Der MdB-Kollege Stephan Albani und ich im Poltik-Leistungskurs der 11. Klasse der KGS-Rastede

Der Poltik-Leistungskurs der 11. Klasse der KGS-Rastede hatte Stephan Albani (CDU) und mich eingeladen, um über Politik zu diskutieren und wir sind gern gekommen. Der Kurs war sehr gut vorbereitet, so dass wir eine ganze Reihe von Fragen beantworten konnten, vom allgemeinpolitischen Mandat der Schülervertretungen (es gibt keins), über das geringe Vertrauen in Politiker (och!) bis hin zu nichts Geringerem als Krieg und Frieden am Beispiel USA vs. Nordkorea.
Der Kollege und ich haben die Gelegenheit sehr genossen, ohne Presse und im kleinen Kreis, frei mit den Schüler*innen sprechen zu können.
Am Ende waren wir uns einig, dass wir Politiker sowas öfter machen sollten. Für Politik-Kurse ein Muss, finde ich.

Die GRÜNE Spitzenkandidatin begrüßt Bassent Abdelwahab, Internationale Parlament- Stipendiatin, die in meinem Wahlkreisbüro ein einwöchiges Praktikum absolvierte.

Herzlich willkommen, Bassent Abdelwahab,
Bassent, IPS-Stipendiatin aus Alexandria in Ägypten, hat auch eine Blog-Seite auf meiner Homepage. Schauen Sie hier!

Lena Schoemaker vom Weltladen Nordhorn, ich und Reinhard Prüllage.

Toll zu hören, was wir alles erreichen können, wenn wir nur anfangen, etwas zu tun! Denn bei meinem Besuch des Nordhorner Weltladens zusammen mit dem dortigen Bundestagskandidaten Reinhard Prüllage trafen wir auf Lena Schoemaker. Sie hat einen Verein mitgegründet, um Kindern in dem ghanaischen Dorf Old Adwampong eine Chance auf Bildung und ein neues Zuhause zu geben. Denn mit weniger als einem Euro pro Tag überleben müssen, ist für viele Menschen dort harte Realität. Vor allem Kinder leiden unter der Armut. Und ohne Bildung haben sie beinahe keine Chance, den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen.

Und was den fairen Handel angeht, ist noch viel mehr möglich. Bei uns, wenn wir bewusster einkaufen. Was viele jedoch nicht wissen: Der Staat ist mit mehr als 300 Milliarden Euro der größte Kunde des Handels. Wenn etwa Städte soziale und ökologische Standards bei Ausschreibungen festschreiben, kann viel erreicht werden. So kann man das Diktat des günstigsten Anbieters endlich umgehen. Selbst für spezielle Berufskleidung gibt es schon faire und ökologische Alternativen. Die Stadt Duisburg geht mit guten Beispiel voran und hat selbst für ihre Müllmänner alternative Dienstkleidung gefunden.

© birgitH/pixelio.de

Die weltweite Zunahme von Despotenstaaten schlägt sich auch hier bitter nieder, aber gerade auch große, aufstrebende Demokratien wie Brasilien und Indien unternehmen viel zu wenig gegen diese Morde, und tragen durch ihre Art des Wirtschaftens zu einer Verschärfung der Situation für Umweltschützer bei.

Doch auch die klassischen Industriestaaten wie Deutschland können hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Sie unterstützen Investitionen, über nationale Unternehmen oder die Beteiligung an Entwicklungsbanken, die in den Problemländern lokale Konflikte und Verteilungskämpfe um Natur und Land anheizen. Hier müssen auch die westlichen Staaten sehr viel stärker den Schutz des Rechtsstaats vor die Rohstoffsicherung stellen. Sie müssen bewusst hinschauen, eigene investive Aktivitäten nachhaltig begleiten und lokale Umweltaktivisten schützen und verteidigen. Dass 40 Prozent der Opfer indigenen Ethnien angehören, die häufig schlicht den letzten Flecken ihrer Lebensumwelt schützen wollen, zeigt wie tragisch die aktuelle Entwicklung ist.

Florence und ich auf der LDK in Wolfenbüttel

„Demokratie leben, von Anfang an, das gibt es bei uns so noch nicht“, erklärt die 39jährige Florence Mukobwajana aus Kigali im ostafrikanischen Rwanda. Die Schatzmeisterin der Demokratischen GRÜNEN Partei Rwandas hat bei mir ein vierwöchiges Praktikum absolviert und dabei politische Verfahrensabläufe erlebt, wie sie sie aus ihrer Heimat noch nicht kennt: „Genau dafür ist ein Praktikum da, um Neues zu erfahren und diese Inhalte an meine GRÜNE Partei weiterzugeben“, erzählt Florence.

Zwei Sitzungswochen hospitierte Florence in meinem Abgeordnetenbüro in Berlin, die anderen beiden Wochen lernte sie das Abgeordnetendasein im Wahlkreis Oldenburg-Ammerland kennen. Dabei nahm sie auch die Möglichkeit wahr, die Bezirkskonferenz Weser-Ems in Cloppenburg und zum Abschluss ihres Besuches die Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen GRÜNEN in Wolfenbüttel zu besuchen.

Beeindruckt zeigte sie sich von der enormen Vielfalt und Zeittaktung im Alltag eines deutschen Abgeordneten und von der für sie überraschenden Freundlichkeit, mit der sie die Menschen in Deutschland behandelten.

Für die Arbeit ihrer im Aufbau befindlichen Oppositionspartei in Rwanda nimmt sie vor allem mit, dass in der deutschen Schwesterpartei bei den Sitzungen auf allen Ebenen intensiv um programmatische Inhalte gerungen wird und sich dabei viele Mitglieder unabhängig von ihrer Funktion an den Debatten beteiligen. Auch der entspannte zwischenmenschliche Umgang der Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen im politischen Berlin – bis hin zum gemeinsamen Fußballspiel beim FC Bundestag – kam für die Politikerin aus einem Land, in dem eine Oppositionspartei hart um ihre gesellschaftliche Anerkennung ringen muss, unerwartet.

Im Ammerland besuchte Florence mit mir unter anderem einen Filmabend in Westerstede, zu dem die GRÜNEN die Integrationslots*innen der Apothekervilla eingeladen hatten, und das Neumitgliedertreffen des Ammerländer Kreisverbandes mit einem Spargelessen in Rabes Gasthof in Westerstede. „So viele Menschen beteiligen sich hier an der Demokratie ohne Furcht, das beeindruckt mich sehr“, bilanziert Florence.

Die Geflüchteten, die schon bei uns sind, müssen wir besser integrieren: Beispielsweise durch mehr und besser qualifizierende Sprachkurse. Aber auch der Familiennachzug ist psychologisch wichtig für eine gelungene Integration: Die Geflüchteten brauchen eine Perspektive. Wenn die Gedanken sich nur um die zurückgebliebene Familie drehen und gleichzeitig keine Bleibeperspektive gegeben ist, sorgt das für eine unglaubliche Belastung der Menschen, die sie bremst, um ihr neues Leben bei uns in die Hand nehmen zu können. Es kann nicht sein, dass der Staat etwa Kindern nicht das Recht zugesteht, mit ihren Eltern zusammenzuleben und umgekehrt sollten für Eltern für ihre Kinder sorgen können. Der grundgesetzliche Schutz der Familie gilt eben nicht nur für die deutsche Familie!

