Quelle: Norbert Lorenz/Pixelio

Reparieren statt wegschmeißen – immer mehr BürgerInnen treffen sich in Repair-Cafés, um alte Handys, Kaffeemaschinen und Computer zu reparieren. Das vermeidet Müll und schont die Ressourcen. Auch die Bundesregierung behauptet, sich für den Reparaturgedanken in der Gesellschaft einzusetzen. Dieses Lippenbekenntnis hilft allerdings wenig, wenn den Werkstätten nicht die nötigen Ersatzteile zur Verfügung stehen. Der Runde Tisch Reparatur, ein Zusammenschluss aus Werkstätten und NGOs, beklagt schon seit langem, dass sie gern reparieren würden, ihnen aber die Ersatzteile fehlen. Hersteller von Elektrogeräten liefern freien Werkstätten keine Originalersatzteile oder die Lieferung wird zumindest erschwert, weil sie nur gewisse Teile zu überhöhten Preisen abgeben. Der Runde Tisch Reparatur hat deshalb systematisch Hersteller von Elektrogeräten (wie z.B. Apple, Vorwerk, Panasonic, WMF, Loewe, etc.) angeschrieben und um Ersatzteile gebeten. Die erhaltenen Absagen haben sie öffentlich dokumentiert (siehe Reparatur Revolution). Jetzt wehren sie sich: Die Vangerow-Werkstätten gehen den Klageweg. Außerdem wendet sich der Runde Tisch Reparatur gemeinsam mit Vangerow mit einer Beschwerde an das Bundeskartellamt.

Ich halte die Reparaturbewegung für unbedingt notwendig, um unsere Ressourcen nachhaltig zu schonen, und nahm die Probleme des Runden Tisches deshalb zum Anlass für eine schriftliche Frage. Ich wollte von der Bundesregierung wissen, ob das Vorgehen der Hersteller gegen das Kartellrecht verstößt. Die Bundesregierung antwortete mir:

„Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von konkreten Fällen, in denen Hersteller von elektrischen Haushaltsgeräten oder Unterhaltungselektronik Ersatzteile für die von ihnen produzierten Geräte vorsätzlich nicht an unabhängige Reparaturwerkstätten liefern. Aus dem Kartellrecht kann sich im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht für Hersteller ergeben, unabhängige Reparaturwerkstätten mit Ersatzteilen zu beliefern. Ob eine solche Verpflichtung im Einzelfall besteht, kann nur unter Berücksichtigung der konkreten Marktverhältnisse beurteilt werden.“

Dies bedeutet, dass die Bundesregierung nicht ausschließen kann, dass es sich in diesen Fällen um einen Verstoß gegen das Kartellrecht handelt. Die diskriminierende Ersatzteilpolitik der Hersteller bedroht massiv die Reparaturkultur in Deutschland. Die Hersteller haben ganz offensichtlich keinerlei Interesse an der Reparatur. Ich fordere: Die Ressourcenverschwendung muss endlich aufhören. Dazu gehört auch, dass wir in Zukunft mehr reparieren und weniger wegschmeißen. Auf den unfairen Wettbewerb müssen Konsequenzen folgen!

Anna Ernst berichtete heute in der Berliner Morgenpost ausführlich darüber.

Quelle: Klicker / Pixelio

Wie sieht es mit der Breitbandversorgung in Niedersachsen aus? Wir haben noch einiges nachzuholen, wie bei meiner kleinen Anfrage an die Bundesregierung herauskam. Das großspurige Ziel von Autominister Dobrindt, bis 2018 alle deutschen Haushalte mit 50 Mbits/s zu versorgen, ist nicht mehr zu halten. Bisher haben zumindest 77% der Haushalte in Niedersachsen eine Versorgung mit 50 Mbit/s und befinden sich damit wenigstens im Bundesdurchschnitt bei der Breitbandversorgung über alle Technologien. Eine 100% Versorgung bis 2018 ist aber illusorisch. Das die Niedersachsen im Bundesvergleich mithalten können, ist vor allem der rot-grünen Landesregierung zu verdanken, die den Breitbandausbau zum Schwerpunkt erklärte und trotz Dobrindts Halbherzigkeit so schon mächtig aufholen konnte. Trauriges Schlusslicht ist der Landkreis Lüchow-Dannenberg, in dem 10% der Haushalte nicht einmal über eine Versorgung mit 6 Mbits/s verfügen. Ländliche Räume bleiben beim Breitbandausbau leider weiterhin benachteiligt.

