrogramm pro Quadratmeter Luft sehr hoch liegt. Dieser Grenzwert gilt etwa als Mittelwert einer Schicht in Stahlwerken oder Tunnelbaustellen, bei denen tätigkeitsbedingt diese Stickoxide in höheren Konzentrationen entstehen. Dort dürfen gesunde erwachsene Menschen, die mit Gefahrstoffen arbeiten, für einige Stunden pro Tag höheren Werten ausgesetzt sein und sind aufgrund der hohen zulässigen Belastung arbeitsmedizinisch überwacht. An den restlichen Stunden des Tages erholen sie sich dann von dieser Belastung.

Daher liegt der Grenzwert für den öffentlichen Raum und den Straßenverkehr bei deutlich niedrigeren 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Grund hierfür ist, dass auf der Straße alle betroffen sind, auch Babys, kranke und alte Menschen. Auch gesunde Menschen müssen sich nach der Arbeit von den belastenden Gasen wieder erholen. Daher muss die Luft in den Städten sauber sein. Dies gilt nicht nur für Stickoxide sondern auch für Feinstaub. Verschiedene Luftschadstoffe gegeneinander auszuspielen ist ebenso wenig im Sinn der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf saubere Luft und eine unversehrte Gesundheit haben.

Um es deutlich zu sagen: Für Arbeitsplätze in Büros oder Wohnungen haben die hohen Grenzwerte der TRGS 900 keine Gültigkeit. Hier gelten grundsätzlich die gleichen Werte wie bei der Außenluft, ein darüber hinaus vom „Ausschuss für Innenraumrichtwerte“ festgelegter, heute eigentlich veralteter Richtwert für die Belastung der Innenraumluft liegt bei 60 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Problematisch ist allerdings – und das gilt nur für Stickoxide und Feinstäube, sondern auch für Dioxine, Furane und andere Giftstoffe, dass die Bundesregierung bisher den Erlass einer sogenannten Technischen Anleitung Innenraumluft verweigert hat. Hier gibt es politischen Nachholbedraf, den wir als Grüne auch deutlich einfordern.

Wer aber den Grenzwert in unseren Städten verniedlicht, relativiert oder lockern will, spielt mit dem Leben unserer Kinder. Es ist einfach nur zynisch, den Grenzwert für besonders belastete Industriearbeitsplätze von Erwachsenen mit denen für Kleinkinder und Babys zu vergleichen, die auch einen höheren Stoffwechselumsatz haben. Außerdem werden Äpfel mit Birnen verglichen und man ignoriert unterschiedliche Bestimmungen für den Verkehr, Industrie- und Büroarbeitsplätze sowie private Wohnungen. Gesunde Atemluft in unserer Lebenswelt, unseren Städten und Innenräumen ist unsere Lebensgrundlage.

Hintergrund:

https://www.helmholtz-muenchen.de/epi2/the-institute/press-releases/press-release/article/40813/index.html

https://www.umweltbundesamt.de/themen/unterschied-zwischen-aussenluft

Von der Anti-Atombewegung zur Anti-Kohlebewegung wie etwa das Aktionsnetzwerk Ende Gelände, das sich als „ein aufrüttelndes Signal zum Ausstieg aus einer zerstörerischen Technologie, für den globalen Erhalt der Umwelt und für gelebte Solidarität mit unseren Mitmenschen weltweit, insbesondere denen, die schon heute vom Klimawandel bedroht sind“ versteht und am vergangenen Wochenende gegen die Braunkohletagebaue im rheinischen Revier protestiert hat.

Lassen wir Grüne die Braunkohleregionen im Stich?

Wichtig für die Braunkohleregionen ist zunächst einmal Planungssicherheit. Wenn wir heute endlich (und das verweigert die Bundesregierung seit 4 Jahren) einen verbindlichen Kohleausstiegsplan festschreiben würden, könnten sich Unternehmen, Arbeitnehmer*innen, Familien etc auf die notwendigen Veränderungen einstellen.

Aktuell können sie das nicht, weil ihnen verantwortungslose Politiker*innen aus SPD, CDU, FDP und LINKE vorgaukeln, die kimaschädliche Kohleverstromung ließe sich noch bis 2040 oder sogar über 2050 hinaus fortsetzen. Das verhindert notwendige Struktuanpassungsplanungen und Investitionen.