Wir lösen zudem keine Probleme, wenn Geflüchtete in Länder abgeschoben werden sollen, in denen Krieg und Terror herrschen. Aktuelles Beispiel: Afghanistan. Die amtierende Bundesregierung verhält sich hier schlicht unmenschlich. Mit GRÜNER Regierungsbeteiligung wird es solche Spielchen, die auf den rechten Wählerrand schielen, auf Kosten so vieler Geflüchteter nicht geben. Wir setzen uns weiter für einen Abschiebestopp ein.​

07.10.16 Reisetag

Nach ruhigem Flug um 16.00 in Bangui gelandet, nur unsere Übersetzerin wurde kurzfristig umgebucht und kam erst am nächsten Morgen – das gleiche hofften wir zu dem Zeitpunkt auch noch für das Gepäck von 3 Mitreisenden und mir (was leider nicht geklappt hat, so dass wir die gesamte Reise ohne unser Gepäck, leider damit auch ohne Gastgeschenke, die in meinem Koffer waren, auskommen mussten).
Vom Flugzeug aus sieht man direkt das große Camp der Binnenflüchtlinge direkt auf dem Flughafengelände.

Der Empfang auf dem Flughafen durch Herrn Dr. Iven Schad (Botschaft Jaunde) und Herrn Weinstabel (Honorarkonsul und Leiter des deutschen Verbindungsbüros in Bangui), einen Abgeordneten des Zentralafrikanischen Parlamentes, durch Imam Oumar Kobine Layama, Präsident des Verwaltungsrates der Interreligiösen Plattform Zentralafrikas (Plateforme des Confessions Religieuses de Centrafrique – PCRC), und Reverend Dr. Nicolas Guerekoyame-Gbangou, aktueller Präsident der PCRC, sowie einige Mitarbeiter und INOVARCA-Landeskoordinator Alexis Rusine war herzlich.

Julia Szilat als giz-Vertreterin und ich durften gemeinsam mit dem zentralafrikanischen Abgeordneten und Pasteur Nicolas auch direkt in der Ankunftshalle in diverse Mikrophone sprechen. Fragen u.a. nach dem Ziel der Reise, aber auch nach Wiedereröffnung einer Botschaft in Bangui oder der Wiederaufnahme der traditionell sehr wertgeschätzten Zusammenarbeit mit der gtz/giz. Die Hoffnungen sind groß.
Anschließend fuhren wir auf der Flughafenzubringerstraße mitten durch einen Markt zum Centre d’Accueil hinter der Kathedrale (Gästehaus der Erzdiözese Bangui). Dort gab es noch ein kurzes Briefing durch Botschaft und Verbindungsbüro, Kennenlernen der Delegationsteilnehmer ergänzt um den Präsidenten der lutherischen Kirche in Zentralafrika, Pasteur Samuel Ndanga-Tuoe, die neue ZFD-Koordinatorin der AGEH, Karin Roth, und den Interimskoordinator der Welthungerhilfe in Bangui, Rüdiger Ehrler, und anschließend gemeinsames Abendessen.

08.10.16

Interreligiöse Plattform & Projekt InovarCa
Der nächste Morgen startete mit einem ersten Treffen mit den Leitern der Interreligiösen Plattform PCRC am Sitz der Plattform unweit des Gästehauses. Mit dabei waren außer unserer Delegation Imam Kobine, Pasteur Nicolas, Erzbischof Nzapalainga als die drei führenden Repräsentanten und Verantwortlichen der PCRC, sowie weitere Mitarbeiter der Plattform und des Projektes InovarCA, u.a. der aus Rwanda stammende Projektkoordinator Alexis Rusine, die ivorische Friedensfachkraft Angèle Oulay und der zentralafrikanische Projektmitarbeiter Balene Ansphride Papolin. Thema war vor allem die Erläuterung der Arbeitsweise der PCRC seit Beginn des gemeinsamen, interreligiösen Engagements auf dem Höhepunkt des Bürgerkrieges in der Zentralafrikanischen Republik im Jahr 2013. Neben dem großen persönlichen Einsatz der Würdenträger zum Schutz der bedrohten Angehörigen der jeweils anderen religiösen Gruppe hat seither der Aufbau einer Struktur begonnen, die mit einem kleinen Sekretariat und diversen Interventionen in den von Spannungen heimgesuchten Stadtvierteln Banguis die Arbeit leistet. Dies wird intensiv unterstützt durch finanzielle Mittel von missio und CordAid (Niederlande mit Unterstützung u.a. von Misereor) sowie auch personell durch internationale Friedensarbeiter*innen, die von APTE/InovarCa ausgebildet und koordiniert wurden und werden.

Nach kurzer Autofahrt durch die Stadt wurde das Gespräch anschließend auf dem Campus der evangelischen Fakultät mit einem Rundgespräch mit Aktiven der Interreligiösen Plattform, insbesondere den Frauen- und Jugendvertreter*innen sowie Friedensaktivist*innen aus den Reihen des InovarCa-Projektes innerhalb der Gendarmerie fortgesetzt. Beeindruckende Zeugnisse zivilen Engagements während der Zeit des Bürgerkrieges. Deutlich wurde, dass Religion nicht die Ursache der Konflikte zwischen Seleka- und Antibalaka-Milizen war, sondern im Gegenteil: das Engagement der Menschen aus allen drei Religionen bildet seither die Basis einer Versöhnung und Aufarbeitung des Konfliktes und die Keimzelle für eine mögliche Rekonstruktion des Landes.
Allerdings, die Ursachen der Vorgänge der Jahre 2013/14 sind auch heute noch nicht aus der Welt geräumt: mangelnde soziale Kohäsion, Perspektiv- und Arbeitslosigkeit der Jugend (45% unter 16 Jahre alt), ein Gefühl des Abgehängtseins der ländlichen Regionen und eine weitgehende Verfügbarkeit von (Feuer-)Waffen. Dazu kommt nach wie vor die Phantasie einiger politischer Kräfte insbesondere aus dem muslimisch geprägten Nordosten des Landes, das Land zu spalten. Diese Kräfte versuchen weiterhin, Unruhe und Unsicherheit im Land zu verbreiten und dieses möglichst religiös zu verbrämen.

Für die nahe Zukunft muss also auf vielen Feldern rasch und möglichst effektiv gearbeitet werden:

• Entwaffnung der Milizen
• Friedenserziehung
• Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Perspektiven insbesondere für Jugend und Frauen
• Wiederaufbau/Resettlement für die vielen Binnenflüchtlinge – insgesamt etwa 450000, allein 22.000 leben seit Jahren auf dem Flughafengelände und weitere 5000 auf dem Universitätsgelände; daneben sind weitere 450000 Zentralafrikaner*innen als Flüchtlinge in den Nachbarländern. Gleichzeitig aber gibt es einige 10000 Flüchtlinge aus Südsudan, Sudan und DRC in der ZAR (vor allem im Nordosten, im Grenzgebiet zu Darfur und Südsudan), die auch vom UNHCR versorgt werden.
• Stärkung der demokratischen Kultur und des politischen Systems

Dabei kann die hervorragende Basisarbeit der Interreligiösen Plattform ein wichtiges Werkzeug sein.