Besonders mies sieht es bei dem Ausbau der Glasfasertechnologie aus: Bei der Versorgung mit Glasfaser steht Niedersachsen noch schlechter da als der Bundesdurchschnitt. Nur knapp 5% der Haushalte verfügt über einen Glasfaseranschluss. Auch der Bundesdurchschnitt von 7,3% ist blamabel. Für uns ist klar: Dobrindt hat in seinen Förderprogrammen nicht ausreichend auf Glasfaser gesetzt, weshalb Deutschland im internationalen Vergleich inzwischen weit abgeschlagen ist. Beim Glasfaserausbau liegen wir im europäischen Vergleich zusammen mit Griechenland auf den letzten Plätzen

Die schlechte Breitbandsituation hat Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Kommunen und auf die Wirtschaft: Gewerbegebiete, Selbstständige, Start-Ups und kleine und mittelständische Unternehmen, die keinen schnellen Internetanschluss haben, werden in der vollen Entfaltung ihrer Wirtschaftskraft eingeschränkt. Das ist auch ein finanzieller Schaden, da hierdurch Steuern verloren gehen. Kommunen mit einem schlechten Breitbandanschluss werden zudem als Standorte unattraktiver, deutsche und internationale Unternehmen haben weniger Anreize, sich dort anzusiedeln.

Das Förderprogramm der Bundesregierung hat unserer Ansicht nach die falschen Anreize gesetzt: Statt konsequent den Glasfaserausbau zu befördern, wurde vielerorts das Wirtschaftlichkeitslückenmodell bevorzugt. Die Krux hierbei ist, dass nicht nachhaltig in Glasfaser investiert wird, sondern mit dem Einsatz von Vectoring-Technologie die Kupfer-Infrastruktur ertüchtigt wird. Und das macht vor allem die Deutsche Telekom, die Eigner dieser Infrastruktur ist. So kann sie mit dem geringsten Aufwand den größten Gewinn machen. Vectoring kann alte Kupferkabel leistungsfähiger machen, aber diese Aufrüstung wird nicht lange reichen: Schon bald werden größere Bandbreiten benötigt werden, als Vectoring leisten kann. Der Bund ist Anteilseigner der Telekom und profitiert selbst an der Förderung, ist zudem gleichzeitig Förderer und reguliert über die Bundesnetzagentur und bevorzugt hier die Telekom. Das ist ein nicht aufzulösender Interessenkonflikt. Daher ist es auch ordnungspolitisch geboten, dass der Bund sich von seinen Anteilen an der Deutschen Telekom trennt.

Anstatt sich um die wichtigen Zukunftsthemen wie den Glasfaserausbau zu kümmern, die den Wirtschaftsstandort Deutschland auch in Zukunft attraktiv machen, hat Mautminister Dobrindt einmal mehr bewiesen, dass er vor allem Klüngelpolitik betreibt. Deshalb fordern wir, die Bundesanteile der Telekom zu veräußern und das Geld in den Glasfaserausbau zu investiert. Wir machen den Glasfaserausbau zu einer zentralen Priorität!

Zum Breitbandausbau in Niedersachsen berichtete Dirk Fisser in der NOZ heute ausführlich.