Was wäre an Perspektive für die Menschen zu erwarten?

Zu allererst muss man sich klar machen, dass es gar nicht um so viele Arbeitsplätze geht (etwa 22.000 in allen Braunkohlegebieten zusammen direkt zzgl indirekte Beschäftigungseffekte). Das ist nicht einmal die Hälfte der Arbeitsplätze, die in den letzten 5 Jahren in der Erneuerbaren-Branche durch CDU/CSU, FDP und auch SPD zerstört wurden.

Trotzdem ist natürlich jeder verloren gehende Job ein tragischer Einzelfall. Hierzu ist zu sagen, dass in dem Zeithorizont bis 2030 sowieso ein wesentlicher Teil in den wohlverdienten Ruhestand gehen wird. Ein weiterer Teil wird noch über viele Jahre in Aufräumarbeiten, Denaturierung und Management der „Ewigkeitsfolgen“ benötigt werden (so ist z.B. bis heute nicht klar, was passiert, wenn die Entwässerungspumpen der Tagebaue irgendwann abgeschaltet würden und wie man das in den Griff bekommen könnte,…)

Für die übrigen Arbeitskräfte wäre es wichtig, dass bereits heute damit begonnen wird, aktiv Strukturanpassungen auf den Weg zu bringen. Angesichts des Fachkräftemangels in Teilen unseres Landes müsste es gelingen, entsprechende neue, zukunftsfähige Jobs in die Regionen zu holen. Im Bereich der Speichertechnologien z.B. haben wir ja riesigen Nachholbedarf.

Merkel muss handeln

Angesichts der alarmierenden Messwerte ist die Tatenlosigkeit der Regierung unfassbar. Bundeskanzlerin Merkel spielt mit der Gesundheit der Menschen. Seit Jahren gibt es kaum Fortschritte bei der Reduzierung der Luftschadstoffbelastung in deutschen Städten. Das hat sich auch durch den Abgasskandal nicht geändert.

Die Bundesregierung stellt sich weiterhin schützend vor die Autoindustrie. Verkehrsminister Dobrindt hat sich bei der nicht funktionierenden Abgasreinigung im Wegschauen geübt und vermeidet auch jetzt noch jegliche Konsequenzen – zum Beispiel wirksame Nachrüstungen für Dieselautos. Er ist untragbar geworden.

Saubere Luft für Deutschland

Was wir jetzt brauchen, beschreibt unser Aktionsprogramm „Saubere Luft für Deutschland“ und eine Mobilitätswende bis hin zum Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor 2030. Mit einer blauen Plakette für Fahrzeuge, die wenige Stickoxide ausstoßen, könnten Städte den Verkehr in ihrer Umweltzone viel besser steuern. Zusätzlich braucht es eine Investitionsoffensive im öffentlichen Verkehr, die Einführung eines MobilPass für alle und eine konsequente Förderung des Radverkehrs. Nur so erreichen wir unsere Klimaziele und können die Gesundheit der Menschen in unseren Städten schützen.

KEINE VERBESSERUNG IN SICHT

Bereits im vorletzten Jahr musste die Bundesregierung auf unsere Anfrage hin gravierende Grenzwertüberschreitungen im Jahr 2013 zugeben. Seitdem hat sich fast nichts verbessert. Die Ozon-Konzentration hat sich sogar leicht erhöht. Lediglich die Feinstaub-Belastung ging leicht zurück, so dass die Grenzwerte eingehalten werden. Doch diese liegen deutlich über der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die WHO-Werte für Luftqualität werden in keiner der genannten Städte eingehalten. Feinstäube führen zu Allergien, Asthma und Herz-Kreislauferkrankungen.

Tagesaktuelle Daten der Messstationen auf der Homepages der Bundesländer:

• Baden-Württemberg
• Bayern
• Berlin
• Brandenburg
• Bremen
• Hamburg
• Hessen
• Mecklenburg-Vorpommern
• Niedersachsen
• Nordrhein-Westfalen
• Rheinland-Pfalz
• Saarland
• Sachsen
• Sachsen-Anhalt
• Schleswig-Holstein
• Thüringen

Wasserversorgungsunternehmen, Verbände und das Umweltbundesamt warnen schon länger vor der Verunreinigung des Grundwassers mit Nitrat und anderen Schadstoffen sowie den steigenden Kosten für die Trinkwasseraufbereitung.