Austausch mit zentralafrikanischen Parlamentarier*innen
Nach diesem gemeinsamen Workshop gab es auf Einladung unserer Delegation ein Mittagessen mit 6 Ausschussvorsitzenden des zentralafrikanischen Parlaments sowie VertreterInnen der Interreligiösen Plattform inklusive Imam Kobine im Restaurant Equateur mit Tischreden zu deutsch-zentralafrikanischer Freundschaft.

Anschließend fuhren wir zum offiziellen Austausch mit dem Vizepräsidenten des Parlamentes der ZAR, Yama Davy Victorien, sowie einem weiteren Mitglied des Parlamentspräsidiums, 6 Ausschussvorsitzenden und zwei stv. Ausschussvorsitzenden im Parlamentsgebäude in Anwesenheit von Imam Kobine und Mitgliedern der Interreligiösen Plattform sowie InovarCa-Mitarbeitern.
Das im April 2016 nach einer sehr schwierigen Zeit von Bürgerkrieg und Übergangsparlament aus demokratischen und freien Wahlen hervorgegangene Parlament der ZAR umfasst 140 Abgeordnete aus entsprechend 140 Wahlkreisen, die sich zu 8 verschiedenen Fraktionen bekennen, von denen keine eine eigene Mehrheit stellt. Alle unterstützen trotz unterschiedlicher Auffassungen die Regierung.
Im Gespräch wurde erneut der großen Hoffnung der Zentralafrikanischen Seite Ausdruck verliehen, dass Deutschland an die guten Zeiten intensiver Kooperation mit der ZAR anknüpfen möge, wozu der aktuelle Besuch unserer Delegation ein guter Auftakt sein kann. Das Land, in dem es neben der EU-Vertretung aus den EU-Staaten nur eine, die französische, Botschaft gibt, fühlt sich im Wiederaufbau nach dem Krieg von der Welt weitestgehend verlassen. Ein starkes Engagement Deutschlands in der Entwicklungszusammenarbeit ist ebenso erbeten wie die Wiedereröffnung einer Botschaft und ein weiterer Austausch auf parlamentarischer Ebene.

Das Land hätte große Möglichkeiten sich zu entwickeln – vom fruchtbaren und regenreichen Agrarland bis hin zu den vielfältig vorhandenen Bodenschätzen, jedoch ist es zum überwiegenden Teil noch in Agonie erstarrt. Wichtigste Voraussetzungen für einen dynamischen Wiederaufbau sind natürlich Stabilität und Sicherheit im Land, die es vorrangig aufzubauen gilt. Gleichzeitig und parallel müssen aber wirtschaftliche Perspektiven aufgezeigt werden, um die Attraktivität von Milizen und radikalen Gruppen für perspektivlose Menschen zu vermeiden. Die Frage der Gesprächspartner an uns ist natürlich, wie Deutschland dabei möglichst aktiv und effizient unterstützen kann.

Ich weise für die parlamentarische Ebene auf die Möglichkeiten eines Austauschs im Rahmen der parlamentarischen Freundschaftsgruppen hin. Im Parlament der ZAR gründet sich gerade eine ZAR-Deutschland-Freundschaftsgruppe.

Im Anschluss gab es für die Delegation gemeinsam mit Konsul Weinstabel und Dr. Schad noch einen kurzen Abstecher zum Sonnenuntergang am großen Fluss, dem Ubangi, einem Zufluss des Kongo.

09.10.16

Feldbesuche
Für die möglichst breite Erfahrungssammlung im Kontakt mit den verschiedenen religiösen Partnerorganisationen im Rahmen der Interreligiösen Plattform teilten wir die Delegation in drei Gruppen für Kathedrale, Moschee und Lutherisch-Protestantische Kirche auf.

Dabei stellte sich für die Teilgruppe, die die Moschee besuchen wollte, 20 min vor Abfahrt heraus, dass der Besuch durch Imam Kobine wegen eines Vorfalls abgesagt werden musste, bei dem in der Nacht mutmaßlich ein hochrangiges Gemeindemitglied der muslimischen Gemeinde, Ex-Seleka-General und jetzt eine der Symbolfiguren des Versöhnungsprozesses, bei einer Schießerei erschossen wurde und es deshalb Unruhe in dem eigentlich ruhigen Viertel gibt. Abends stellte sich glücklicherweise heraus, dass der Mann nicht erschossen wurde, sondern aufgrund von Schlaftabletteneinnahme lediglich nicht erreichbar gewesen war – ein Beleg für die extrem hohe Sensibilität, die in der Bevölkerung herrscht und die selbst aufgrund solcher Nicht-Vorfälle leider schnell wieder in Scharmützel führen kann, wenn nicht besonnene Menschen wie Imam Kobine sich dazwischen stellen.

Ich war mit Pfarrer Grimmsmann in einer lutherischen Gemeinde in unmittelbarer Nachbarschaft zum Flughafen. Auf dem Kirchengelände befindet sich zudem ein Kindergarten (60 Plätze) und eine Grundschule (6 Jahre, 2000 FCFA/Monat für 9 Monate/Jahr Schulgeld zzgl 5000 FCFA Inscription/Schuljahr und Schuluniform, Material, Versicherung,…).
Außerdem war das Areal bei den Kämpfen 2013/14 auch zur Zuflucht für etwa 2000 Flüchtlinge geworden, die in Zelten etwas Schutz fanden, während zeitweise Granaten über das Kirchengrundstück hinweg geschossen wurden. Jetzt sind noch einige wenige Flüchtlinge da, die sich weigern, das Gelände zu verlassen, wenn sie nicht 500000 FCFA und Baumaterial etc pro Person bekommen, um sich ihre Häuser in den benachbarten Vierteln wieder aufbauen zu können. Trotz oder auch wegen des unglaublichen Leids, das die Menschen der Gemeinde erlebt haben und z.T. auch täglich noch erleben, war der dreistündige Gottesdienst angefüllt mit viel Musik und Tanz.

Zwei Projekte der Welthungerhilfe
Am Nachmittag besuchten wir zunächst das Gartenbauprojekt der Welthungerhilfe westlich des Flughafens – hier wird auf etwa 1000 qm/Familie versucht, mit und für viele Menschen eine Perspektive durch modernisierten Gemüseanbau zu entwickeln.
Probleme, derer sich das Team der Welthungerhilfe hier annimmt, sind z.B. der dauerhafte Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, der Schutz der Ernten vor Diebstahl oder die Sensibilisierung der Kleinbauern zur Reduktion des Bewässerungsbedarfes. Hierzu wird versucht, den Humusaufbau wie den Feuchtigkeitsverlust durch Beetabdeckungen aus Gräsern oder Rindenmulch zu reduzieren und durch den Aufbau eines integrierteren Systems unter Einschluss einer kleinen Hühnerzucht für tierischen Dünger zu sorgen. Auf den einzelnen Parzellen im Projektgebiet sieht man gut, welche Bauern schon bereit sind, sich an neuartigen Arbeitsweisen zu versuchen und welche noch ganz im traditionellen Anbau verhaftet sind.
Eine große, noch zu lösende Herausforderung besteht in der schlechten Marktanbindung des Gemüseanbaugebietes. Nur eine schlechte Straße führt am Flughafen vorbei in die Stadt und somit zu den Kunden. Händler mit Handkarren, selten auch mit Pick-Ups, kaufen den Bauern ihre Ernte ab und bringen sie auf die Märkte. Allerdings gibt es bisher kein Engagement der Beteiligten für gemeinsame Vermarktungswege, um so die eigene Wertschöpfung signifikant zu erhöhen
Insgesamt ein sehr gutes Projekt, das aber auch deutlich macht, wie viel Entwicklungsarbeit noch vor diesem Land und seinen Bewohner*innen liegt, wenn sie aus der Versorgungskrise herauskommen wollen. Die natürlichen Voraussetzungen – etwa in Form von zur Verfügung stehendem Boden und ausreichend Wasser – sind dafür nicht schlecht.