Quelle: Markuks Jürgens_pixelio.de

Ich bin ein großer Freund der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) und setze mich auch innerhalb unserer Fraktion dafür ein. Dort haben wir uns intensiv damit beschäftigt. Viele der GRÜNEN Forderungen von der Kindergrundsicherung bis zur Garantierente wurden bereits von der Idee beeinflusst. Wie in Zeiten der Digitalisierung und der alternden Gesellschaft zukünftig die soziale Sicherung solidarisch, nachhaltig und armutsfest organisiert werden kann, ist eine der großen Zukunftsfragen. Wir wollen notwendige Reformen und verschiedene Reformvorschläge inklusive des Grundeinkommens in der Gesellschaft diskutieren und die notwendigen Antworten finden. Dabei wollen wir auch Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen und das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erproben. Wir setzen uns zudem für eine Grundsicherung ein, die das soziokulturelle Existenzminimum für alle gewährleistet und die einfach und zuverlässig wahrgenommen werden kann. Deshalb habe ich auch gern den Wahlaufruf Grundeinkommen unterzeichnet: http://gruenes-grundeinkommen.de/2017/wahlaufruf/

Den GRÜNEN Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Arfst Wagner, habe ich deshalb die Tage in das Ammerland eingeladen, in meinen Wahlkreis, weil ich niemanden kenne, der das BGE besser erklärt als er. Arfst ist auch so optimistisch, dass er davon ausgeht, dass in vier Jahren im nächsten Wahlkampf für den Bundestag, das BGE das Thema schlechthin sei. Grund: Es setzt sich immer mehr der Gedanke auch in unserer Gesellschaft durch, dass das Grundeinkommen ein Menschenrecht ist. Die etablierten Parteien hätten ja in diesem Wahlkampf die ca. sechs Mio. Hartz IV-Empfänger*innen, die mehr als sieben Mio. prekär Beschäftigten und die Langzeitarbeitslosen im Stich gelassen, so Arfst. Das wäre in vier Jahren anders, denn dann gäbe es noch mehr von ihnen und bevor die Menschen in diesem reichen Land auf die Straßen gehen öffnen sich die Parteien immer mehr für das BGE. Überhaupt ist die keimende Diskussion um das BGE nicht neu. Der Theologe Ivan Illich hat in seinem Buch „In den Flüssen der Zukunft“, das posthum 2006 erschien, schon darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft sich wieder selbst ermächtigen und sich von dem „Bevormunder-Staat“ befreien sollte. Die Dimension ist folgende: Du hast Recht auf ein Einkommen dein Leben lang. Das beinhaltet eine kommende Sozialwende und natürlich auch eine Bildungswende. Die Gesellschaft wird halt nicht durch Erwerbsarbeit zusammenghalten. Lesenswert ist nicht nur das Buch Illichs, sondern auch das aktuelle Buch von Thomas Straubhaar, „Radikal gerecht: Wie das BGE den Sozialstaat revolutioniert.“

Mit dem BGE investiert der Staat nicht länger in die Verwaltung des Mangels, sondern in eine gerechte Gleichbehandlung aller. Arfst Wagner und ich beim intensiven Austausch über das BGE in Bad Zwischenahn Ofen im Ammerland.

Quelle: Grey59 / pixelio.de

Wieder einmal beweist Verkehrsminister Dobrindt, wie grob fahrlässig er mit Steuergeldern umgeht: Seit bereits zwei Jahren überweist das Verkehrsministerium laut Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung den Autobahnbetreibern aus der LKW-Maut zu viel Geld. Es geht um einen zweistelligen Millionenbetrag, da das Abrechnungssystem der Bundesregierung nicht zwischen 7,5-Tonnen- und großen Zwölf-Tonnen-Lkw unterscheiden kann. Es ist fraglich, ob der Staat diese überschüssigen Zahlungen von den Betreibern zurückbekommen wird. Wollte Dobrindt diese kostspielige Panne vertuschen? Warum hat er das Parlament und die Öffentlichkeit nicht frühzeitig darüber aufgeklärt?