Vor allem die Düngung mit Gülle aus der Agrarindustrie verschmutzt deutschlandweit die Gewässer. Diese Verschmutzung ist besorgniserregend, weil mit unserem Wasser ein lebensnotwendiges Gut in Gefahr ist. Doch trotz alarmierender Erkenntnisse über die Wasserverschmutzung hat die Bundesregierung keinerlei effektive Maßnahmen zum Gewässerschutz ergriffen. Mittlerweile wird sie deshalb von der EU-Kommission wegen der Missachtung der europäischen Nitratrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshofes verklagt.

Wir Grüne im Bundestag wollen im Gegensatz zur Bundesregierung das Vorsorgeprinzip als Leitmotiv deutscher Umweltpolitik stärken. Das heißt zu allererst, die Verursacher von Wasserverunreinigung in die Pflicht zu nehmen.

Mit dem Grünen Plan für sauberes und bezahlbares Wasser zeigen wir auf, wie das geht:

1. Stickstoffstrategie gegen übermäßigen Gülle-Einsatz mit der die Nitratbelastung reduziert wird
2. Pestizidreduktionsprogramm, mit dem jedes Jahr weniger Ackergifte in unser Wasser gelangen, und Pestizidabgabe zur Finanzierung von Forschung und Investitionen zum Wasserschutz.
3. Quecksilber-Minderungsstrategie, z. B. durch den Kohleausstieg.
4. Mikroplastik in Kosmetika stoppen und ein internationales Abkommen zur Verringerung von Plastikmüll in den Meeren voranbringen.
5. Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zurückfahren und gewässerschonende Entsorgung von Medikamenten der Humanmedizin voranbringen
6. Kommunen sollen vor Investorenklagen bei Rekommunalisierung und Schutzgebietsausweisung geschützt werden, das Freihandelsabkommen CETA entsprechend abgelehnt werden.

Noch nie lag der Termin so früh im Jahr. Schon jetzt haben wir weltweit mehr Ressourcen verbraucht, als uns eigentlich für 2017 zur Verfügung stehen und jedes Jahr wird unser Ressourcenhunger größer. Wir verbrauchen somit die Zukunft unserer Enkel. Wenn alle Menschen auf der Erde so leben würden wie in Deutschland, bräuchten wir die Erde mehr als dreimal.

Politik muss Ressourcen- und Klimaschutz in das Zentrum des politischen Handelns stellen, wenn der Planet Erde auch für kommende Generationen noch gut bewohnbar sein soll. Ziel muss es sein, dass wir enkeltauglich wirtschaften und hierfür die politischen Rahmenbedingungen für eine ökologische Transformation der Wirtschaft setzen. Kurzfristiger Aktivismus und warme Worte auf internationalen Konferenzen werden unsere Probleme beim Ressourcenverbrauch nicht lösen.

Es ist eine stringente Nachhaltigkeitsstrategie nötig, die auch umgesetzt wird. Die Bundesregierung beschreibt in der Nachhaltigkeitsstrategie einige Probleme richtig, lässt aber konkrete Instrumente wie ein Ressourcenschutzgesetz vermissen.

Wasser vor Massentierhaltung besser schützen

Die Warnungen von Wasserwirtschaft, Umweltverbänden und Verdi, die wegen der Kabinettsentscheidung Alarm geschlagen haben, müssen von der Bundesregierung ernst genommen werden. Schon heute verursacht die enorme Verschmutzung des Grundwassers erhebliche Kosten. Aber Wasser vergisst nicht. Die Folgen werden die nächsten Generationen treffen. Jahrelang hat die Bundesregierung rücksichtslos und fahrlässig eine Neuordnung des Düngerechts auf die lange Bank geschoben – obwohl bekannt war, dass Deutschland laut EU-Kommission gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie verstößt.