Auch das zweite Projekt, das wir an diesem Tag besuchen, das staatliche Saatgutinstitut ISCA, das seit kompletter Zerstörung 2013 seit 2014 von der Welthungerhilfe wieder aufgebaut wird, macht einen guten Eindruck auf uns. Hier sollen bereits in naher Zukunft Zertifizierung und Labor für die Saatgutversorgung der gesamten ZAR wieder stattfinden. Neben Büro und Labor in Bangui, gehören zu ISCA Anbauflächen in verschiedenen Klimazonen über das Land verteilt – insgesamt acht Standorte mit zusammen 130 ha Anbaufläche. Problematisch ist neben dem notwendigen Wiederaufbau nahezu vollständig kriegszerstörter Strukturen vor allem die schlechte Erreichbarkeit der Standorte außerhalb Banguis.

Stark eingeschränkte Reisemöglichkeiten im Land
Hautnah erlebbar wurde dies für mich anschließend bei einem kurzen Abstecher auf der Rückfahrt vom ISCA zum Guesthouse. Gemeinsam mit Konsul Weinstabel und Dr. Schad sind wir zum Checkpoint am Stadtrand von Bangui gefahren, wo sich die Straße teilt in einen Arm Richtung Kamerun und einen Richtung Südsudan, Sudan und Tschad. Beide Straßen sind nur mit MINUSCA-Eskorte befahrbar, die staatlichen Kräfte haben keine Kontrolle über große Streckenabschnitte und können keinen Schutz gegen Banditen und Terroristen sicherstellen. Reisen und Transporte sind deshalb nur im Konvoi, für den an die MINUSCA bezahlt werden muss, oder per Flugzeug möglich – und auch das nur in Flugzeugen der UNO (gegen Bezahlung 200 – 400 $ one way) oder des Roten Kreuzes (selten möglich, aber kostenlos) – was für ein Entwicklungshemmnis!

Eine große Überraschung für das Land
Zurück in der Stadt erlebten wir eine unfassbare Feierstimmung in der ganzen Stadt. Unser Gastgeber und Partner für diese Delegation, Erzbischof Dieudonné Nzapalainga, ist exakt an diesem Tag vom Papst zum ersten Kardinal in der Geschichte der ZAR ernannt worden. Was bei uns eher als Randnotiz wahrgenommen wird, wirkt für dieses Land, aber auch für die Interreligiöse Plattform und ihre Arbeit, als ungeheure Ermutigung! Auf den Straßen spielten sich Freudenszenen ab wie bei uns nur beim Gewinn der Fußball-WM, in der Kathedrale direkt neben unserem Guesthouse war stundenlang Gesang und Tanz bis der neue Kardinal eintraf. Ein auch für uns sehr beeindruckendes Erlebnis – und unsere Delegation war an diesem Abend noch zum Abendessen mit Imam Kobine bei Kardinal Nzapalainga in seiner Residenz am Fluß eingeladen. Je mehr wir mit den Menschen über diesen großartigen Menschen und Versöhner sprachen, umso verständlicher wurde die große Hochachtung, die dieser neue Kardinal in der Bevölkerung Zentralafrikas – und auch bei vielen Moslems hier genießt. Beinahe jeder Mensch hier weiß eine Geschichte zu erzählen, wie der Bischof ohne Rücksicht auf seine eigene Gesundheit und unter Risiko für sein Leben während des Krieges in die Stadtviertel ging, in denen gekämpft wurde, um zu versöhnen oder auch mal so lange zu verhandeln, bis Geiseln freigelassen wurden. Das Gleiche gilt im übrigen auch für seine muslimischen und protestantischen Mitstreiter in der Interreligiösen Plattform.

10.10.16

Grundsteinlegung zum Maison de la Paix
An diesem Tag stand vor allem die Grundsteinlegung für ein interreligiöses Friedens- und Gebetshaus, das Maison de Paix, im 7. Arrondissement auf einem Grundstück direkt am Fluß auf dem Programm. Hierzu haben die Interreligiöse Plattform, das Berliner House of One sowie die britische Organisation AegisTrust gemeinsam die Initiative ergriffen, um auch materiell zu manifestieren, dass der Versöhnungsprozess im Land auch davon abhängig ist, die Angehörigen der unterschiedlichen Religionen miteinander zu versöhnen. Da auch Staatspräsident Faustin-Archange Touadéra sein Kommen angekündigt hatte, genoss die Zeremonie schon im Vorfeld größte Aufmerksamkeit im Land. Kurzfristig ließ er sich dann zwar durch seinen Innenminister Jean-Serge Bokassa vertreten, doch das tat der Zeremonie keinen Abbruch.
Nach einem Eröffnungsgebet, das unser Delegationsmitglied, Pfarrer Gregor Hohberg hielt, gab es Grußworte des Bürgermeisters des 7. Arrondissements, von mir, von Pasteur Nicolas Guerekoyame-Gbangou als aktuellem Präsidenten der Interreligiösen Plattform und dem Innenminister. Dazu ein schlichtes und ergreifendes Friedensgedicht, das von einer zentralafrikanischen Künstlerin in der Landessprache Sängö und in Französisch vorgetragen wurde, sowie ein im Rahmen des InovarCa-Projektes von den beteiligten Frauengruppen entwickeltes Mitmach-Friedenslied. Imam Kobine und der Bischof von Berberati in Vertretung des Kardinals sprachen einen Segen, bevor Minister Bokassa, Pasteur Nicolas Guerekoyame-Gbangou und ich den Grundstein legen durften.

Versöhnungsarbeit in der Praxis
Anschließend trafen wir uns im Büro der Plattform, um die weitere inhaltliche Arbeit am Projekt Maison de la Paix mit Freddy Mutanguha (Afrikadirektor des AegisTrust), der eigens dazu aus Kigali angereist war, den Mitgliedern der Plattform und unserer Delegation zu besprechen. Dazu leistete ein engagierter Vortrag von Pastor Hohberg, der von Konzeption und Reflexion des House of ONE in Berlin aus der Praxis berichten konnte, einen wichtigen Impuls.
Nach einem kurzen Mittagessen im Restaurant Ali Baba traf sich unsere Delegation dann am frühen Nachmittag wiederum in den Räumen der Fateb (Protestantische Fakultät) zum nächsten Workshop mit den aktiven Friedensarbeitern des InovarCa-Programms unter Anleitung von InovarCa-Direktor Hubert Heindl und dem InovarCa-Landeskoordinator, dem Rwander Alexis Rusine. Vertreten waren an diesem Nachmittag vier Gruppen: ex-Kombattanten der Seleka und Antibalaka, Justice & Paix-Gruppen aus verschiedenen Orten, studentische Gruppen und Angehörige der Gendarmerie. Dabei gab es einen sehr intensiven Kleingruppenaustausch über konkrete Erfahrungen im Versöhnungsprozeß und aktuelle Herausforderungen. Unser Besuch wurde allgemein als sehr große Ermutigung empfunden.