Statt aus seinen Fehlern zu lernen, setzt Dobrindt weiter auf den ÖPP-Irrsinn und weigert sich, das LKW-Mautsystem in die öffentliche Hand zu überführen. Die mit dem Bund-Länder-Reformpaket geschaffene Autobahngesellschaft hätte die Zustimmung des Bundestags wohl nicht bekommen, wenn  die Skandale um die A1 und um die zu hohen Vergütungen bei der LKW-Maut bereits vor der Abstimmung bekannt gewesen wären. Was wir nun brauchen, ist eine umfassende Aufklärung. Nach der Wahl muss der Bundestag endlich das Ende der öffentlich-privaten Partnerschaften beim Autobahnbau einläuten. Denn aus unserer Sicht sind öffentlich-private-Partnerschaften im Verkehrssektor teuer, unwirtschaftlich und kaum zu kontrollieren. Das hat diese Panne mal wieder deutlich gezeigt.

Wir sägen am Ast, auf dem wir sitzen © NASA Visible Earth

Auf eine gemeinsame Anfrage von Toni Hofreiter, Bärbel Höhn und mir stellte uns die Münchener Rück-Versicherung Zahlen zu Extremwetterschäden in Deutschland und der Welt von 1980 bis heute zur Verfügung. Die erschreckende aber leider nicht überraschende Erkenntnis: Die Schäden durch Extremwetter haben sich in den letzten 40 Jahren in Deutschland fast vervierfacht. Die zehn schlimmsten (weil für die Versicherer teuersten) Gewitter haben sich in den letzten fünf Jahren ereignet. Vergleicht man allein die Bilanz  des ersten Halbjahres 2016 mit der von 2017, so hat sich in Deutschland die Zahl der schadenrelevanten Ereignisse, die auf Extremwetter zurückzuführen sind, rasant mehr als verdoppelt (von 6 auf 15 Ereignisse).

Weltweit zeigt die längerfristige Betrachtung über die letzten fast 40 Jahre, dass Unwetter und Überschwemmungen immer häufiger auftreten, teurer werden und immer mehr Menschenleben kosten. Der Leiter der Abteilung „Geo Risks Research“ bei der Münchener Rück, Prof. Dr. Dr. Peter Höppe, schreibt dazu in seiner Antwort an uns: „Unsere Erklärung für diese Anstiege sind die nachweislich angestiegenen Wasserdampfgehalte der unteren Atmosphäre, welche das Potenzial von Starkniederschlägen erhöhen, aber auch durch das größere Energieangebot Gewitterzellen intensivieren. Der Anstieg der absoluten Luftfeuchte wiederum ist durch die wärmeren Ozeane zu erklären, von deren Oberflächen mehr Wasser in die Atmosphäre verdunstet.“

Der Klimawandel ist längst Realität geworden. Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels massiv zu spüren bekommt und die letzte, die ihn noch aufhalten kann! Weil viel Geld in Hochwasserschutz investiert wurde, konnten zumindest die Schäden bei Überschwemmungen weltweit eingedämmt werden. Aber dieser Rückgang wird nur ein kurzes Provisorium sein, wenn wir die Klimaspirale nicht endlich aufhalten. Statt hier und dort notdürftig Schutzmaßnahmen zu treffen, müssen wir das Problem endlich an der Wurzel packen. Klimaschutz jetzt! Wir müssen raus aus der Kohleverstromung, den Ausbau der sauberen Energien weiter anziehen und aus der Produktion von fossilen Verbrennungsmotoren bis 2030 aussteigen.

Ein ausführliches Interview mit Herrn Höppe zu Extremwettern und Klimawandel findet sich übrigens in der Zeit: http://www.zeit.de/2017/36/unwetter-hurrikan-harvey-versicherungen-interview

ÖPP Stop! (Quelle: Andreas Hermsdorf/pixelio.de)

Die Süddeutsche Zeitung berichtete gestern (23. August 2017), dass der Ausbau der Autobahn A1 zwischen Hamburg und Bremen – ein öffentlich-privates Partnerschaftsprojekt (ÖPP) – vor der Pleite stehe. Die private Betreibergesellschaft ‚A1 Mobil‘ droht mit Insolvenz und fordert über den Klageweg 640 Millionen Euro nach. Verkehrsprognosen seien falsch berechnet und durch die LKW-Maut nicht genug Geld eingenommen worden. Kommt es wirklich überraschend, dass die Kosten nun auf den Steuerzahler abgewälzt werden sollen? Nicht wirklich.