Das ist ein Armutszeugnis ohnegleichen. Erst nach der Klage der EU-Kommission wegen des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie, dem Druck grüner Agrarminister sowie der Wasser- und Umweltverbände hat die Bundesregierung eingelenkt. Der Kompromiss mit den Ländern führte zu einem neuen Düngegesetz. Genau diesen mühsam errungenen Konsens stellt die Bundesregierung mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zu einer verwässerten Stoffstrombilanz-Verordnung, wieder infrage.

Die Bundesregierung rechnet mit der Verordnung Gülleströme aus großen Massentierhaltungsanlagen schön. Statt realistischer Bilanzen werden fiktive Abzüge errechnet. Megaställe können so weiter Wasser verunreinigen. Mit solchen Rechentricks wird versucht, Gülle und Kot von Millionen Hühnern und Schweinen wegzuzaubern. Aber diese tierischen Exkremente sind nun einmal da und gelangen weiter in unsere Böden und Gewässer.

Umso zweifelhafter ist deshalb, dass die von der EU angedrohten hohen Strafzahlungen mit solchen Gülletricks vermieden werden können. Der Versuch, Obergrenzen bei der Berechnung für Emissionen einzuführen und massenhaft Abzüge in den Güllebilanzen zu ermöglichen, ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Mit dieser Verordnung wird ein wirksamer Schutz des Grundwassers nicht erreicht.

Wir Grünen werden daher in Bundesrat und Bundestag die Bundesregierung auffordern, zum vereinbarten Kompromiss mit den Ländern zurückzukehren. Denn wir brauchen eine unbürokratische und zugleich realistische Stoffstrombilanz-Verordnung. Nicht am Sankt Nimmerleinstag. Sondern sofort. Zum Schutz der Menschen und der Umwelt. Denn unser Grundwasser und unsere Böden vergessen die Sünden einer fehlgeleiteten Agrarpolitik nicht.

Laut Bundesregierung hat sich die Lufttemperatur zwischen 1881 bis 2015 deutschlandweit im Durchschnitt um 1,4 Grad Celsius erhöht. Die Wassertemperatur im Rhein stieg von 1978 bis 2011 um 1°C bis 1,5°C. Die Anzahl der Tage, an denen die Wassertemperatur von 22 °C im Rhein überschritten war, nahm im vergangenen Jahrzehnt deutlich zu. 30 Messstellen in Wassergräben und Flüssen sind 2016 allein in Brandenburg ausgetrocknet.

Die Folgen sind für Natur und unsere Lebensweise problematisch. Neben der Veränderung der Artenzusammensetzung geht die Bundesregierung auch von weniger Fischen aus. Für einige kälteliebende Arten wie Forellen wird der Lebensraum knapp.

Gleichzeitig verändert sich die Chemie der Gewässer. Bei fallenden Wasserständen werden Schadstoffanreicherungen weniger verdünnt. Die Gülleproblematik wird dadurch verschärft und Schadstoffe können aus dem Sediment gelöst werden.

Die wirtschaftlichen und finanziellen Schäden durch Niedrigwasser und zu hohe Temperaturen sind deutlich schwieriger zu beziffern als bei Hochwasserschäden. Ein Einblick bietet aber die Situation 2003 als die Trockenheit bei Kraftwerken zu einer Lastreduktion um 40 Prozent führte, weil nicht ausreichend Kühlwasser vorhanden war.

Wichtig für den Schutz der heimischen Gewässer wären folgende Maßnahmen:

• Eine Verringerung der Schad- und Nährstofffrachten in die Gewässer durch den Umstieg auf eine nachhaltige Landwirtschaft mit einer artgerechten Tierhaltung
• Einen Kohleausstieg um die Klimakrise zu bekämpfen und die Schadstofffrachten der Kraftwerke zu beenden
• Einleitungen von Chemikalien, Antibiotika und anderen Medikamenten deutlich verringern

Das Thema hat bereits Spiegel online in dem Artikel „Ökologisch verarmt: Dünger, Gifte, Müll – Sorge um deutsche Seen und Flüsse“ aufgegriffen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 29.05. – 02.06.2017

Der Bürobesprechung mit meinem Berliner Team am Montagmorgen folgte am Vormittag eine öffentliche Anhörung zum Petitionswesen. Der Petitionsausschuss, dessen Mitglied ich bin, hatte verschiedenen Expertinnen und Experten eingeladen, um u.a. über die Frage zu diskutieren, warum die Anzahl der Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern an den Ausschuss in den letzten Jahren immer weiter sinkt und wie es gelingen kann, dieses zentrale Medium des direkten Kontaktes zwischen Parlament und Bürger*innen besser an die digitale Zeit anzupassen.