Die EU vertritt die Europäischen Staaten in Bangui
Ein Teil unserer Delegation – Hubert Heindl, Karin Roth, Gregor Hohberg und ich – mussten diesen Workshop allerdings bald verlassen, weil wir um 16.00 h einen Termin mit Konsul Weinstabel in der Vertretung der EU-Delegation hatten. Auch das war ein interessanter Austausch zur Gesamteinschätzung der Situation und zum Fonds Békou als Werkzeug kohärenter europäischer Intervention.
Abends gab es dann noch einen kleinen eher privaten Austausch mit Mitgliedern der kleinen deutschen Community in Bangui bei einem deutschen EU-Mitarbeiter.

11.10.16

Pilotvorhaben der giz
Der Morgen startete früh mit einem Besuch am Sitz der Bischofskonferenz in Bimbo, wo das Seminar mit den „Antennen“ der Interreligiösen Plattform in Mbaiki, Berberati und einem dritten Ort – animiert durch die InovarCa-Mitarbeiter Alexis Rusine und Angèle Oulay und finanziert durch das neue giz-Pilotvorhaben – begann. Giz-Mitarbeiterin Julia Szilat nahm die offzielle Eröffnung des Programms vor.

Empfang durch Präsident Touadera
Anschließend fuhren wir zur Présidence, denn der Staatspräsident der Zentralafrikanischen Republik, Faustin Archangel Touadera, hatte uns und den Präsidenten der Interreligiösen Plattform, Pasteur Nicolas Guerekoyame-Gbangou, eingeladen, nachdem er selbst kurzfristig an der Grundsteinlegung des Maison de la Paix ja nicht teilnehmen konnte. Bei diesem Gespräch in sehr offener und freundschaftlicher Atmosphäre nahm sich Präsident Touadera fast eine Stunde Zeit und sprach sehr offen über die Probleme im Land. Auch seine große Bitte war die Ausweitung der Zusammenarbeit mit Deutschland und natürlich die Wiedereröffnung einer deutschen Botschaft in Bangui. Nach meiner Grußbotschaft überreichte Gregor Hohberg noch ein Modell des Berliner House of ONE als Gastgeschenk und Ermutigung für den Ausbau der Interreligiösen Versöhnungsarbeit.

Stärkung der internationalen Versöhnungsarbeit
Das Mittagessen nutzten wir zu einem internem Arbeitstreffen unserer Delegation mit Freddy Mutanguha, dem Afrikadirektor des AegisTrust und Partner beim Aufbau des Maison de la Paix in Bangui, um die weiteren Möglichkeiten der Stärkung der äußerst wertvollen Arbeit der Interreligiösen Plattform und von InovarCa durch die verschiedenen Partner (Missio, MISEREOR, Lutherische Kirche, AegisTrust, giz) zu besprechen. Die Bereitschaft, sich weiterhin und verstärkt zu engagieren ist bei allen Akteuren durch diesen Besuch deutlich gestärkt worden.

Zweiter Parlamentarieraustausch
Um 14.00 stand dann für mich auf Wunsch des stellvertretenden Parlamentspräsidenten Yama Davy Victorien ein zweiter Besuch im zentralafrikanischen Parlament auf dem Programm, während Frau Szilat und Frau Labigne bereits planmäßig die Heimreise antraten. Die Parlamentarier zeigten sich sehr angetan von der Situation, dass wir Ihnen ein zweites Mal zum Austausch zur Verfügung standen. Wichtiger Gesprächspunkt neben dem dringenden Wunsch nach Intensivierung der bilateralen Beziehungen war die Vorbereitung der Geberkonferenz in Brüssel, in deren Planung sich die zentralafrikanischen Parlamentarier aktiv einbringen wollen.
Im Anschluss an diesen Austausch gab es noch eine kleine Besichtigung des Plenarsaales im von Nordkorea vor langer Zeit spendierten Parlamentsgebäude. Beeindruckend für die junge Demokratie waren aus meiner Sicht zwei Dinge: bei rund 90 % Christenanteil im Parlament ist ein Moslem Parlamentspräsident, und alle Plenarsitzungen werden live im Radio übertragen. Wenn die Technik ausfällt, wird die Sitzung unterbrochen. Der Frauenanteil im Parlament beträgt 11 von 140 Angeordneten.

Friedensradio der Interreligiösen Plattform
Um 16.00 h besuchten wir dann das Friedensradio der Interreligiösen Plattform. Das Radio, das zunächst wöchentlich eine Stunde Programm produzieren will, die dann über diverse Lokalradios verbreitet werden können, teilt sich ein nach den Plünderungen von 2013 von Grund auf renoviertes Gebäude auf dem Gelände des Centre Jean 23 mit dem katholischen Radio, verfügt dort über eigene Büros, Schulungsräume zur Journalistenausbildung und 3 Studios, die aktuell darauf warten, dass das Equipment, das von Missio finanziert wurde, vom Zoll frei gegeben wird.
Das gesamte übrige Gelände der Centre Jean 23 dient seit 2013 der Beherbergung von zeitweise mehr als 3000 Binnenflüchtlingen. Heute sind es zwischen 1000 und 2000, die in Zelten und Gebäuden hausen und von diversen NGO und dem WFP versorgt werden. Bis heute ist es schwierig, die Menschen wieder in ihre Stadtviertel zurückzubringen, weil ihre Häuser zerstört sind und teilweise auch das Vertrauen in die Sicherheitslage noch nicht wieder hergestellt ist.

Den Abschluss der Delegationsreise bildete ein Abschlussessen mit den Mitarbeitern der Welthungerhilfe, sowie Konsul Weinstabel und Alexis Rusine von InovarCa im Restaurant Relais de Chasse.

Was nehme ich mit aus der Zentralafrikanischen Republik?

• Trotz der extremen politischen wie ökonomischen Misere im Land gibt es im Gefolge der freien und fairen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen Hoffnung auf eine positive Entwicklung der ZAR. Bedeutsam für ein Gelingen einer friedlichen Entwicklung einer gemischtreligiösen Gesellschaft am Rand des Einflussbereiches von Boko Haram und anderen Extremisten wird es sein, möglichst rasch Sicherheit und wirtschaftliche Perspektiven auch über die Hauptstadt Bangui hinaus und insbesondere im „vergessenen“ Nordosten des Landes für die Menschen erfahrbar zu machen.
• Größtes politisches und Entwicklungsthema neben der Sicherheitslage ist die Frage der „sozialen Kohäsion“. Hier müssen die zentralafrikanische Regierung und die internationale Gemeinschaft deutlich aktiver werden.