Wir stellen uns schon lange gegen den Trend zu immer mehr ÖPP. Die Renditeerwartungen und höheren Zinskosten der Privaten verursachen Milliardenkosten für die Steuerzahler. Das Zocken mit der öffentlichen Infrastruktur muss endlich aufhören! Eine gute öffentliche Verkehrsinfrastruktur ist Grundlage für eine gerechte und nachhaltige Mobilität. Und sie ist Voraussetzung für einen effizienten Wirtschaftsverkehr. Ein einseitiges Streben nach Gewinnmaximierung der privaten Unternehmen steht diesem Ziel eindeutig im Weg. Der Bund muss die Systemmängel der Privatisierungskonzepte nun endlich offenlegen. Der für dieses Debakel verantwortliche Mautminister Dobrindt muss den Privatisierungswahnsinn im Straßenbau endlich stoppen.

Quelle: Gabi Eder/pixelio.de

Autominister Dobrindt hat den Ernst der Lage auch drei Wochen nach dem Dieselgipfel nicht erkannt! Dies zeigen seine Antworten auf zwei schriftliche Fragen von mir. Auf die Frage, wie die Effekte der Software-Updates auf die Immissionswerte in den von den NOx-Grenzwertenüberschreitungen betroffenen Städten konkret berechnet wurden, kann die Bundesregierung keine seriösen Berechnungen vorlegen, ob die Luftqualität wirklich ausreichend verbessert werden kann. Sie geht einfach im guten Glauben davon aus. So lässt sich die Bundesregierung weiterhin von der Automobilindustrie an der Nase herumführen.

Das Verkehrsministerium glaubt, mit dem Prinzip Hoffnung über den Wahltag zu kommen. Verbraucherinnen und Verbraucher können derweil nicht aufatmen, denn es drohen immer noch Fahrverbote. Dies hat Umweltministerin Barbara Hendricks gestern gemeinsam mit der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, noch einmal bestätigt. Die Software-Updates reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen jetzt Hardware-Nachrüstungen, wenn wir die Stickoxidbelastung in den Städten nachweislich senken wollen, ansonsten führt kein Weg mehr an Fahrverboten vorbei. Auch Dobrindt schließt Fahrverbote nicht aus, wie bei meiner zweiten schriftlichen Frage herauskam. Er schiebt den schwarzen Peter allerdings auf die Kommunen und verweist auf die Notwendigkeit von individuellen Maßnahmen vor Ort. Die Kommunen werden die Tatenlosigkeit der Bundesregierung  am Ende ausbaden müssen.

Gestern veröffentlichte das statistische Bundesamt die aktuellen Zahlen zur Fahrzeugnutzung bei Berufspendlern, die verdeutlichen: Da ist noch Luft nach oben! 68% der Erwerbstätigen fuhren 2016 mit dem Auto zur Arbeit. Auch für die kurzen Arbeitswege unter 5 km nutzen immer noch 40 % der Menschen in unserem Land den PKW, nur 8 % den öffentlichen Nahverkehr und 23 % das Fahrrad. Der Rest geht zu Fuß. Das zeigt: für alle ökologischen Alternativen zum Individualverkehr mit dem eigenen Auto gibt es noch ein riesiges Potenzial, vor allem auf kurzen Strecken. Kluge Politik muss dieses endlich nutzen und für besser vertaktete ÖPNV-Angebote und gute Fahrradwege sorgen, die auch mit Pedelecs sicher nutzbar sind.

Und selbst wer dann noch ein Auto nutzen will, sollte sich zumindest über ein kleines E-Mobil (wie z.B. der ELANO, den wir gerade im Wahlkampf nutzen) Gedanken machen – denn die Reichweite spielt bei Nah-Pendler*innen ja überhaupt keine Rolle!