Natürlich gäbe es die gestiegene Beliebtheit privater Petitionsplattformen, meinten die Sachverständigen. Aber die Frage ist auch, wie ernst sich manche Petent*innen angesichts teilweise sehr langer Verfahren oder politisch motivierter Verschleppung einzelner kontroverser Petitionen (wie z.B. der zu TTIP) genommen fühlen. Ein konkreter Vorschlag aus der Runde war zudem, über Petitionen auch ein Initiativrecht für eine Plenardebatte zu einem Thema, was den Bürger*innen besonders wichtig ist, zu organisieren.

Danach bekam ich Besuch von Hanno Hinrichs, dem von mir eingeladenen Teilnehmer des Planspiels „Jugend und Parlament“. Zusammen mit über 300 Jugendlichen ist er nach Berlin gereist und für ein paar Tage in die Rolle eines fiktiven Bundestagsabgeordneten geschlüpft.
Im Anschluss traf ich mich mit Vertretern der Trianel GmbH, einer Kooperation von Stadtwerken, um mich mit ihnen über die Zukunft unserer Stromnetze und zukünftige Perspektiven von Sektorenkoppelung und Energietransport über gekoppelte Verteilnetze auszutauschen.
Mit dem Thema Energie ging es weiter, denn ein Termin mit dem Verein „Bürgerlobby Klimaschutz“ stand an. Bei diesem Treffen ging es u.a. darum, CO2-Emissionen mit einem angemessenen Preis zu belegen. Eine Forderung, die wir Grüne umsetzen wollen.
Abends gab es dann beim Parlamentarischen Abend des Fernbus-Anbieters FlixBus guten Austausch zur Mobilität der Zukunft.

Der Dienstag war geprägt von den üblichen Fraktionsgremien und Arbeitsgemeinschaften zur Vorbereitung der Ausschüsse.
Mittags hatten sich allerdings noch zwei entwicklungspolitische Termine dazwischen geschoben – ein Parlamentarisches Mittagessen der Stiftung der deutschen Wirtschaft für internationale Zusammenarbeit zum Senior Experten Service, an dem auch der Botschafter Ruandas, Igor Cesar, teilnahm, und ein Arbeitstreffen mit der KfW.

Am frühen Abend diskutierte ich auf dem Podium des Bundeskongresses der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung mit und informierte über die grünen Positionen für ein echtes Wertstoffgesetz, eine nachhaltige Ressourcenpolitik und gegen die Wegwerfgesellschaft.
Nach dem Spiel mit dem FC Bundestag ging es noch ins Radialsystem zum Frühjahrempfang der Grünen Bundestagsfraktion mit vielen Aktiven aus Verbänden und Organisationen.

Auch wenn es mal wieder später wurde, stand ich am Mittwochmorgen um 8 Uhr auf der Matte des Petitionsausschusses. Darauf folgte der Umweltausschuss. Mittags nahm ich an einer Aktion des Rats für Nachhaltige Entwicklung und des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung teil. Anlässlich der Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit machten wir auf die Globalen Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung aufmerksam, zu deren Erreichung sich auch Deutschland verpflichtet hat.

Ich hatte mir diesmal das SDG 14, Leben unter Wasser schützen, herausgesucht – ein Thema, bei dem gerade wir in Deutschland noch große Aufgaben vor uns haben, denen gegenüber die Bundesregierung leider nur kleingeistig agiert. Meeres-Schutzgebiete, Mikroplastik im Wasser oder der Schutz des Wattenmeeres vor Überdüngung brauchen aber ein sehr viel stärkeres Engagement.