• Weiterhin ist die Gefahr virulent, dass es Warlords und von einigen Kräften im Tschad und Sudan unterstützten politischen Separatisten und Hazardeuren gelingt, das Land erneut in Aufruhr zu versetzen, um den Boden für eine Abspaltung des (muslimisch geprägten) Nordostens des Landes vom Rest des Landes zu erzwingen
• Mit einem überschaubaren finanziellen Engagement ließe sich in diesem Land, in dem es beim Wiederaufbau an fast allem fehlt, schon extrem viel machen und der vorherrschende gute Ruf unseres Landes bei nahezu allen Akteuren vor Ort bestätigen – besondere Notwendigkeiten gibt es aktuell u.a. in den Bereichen Resettlement für die Binnenflüchtlinge, Armutsbekämpfung, Wiederaufbau der Infrastruktur (besonders Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung), Aufbau einer funktionierenden Polizei und Gendarmerie
• Die Wiedereröffnung einer deutschen Botschaft in Bangui wäre ein starkes Zeichen der Verbundenheit
• Bei der Weiterentwicklung des MINUSCA-Mandats sollte Wert darauf gelegt werden, die Sicherheit der Verkehrswege im Land wieder herzustellen und die Arbeit der MINUSCA eng mit den neu aufzubauenden Sicherheitskräften der ZAR abzustimmen
• Trotz der zu Recht bestehenden großen politischen Vorbehalte gegenüber dem Staatspräsidenten des Sudan sollten die 3-Länder-Gespräche ZAR-Tschad-Sudan zu Fairness, Frieden und Repatriierung der Flüchtlinge politisch unterstützt werden, da im Verhältnis dieser drei Nachbarländer der Schlüssel zu einer Befriedung der Region und zur Schaffung von Rückkehrmöglichkeiten für die vielen Flüchtlinge liegt
• Eine weitergehende Förderung der Versöhnungsarbeit der Interreligiösen Plattform im Rahmen des Sektorvorhabens WRE ist unbedingt sinnvoll. Diese gesellschaftliche Kraft ist aktuell der größte Hoffnungsträger für eine positive Entwicklung im Land. Überlegenswert wäre zudem eine Absicherung dieser Arbeit durch den Aufbau einer gestärkten Struktur der Plattform mit Büro, Personal, Sachmitteln und mglw. einem Fahrzeug und eine gute Abstimmung der Arbeit mit dem ZFD-Programm der AGEH
  

  Die drei Initiatoren der Interreligiösen Plattform in der Zentralafrikanischen Republik (PCRC): Imam Oumar Kobine Layama, Reverend Dr. Nicolas Guerekoyame-Gbangou und Kardinal Dieudonné Nzapalainga

12.10.2016

Reisetag
Dieses war der Abreisetag für einige Delegationsmitglieder, die nicht mehr in der ZAR blieben, sowie der Reisetag nach Rwanda für uns – mit weitestgehend pünktlicher Flugverbindung über Douala nach Kigali.

Gleich bei der Ankunft in Kigali fällt auf, dass der rwandische Staat es mit dem seit 2008 gesetzlich verankerten Plastiktütenverbot sehr ernst meint. Bereits vor der dem Erreichen der Passkontrolle auf dem Flughafen weisen große Schilder darauf hin, dass die Einreise mit Plastiktüten im Gepäck nicht erlaubt ist.

Nach den Formalitäten und dem Einchecken im Pallotine Guest House im Stadtteil Gikondo verbrachten wir den Abend zu einem Briefing in der Botschafterresidenz.

13.10.2016

Austausch mit rwandischen Parlamentarier*innen

Hon. Zeno Matimura

Nachdem das zunächst für den Morgen avisierte Treffen mit Umweltminister Biruta aufgrund von dessen Eingebundensein in die zeitgleich in Kigali stattfindende Montreal-Nachfolgekonferenz kurzfristig abgesagt worden war, begann der Arbeitstag für uns im rwandischen Parlament. Hier empfingen uns der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Herr Zeno Mutimura, sowie die Vorsitzende des Agrar- und Umweltausschusses, Frau Ignatienne Nyirarukundo und ihr Stellvertreter, Herr Gabriel Semasaka zu einem etwa einstündigen Gedankenaustausch. Themen waren u.a. das politische System Rwandas mit seinem besonderen Fokus auf Frauenstärkung in den parlamentarischen Bezügen.
Interessant im Austausch mit den Umweltausschussmitgliedern war außerdem die Zusage Rwandas, im Rahmen der internationalen Klimavereinbarungen 10.000 ha ehemaligen Urwald wieder aufzuforsten. Auf unsere Frage, wie das in einem so dicht besiedelten Land wie Rwanda möglich sein könne, wurde darauf verwiesen, dass Rwanda mittlerweile sein komplettes Staatsgebiet kartiert habe und entsprechend Raumordnungsplanung betreibe. Der überwiegende Teil des Waldes soll dort entstehen, wo noch vor wenigen Jahrzehnten der Naturwald von Gishwati stand, der in der Folgezeit für Landwirtschaftsflächen und Teeplantagen gerodet worden war. Zum zweiten erläuterten die rwandischen Kolleg*innen, dass im rwandischen Parlament Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz in einem Ausschuss bearbeitet würden. Daraus ergäben sich gute Voraussetzungen für eine kohärente Raumplanung.

Hon. Théoneste Karenzi

Zum anschließenden Mittagessen hatte ich den Abgeordneten Théoneste Karenzi, Sprecher des Anti-Genozid-Forums im rwandischen Parlament, sowie Vertreter*innen des zivilgesellschaftlichen Versöhnungs-Initiativen-Dachverbandes Noyau de Paix – ISOKO RY’AMAHORO eingeladen. Engagiert diskutierten wir über den aktuellen Stand der Aussöhnung zwischen den Menschen in Rwanda, aber auch über weiterhin im Land vorhandene Tabus und damit zusammenhängende Beschränkungen der Meinungsfreiheit. Dabei konnten wir immer wieder auch Analogien zwischen der Post-Conflict-Situation in Rwanda und der Aufarbeitung der Nazizeit in Deutschland ziehen, um z.B. das Spannungsfeld zwischen dem, was in der Demokratie an Auseinandersetzung mit abweichenden Meinungen aushaltbar ist, und dem, was verfassungs- oder staatsgefährdend ist, zu beschreiben. In Rwanda wird auch 22 Jahre nach Beendigung des Genozids sehr restriktiv mit dieser Frage umgegangen.
Gleichzeitig ist das Anti-Genozid-Forum im rwandischen Parlament an einer vertieften und institutionalisierteren internationalen Abgeordneten-Vernetzung zum Thema Genozid-Prävention und –Aufarbeitung weiterhin sehr interessiert. Wir sind uns einig, die anläßlich der Genozid-Gedenkfeiern 2014 in Kigali begonnene Kooperation von rwandischen, britischen, deutschen, kanadischen und weiteren Abgeordneten weiter entwickeln zu wollen. In der Zwischenzeit hat es dazu 2015 in Eriwan und im April 2016 erneut in Kigali weitere Kontakte gegeben, an denen ich auch teilnehmen konnte. Eingebunden darin sind auch die britische Stiftung AegisTrust, die u.a. auch die zentrale Genozidgedenkstätte in Kigali konzipiert hat und managed, sowie das European Grassroot Antiracist Movement (EGAM, mit Sitz in Paris), das beispielsweise die europäische Parlamentarier-Delegation zu den diesjährigen Gedenkfeiern in Kigali organisiert hatte. Aktuelle Betätigungsfelder sehen wir gemeinsam in der weiteren juristischen und politischen Aufarbeitung des Genozids in Rwanda mit dem Schwerpunkt der Beendigung strafrechtsfreier Rückzugsräume für Täter in einigen europäischen Ländern, in der dramatischen Situation im Südsudan, im Versöhnungsprozeß in der Zentralafrikanischen Republik, aber sehr aktuell auch in den Kurdengebieten der Türkei. In diesem Zusammenhang spricht die rwandische Seite unserem Land ihren Dank für die erfolgreiche Strafverfolgung und Verurteilung einiger FDLR-Funktionäre in Deutschland und für die Armenien-Resolution des Bundestags aus.