„Stephan Glinka / BUND“

Es ist inzwischen weitestgehend bekannt, dass Plastikmüll mit der Zeit in kleinste Partikel zerfällt – das sogenannte Mikroplastik. Weniger bekannt ist, dass Mikroplastik nicht nur als Abfallprodukt entsteht, sondern auch in Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln gezielt eingesetzt wird. Es handelt sich um synthetische Polymere, die z.B. die Körpermilch besonders geschmeidig machen sollen. Auch die Körnchen im Hautpeeling bestehen oft aus Mikroplastik. Von Kläranlagen in der Regel nicht herausgefiltert, gelangt es über das Abwasser in die Umwelt. Es fließt in die Meere, wird von den Meeresbewohnern gefressen und landet so über kurz oder lang auch wieder auf unserem Teller. Über die Wirkung des Mikroplastik auf unsere Gesundheit und die Umwelt wissen wir weiterhin noch viel zu wenig.

Im Oktober 2013 hat die Bundesregierung im Kosmetikdialog mit den Herstellern zwar vereinbart, dass diese freiwillig aus der Verwendung von Mikroplastik in Körperpflegeprodukten aussteigen. Bis heute hat sich die Kosmetikindustrie aber nicht davon verabschiedet. Stattdessen werden inzwischen sogar liquide oder wachsartige Formen von Mikroplastik in Kosmetika verwendet. Die Bundesregierung hat es hier klar versäumt, das Thema selbst anzupacken. Deshalb haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause abschließend beraten wurde.

Wir fordern darin ein Verbot für Mikroplastik (definiert als synthetische Polymere < 5mm) in Kosmetika und Reinigungsmitteln und appellieren an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die Ausweitung des Arbeitsprogramms der Ökodesign-Richtlinie einzusetzen. Wir wollen, dass diese um die Vermeidung von Mikroplastikfreisetzung erweitert wird. Außerdem muss Mikroplastik in die Abwasserverordnung als Voraussetzung zur Erfüllung der Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie aufgenommen werden.

Die Regierungsparteien lehnten unseren Antrag mit der lausigen Begründung ab, es gebe schon jetzt kaum noch Mikroplastik in Kosmetika und das Problem würde sich bald von selbst regeln, da die Industrie freiwillig bis 2020 auf Mikroplastik in Kosmetika verzichten wolle. Meiner Ansicht nach lässt sich die Bundesregierung von den Kosmetikherstellern hinhalten. Denn die Bundesregierung selbst kontrolliert den Stand des freiwilligen Ausstiegs nicht, sie verlässt sich ausschließlich auf die Aussagen der Industrie. Laut BUND und Codecheck ist die Anzahl der Körperpflegeprodukte, die Mikroplastik enthalten, zwischen 2014 und 2016 sogar angestiegen. Das liegt daran, dass die Industrie Mikroplastik sehr eng definiert und darunter nur feste Kunststoffpartikel versteht, die abgespült werden. Kunststoffe in flüssiger oder pulveriger Form oder in Nanogröße dürfen weiterhin verwendet werden. Den meisten Verbraucherinnen und Verbrauchern ist dies nicht bewusst. Das heißt: selbst wenn die Selbstverpflichtung vollständig umgesetzt würde, gelangt Mikroplastik auch nach 2020 weiterhin in die Meere. Das ist unverantwortbar. Aus meiner Sicht widerspricht der aktuelle Einsatz von Kunststoffen in Kosmetik und Reinigungsmitteln, von denen man gar nicht weiß, was sie in der Umwelt anrichten, klar dem Vorsorgeprinzip.

Niedersachsen sagt Ja!

Jetzt ist sie endlich da! Der Bundestag hat heute endlich „ja“ gesagt. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zum Grundgesetz, nein zu Diskriminierung!

Bereits 1994 hatten Bündnis 90/Die Grünen den ersten Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe in den Bundestag eingebracht. Nach jahrzehntelangem Kampf, nach langen Blockaden durch Schwarz-Gelb und zwei Großen Koalitionen, nach endlosen Diskussionen, in denen Lesben und Schwulen oft in verletzender Weise die gleiche Würde abgesprochen wurde, sind nun alle Menschen vor dem Standesamt gleich. Deutschland schließt sich damit den 22 Staaten an, die die Ehe bereits geöffnet haben. Es ist ein großartiger Tag!