Meeresvermüllung bekämpfen, Leben unter Wasser schützen #SDG14 – gemeinsame Aktion #RNE_PBNE17 #tatenfuermorgen pic.twitter.com/aE81iabrEA

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 31. Mai 2017

Im Plenum stand dann die Regierungsbefragung, zu der in dieser Woche Umweltministerin Barbara Hendricks zur Verfügung stand, an. Ich war wieder einmal sprachlos über die Untätigkeit der Bundesregierung. Schon im August 2016 hatte Umweltministerin Hendricks angekündigt, eine nationale Stickstoffstrategie zu erarbeiten – sie kam aber nie. Um die Hauptursachen überhöhter Stickstoffemissionen an der Quelle zu bekämpfen, sind dringend tiefgreifende Reformen in der Landwirtschaft, eine echte Mobilitätswende und ein rascher Kohleausstieg erforderlich. Instrumente dafür sind sogar im Sondergutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 2015 aufgeführt. Die Regierung hat die Empfehlungen ihrer eigenen Experten lange ignoriert und jetzt 2 Jahre später einen Bericht vorgelegt, der keine neuen Erkenntnisse und vor allem keine Maßnahmen erhält.

Am Nachmittag nahm ich an einem Treffen zum Thema Wasserstoff mit dem Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verband teil.
Abends lud ich gemeinsam mit Sabine Leidig aus der Linken-Fraktion zu einem Parlamentarischen Abend mit der Zivilen Enquete „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ein.

Die Zivile Enquete ist im Nachgang zur gleichnamigen Enquete-Kommission des Bundestags entstanden. In diesem Netzwerk treffen sich Vertreterinnen und Vertreter aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wissenschaft, um über den Weg in eine Postwachstumsgesellschaft zu diskutieren.

Anlass für diesen Abend war die Vorstellung von konkreten zivilgesellschaftlichen Forderungen an die Politik für eine Wirtschaft ohne Wachstum. Denn Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch, Natur und Umwelt schafft keinen echten Wohlstand. Deshalb veröffentlichen wir Grünen regelmäßig den Jahreswohlstandsbericht als Gegengewicht zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, welcher ausschließlich auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsentwicklung fokussiert. Mein Fazit: wir wissen, dass wir über unsere Verhältnisse leben.

Der deutsche Erdüberlastungstag, also der Tag, an dem wir die uns für dieses Jahr zustehenden Ressourcen aufgebracht haben, war dieses Jahr bereits am 24. April. Seitdem leben wir auf Pump zulasten der Umwelt und der Menschen in anderen Regionen der Erde. Wir wissen, dass es so nicht weitergehen kann, aber wir tun nichts. Die Bundesregierung, v.a. das Umweltministerium und das Entwicklungsministerium, legt einen Bericht nach dem anderen vor, in dem die Probleme korrekt beschrieben werden, siehe die Vorstellung des Stickstoffberichts von Hendricks am Mittat. Was fehlt, ist endlich kohärente Handeln der Regierung.

Politikvorschläge „für eine Wirtschaft ohne Wachstum“ d. Zivilen Enquete #Wachstum #Wohlstand #Lebensqualität @Hermann_Ott @SabineLeidig pic.twitter.com/mNJ7UrnHvh

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 31. Mai 2017

Danach schaute ich noch beim Sommerfest der Deutschen Umwelthilfe vorbei.
Im Plenum wurden am Donnerstag die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten. Ich habe vor allem gegen die Reform der Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen und Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr gestimmt, die umfassende Privatisierung von Autobahnen leider nicht definitiv ausschließt. Und auch im Bereich Bildung bleibt das Paket leider bei der Überwindung des Kooperationsverbots auf halbem Weg stecken. Die Koalition hat die Chance vertan, Deutschland finanzpolitisch zu entrümpeln und auf eine neue zukunftsfeste Basis zu stellen.

Gegen die Grundgesetzänderung zur potentiellen Autobahnprivatisierung gestimmt. #A20nie pic.twitter.com/DTMZCvESZ1

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 1. Juni 2017

Nachmittags stellte ich bei einer Diskussionsrunde zu den „Leitplanken einer nachhaltigen Umweltpolitik für die nächste Legislaturperiode“ beim Bundesverband der Deutschen Industrie die umweltpolitischen Schwerpunkte von uns Grünen vor.