Genozid-Gedenkstätte GISOZI
Im Anschluss an dieses Arbeitsessen besuchte unsere Delegation die zentrale Genozidgedenkstätte Gisozi in Kigali. Hier wird in eindringlicher Weise 250.000 der mehr als 800.000 Genozidopfer gedacht. Gleichzeitig wird in der Ausstellung ein Fokus auf strukturelle Parallelen zwischen Völkermorden an den Nama/Herero, an den Armeniern, den Juden oder auch in Kambodscha und dem rwandischen Völkermord von 1994 gelegt.

Den Besuch in Gisozi nutzten wir dann auch noch zu einem Follow-Up zum weiteren Engagement in der Zentralafrikanischen Republik, da Freddy Mutanguha als Afrika-Direktor des AegisTrust in Doppelfunktion auch Leiter der Gedenkstätte ist. AegisTrust ist wie wir der Auffassung, dass das bisher punktelle gemeinsame Wirken von AegisTrust, verschiedenen deutschen Partnern von InovarCa, ZFD bis giz mit der Interreligiösen Plattform in Bangui weiter entwickelt und strukturell gestärkt werden sollte. Dazu wird innerhalb der nächsten Monate ein Arbeitsplan erarbeitet, der nicht nur die konzeptionelle und architektonische Entwicklung des Maison de la Paix in Bangui, dessen Grundstein wir ja gerade gelegt hatten, sondern auch die Weiterentwicklung des Sekretariats der Interreligiösen Plattform zum Ziel haben sollte.

Treffen mit den Rwandischen Grünen
Zu einem weiteren Arbeitsessen trafen wir uns dann mit zwei Mitgliedern der Nationalleitung der Demokratischen Grünen Partei Rwandas (DGPR), Schatzmeisterin Florence Mukobwajana und Generalsekretär Jean Claude Ntezimana.
Die DGPR ist aktuell die einzige vom Rwanda Governance Board anerkannte Oppositionspartei in Rwanda. Sie ist aktuell nicht im Parlament vertreten, weil sie nach fünfjähriger Verzögerung erst wenige Wochen vor der letzten Parlamentswahl registriert worden war, und hat die Verfassungsänderung, die die nochmalige Kandidatur von Präsident Kagame bei der Präsidenschaftswahl im Herbst 2017 ermöglicht, bis zum Supreme Court erfolglos angefochten.

14.10.2016

Energiefragen
Der nächste Termin führte unsere Delegation in die Zentrale des staatlichen Netzbetreibers Rwanda Energy Group, wo wir einen einstündigen intensiven Austausch mit dessen Direktor, Jean-Bosco Mugiraneza, zu Themen der Energieversorgung im Land hatten. Rwanda hat in den vergangenen Jahren große Investitionen in den Ausbau des Strom-Verteilnetzes und den Aufbau von Erzeugungskapazitäten auf der Basis von Wasserkraft, Photovoltaik und Methan aus dem Kivusee getätigt. Trotz weiter steigenden Strombedarfes legt aktuell das Hauptaugenmerk auf der Stabilisierung des Netzes. Parallel dazu wird die netzunabhängige Stromversorgung von Privathaushalten über PV-Insel-Anlagen stark forciert. Hier ist u.a. auch das deutsche Unternehmen MOBISOL erfolgreich beteiligt, so dass bereits etwa 50.000 Haushalte mit Licht, Handyladestrom und TV versorgt werden konnten. Auch die kleine Wasserkraft wird im Land weiter ausgebaut, wozu auch vertraglich fixierte, verläßliche Einspeisevergütungen beitragen. Für die netzgebundene Photovoltaik wird aktuell noch an einem Einspeisemustervertrag gearbeitet.

Nachhaltige Kaffeeproduktion
Anschließend besichtigten wir noch das Farmer Support Center der Firma Starbucks. Starbucks versucht unter dem Motto „Beyond Fairtrade“ in diesem und 9 weiteren Zentren in ihren Kaffee-Bezugsländern (u.a. auch in Tanzania und Äthiopien) Qualitätssicherung und –steigerung für ihr Basisprodukt, den Kaffee, mit der Förderung ländlicher Entwicklung und der Verbesserung der Lebensbedingungen ihrer kleinbäuerlichen Lieferant*innen zu verbinden. Hierzu gibt es in dem Zentrum in Kigali sowie in einer mobilen Einheit Ausbildungsmöglichkeiten für Seminare z.B. zum richtigen Strauchschnitt oder zum Umgang mit Kompost und Kunstdünger und Pestiziden. Außerdem werden neue, verbesserte Verfahren zur Kaffeetrocknung und Behandlung erprobt und implementiert. Daneben gibt es auch frauenspezifische Angebote für die Bauern-Communities und Unterstützung bei der Diversifizierung der Einkommensmöglichkeiten der Bauern. Dies alles wird mit großem Engagement und offenbar einigem Erfolg nach und nach beinahe flächendeckend in Rwanda umgesetzt und erreicht auch Bauern, die nicht für Starbucks produzieren. Von klassischem FairTrade- und Bioanbau unterscheidet sich dieses produzentengestützte eigene Zertifizierungs- und Unterstützungsengagement des Unternehmens allerdings deutlich. So werden keine Fest-, sondern Marktpreise für den Rohkaffee bezahlt, Verbesserungen der dörflichen und sozialen Infrastruktur werden nicht aus der lokalen Community initiiert, sondern „von oben“ implementiert, und ein echter Bioanbau hat nicht nur das Interesse, den Einsatz von Pestiziden und Kunstdünger zu reduzieren, sondern verzichtet darauf. Trotzdem ist anzuerkennen, dass das Starbucks-Engagement vor Ort zu einer Verbesserung der Lebenssituation der bäuerlichen Familien beitragen kann.

Einheitsfeier der Deutschen Botschaft
Der Abend gehörte dann dem großen Fest anläßlich des deutschen Nationalfeiertages im Garten der Botschaftsresidenz mit mehreren Hundert Besucher*innen, unter ihnen auch der rwandische Finanzminister Claver Gatete und eine große Delegation aus Rwandas Partnerland Rheinland-Pfalz mit Innenminister Roger Lewentz. Hier konnten wir viele Gespräche mit rwandischen Politiker*innen und Journalist*innen führen, aber auch mit Deutschen, die in der Entwicklungszusammenarbeit oder als Investor*innen in Rwanda langjährig tätig sind.