Thomas Bünger (Generalbevollm. Primärkupfer bei #Aurubis) beim Austausch zu umweltpolitischen Herausforderungen in der nächsten Wahlperiode. pic.twitter.com/FWedVnKVBP

— Aurubis AG (@Aurubis_AG) 2. Juni 2017

Im Plenum legten wir Grüne am Abend unseren Fahrplan für den Kohleausstieg vor. Denn auf Donald Trumps Ankündigung, aus dem Klimavertrag auszusteigen, muss aus Deutschland die eindeutige Antwort kommen: Deutschland leitet den Kohleausstieg ein. Doch während die Kanzlerin beim Petersberger Klimadialog den Vertretern aus Saudi-Arabien riet, jetzt in neueste Technologien zu investieren, ist die Bundesregierung nicht in der Lage, dies auch bei uns in Deutschland umzusetzen. Stattdessen kündigte der Lausitzer Energiekonzern vor ein paar Wochen an, vielleicht auch noch 2030 Menschen, Dörfer, Kirchen und Betriebe dem Boden gleichzumachen und weiter Braunkohle abzubaggern. Die Debatte hat gezeigt, dass die GroKo näher bei Donald Trump als am Pariser Klimaabkommen ist.
Danach diskutierten wir über die Sicherheitslage in Afghanistan und über unseren Grünen Antrag für einen Abschiebestopp. Der Anschlag am Vortag in Kabul hatte noch einmal deutlich gemacht, dass die Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung rein politisch motiviert ist und nichts mit der Sicherheitslage in Afghanistan zu tun hat. Gut, dass die Regierung sich hier endlich bewegt hat, nachdem Hilfsorganisation wie der UNHCR schon seit Monaten warnen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist, aber die bisherige Ankündigung wirkt noch halbherzig und löchrig. Die Reden mancher Koalitionsvertreter*innen hierzu wie auch zu dem wenig später debattierten Antrag zur Wiederherstellung des Rechts auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz waren von Menschenbild und Haltung her schwer zu ertragen. Auch das Gesetz zum Verbot der Kinderehen stand zu später Stunde noch auf dem Programm. Leider bleibt bei aller Einigkeit im Ziel dieses Gesetz aus dem Hause Maaß handwerklich schlecht gemacht, so dass unsere Fraktion in Übereinstimmung mit fast allen Sachverständigen der Vorlage so nicht zustimmen konnte. Um 2.03 Uhr war in dieser Nacht Feierabend im Plenum.

Plenum #Bundestag Ende 2:03 – GRÜNE Spätschicht grüßt! Guten Morgen aus Berlin! pic.twitter.com/dMbv5WWAoT

— Kai Gehring (@KaiGehring) 2. Juni 2017

Am Freitag traf ich gemeinsam mit meinem Parlamentskollegen Johannes Selle zu einem informativen Austausch mit dem Premierminister der Zentralafrikanischen Republik, Simplice Mathieu Sarandji, zusammen.

Stickoxide aus Dieselmotoren bedrohen Umwelt und Gesundheit ebenso weiter wie Nitrate im Wasser. Kosmetikhersteller verwenden weiterhin fröhlich überflüssiges Mikroplastik in ihren Produkten und die Meeresschutzgebiete sind immer noch nicht effektiv geschützt.

Mit den gigantischen Autobahnprojekten im Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt wird auch der Flächenfraß noch über Jahrzehnte weiter fortschreiten. Diese Bundesregierung hat zwar die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) und eine neue nationale Nachhaltigkeitsstrategie unterschrieben. Sie belässt es aber bei Berichten und netten Worten. Das reicht nicht aus, um unseren Enkeln eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.

Zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen ist stattdessen konkrete Politik notwendig. Es fehlt heute nicht an Erkenntnissen, sondern an einem Regierungshandeln im Sinne einer Politik, die alle Ressorts auf Nachhaltigkeit verpflichtet.

Nur mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung, einer echten Agrarwende, einem Umdenken in Verkehr und Wirtschaft, einem verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie echtem Einsatz, die Luft in unseren Städten und das Wasser in Flüssen und Meeren sauber zu halten, werden wir unsere Welt als lebenswertes Erbe an unsere Kinder und Enkel weitergeben können.

Dafür kämpfen wir Tag für Tag im Bundestag!