15.10.2016

Projektbesuche im Land
Gleich früh am Morgen sollte das Gespräch mit Umweltminister Biruta nachgeholt werden, das wir gemeinsam mit Botschafter Dr. Woeste avisiert hatten. Aber leider erschien der Minister nicht zu dem Treffen. Wie wir vernahmen, hatten sich die Verhandlungen um das Abschlussprotokoll der Montreal-Folgekonferenz offenbar die ganze Nacht hingezogen, so dass er morgens noch nicht wieder verfügbar war.

Unsere Delegation machte sich dann gemeinsam mit Botschafter Dr. Woeste zu einer zweitägigen Fahrt zu diversen Projekten im Land auf den Weg.

Zunächst trafen wir uns auf dem Weg nach Süden mit der rwandischen Friedensarbeiterin Eugenie Musayidire in Muhanga, um den Besuch im Gefängnis am nächsten Tag vorzubesprechen.

Nach einem kurzen gemeinsamen Imbiß fuhren wir dann weiter zum Wasserkraftwerk Rukarara II an einem der Quellflüsse des Nils im Südwesten Rwandas. Hier in der Region entstanden in den letzten Jahren 2 mittelgroße Wasserkraftwerke mit deutscher Technologie und deutschem Investitionsengagement, die heute erfolgreich dazu beitragen, die Energieversorgung Rwandas aus mit dezentraler Einspeisung aus erneuerbaren Quellen zu stabilisieren. Rukarara II leistet mit 2 Turbinen der Firma Kochendörfer bei optimalem Wasserstand 2,4 MW elektrische Leistung.

Anschließend fuhren wir in die alte Hauptstadt (Astrida in der belgischen Kolonialzeit als Hauptstadt Ruanda-Urundis) Rwandas, Butare, die heute Huyé heißt.
Hier trafen wir uns am Abend mit Vertreter*innen der rwandischen Versöhnungsorganisation AMI (Association Modeste et Innocent) sowie einigen Misereor-/ZFD-Mitarbeiter*innen. Thema waren vor allem die Ansätze der Basis-Versöhnungsarbeit, die AMI von Butare ausgehend seit 20 Jahren leistet. Der Leiter der Organisation, der Philosoph Laurien Ntezimana, hat dazu aus christlicher und rwandischer Tradition eine Spiritualität und Philosophie der „Bonne Puissance“ entwickelt, die er UBUNTU-Philosophie nennt. Hierauf aufbauend in nach dem Genozid zerrissenen dörflichen Gemeinschaften ebenso zu arbeiten wie mit traumatisierten Genozidopfern und Strafgefangenen macht die Arbeit dieser kleinen, aber hochwirksamen NGO mit lediglich 5 hauptamtlich angestellten Friedensarbeiter*innen aus.

16.10.2016

Der letzte Tag in Rwanda begann mit einem Arbeitsfrühstück mit dem ehrenamtlichen Vorsitzenden der ebenfalls aus AMI hervorgegangenen NGO „Groupe nos enfants“, Dieudonné Munyankiko und seinem Kollegen Ignace Ndayahundwa. Die Organisation kümmert sich um Ausbildungsunterstützung für benachteiligte Jugendliche und deren Integration in die Gesellschaft und arbeitet dazu auch mit AMI, Schweizer Partnern und der kleinen deutschen NGO „Komera-Jugend & Entwicklung e.V.“ zusammen. Herr Munyankiko berichtete von zunehmenden Problemen der jungen Menschen bei der Arbeitssuche, auch wenn sie eine Sekundarschulausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.
Hauptberuflich arbeitet Herr Munyankiko bei SOS Kinderdörfer als Manager. Aus dieser Arbeit berichtete er von aktuellen Bestrebungen der Regierung in Rwanda, die Heimunterbringung von Kindern innerhalb der nächsten zwei Jahre zu beenden und die Kinder innerhalb ihrer Großfamilien oder in Pflegefamilien betreuen zu lassen. Dies führt schon jetzt zu großen Umbrüchen bei den Jugendhilfe-Institutionen, aber auch zu ersten negativen Entwicklungen, dass manche Familien die Aufnahmeprämien für Kinder kassieren und die Kinder dann wieder sich selber überlassen.

Als nächstes besuchten wir dann das Frauen-Projekt Centre Psycho Social AMAHORO im Gefängnis in Muhanga (Gitarama), wo wir trotz des ungewöhnlichen Zeitpunktes am Sonntagvormittag vom Gefängnisdirektor und seinem kompletten Team empfangen wurden. Es ist wirklich beeindruckend, zu sehen, wie durch das große persönliche Engagement von Eugenie Musayidire mit Unterstützung von Grünhelmen und House of One nicht nur ein interreligiöser, architektonisch anspruchsvoller Versammlungs- und Gebetsraum für die verurteilten Frauen in dem Gefängnis entstanden ist, sondern wie sich um diesen herum ein Angebot der Kinderbetreuung für die Kleinsten, die bei ihren Müttern im Gefängnis sind, entwickelt hat. Die ehrenamtlichen Betreuerinnen kümmern sich mit Unterstützung der Gefängnisleitung rührend um die Kleinen und geben mit einem Projekt handwerklicher Betätigung auch den Delinquentinnen eine Chance zu gelingender Resozialisierung.

Nur wenige Kilometer entfernt liegt das Ausbildungszentrum MyTEC der anglikanischen Kirche in Rwanda, zu dem das Theodor-Fliedner-Gymnasium in Düsseldorf seit vielen Jahren einen engen Austausch pflegt. Im Sommer diesen Jahres war eine Schülergruppe aus Düsseldorf erneut hier in Muhanga und hat – logistisch unterstützt durch das Rheinland-Pfalz-Partnerschaftsbüro und durch diverse deutsche Materialsponsoren – gemeinsam mit den einheimischen Fachkräften auf dem Dach der Werkstatt eine große PV-Anlage errichtet, die bereits jetzt die Schreinerei-Maschinen der Werkstatt mit Strom versorgt und zukünftig auch die umliegenden Gebäude beliefern soll. Überschüsse werden, wenn endlich der lang erwartete Einspeisevertrag mit dem Netzbetreiber vorliegt, ins Stromnetz eingespeist werden. Ein sehr sinnvolles Projekt, mit dem dem zunehmenden Strombedarf des Landes begegnet wird, das aber auch zeigt, dass die Verhandlungen mit der Bürokratie zur Netzeinspeisung noch verbesserungswürdig sind – wie Projektleiter Félicien Niyomugaba uns aus leidvoller praktischer Erfahrung berichtete.

Danach begaben wir uns gemeinsam mit Botschafter Dr. Woeste wieder nach Kigali zum Debriefing in seiner Residenz, anschließend zum Flughafen.

Was nehme ich aus Rwanda mit?

• Wesentliche Frage war und bleibt für die Zukunft dieses Landes, inwieweit es gelingt, die großen positiven Entwicklungen in Infrastruktur, Gesundheitswesen und Umweltschutz mit einer demokratischen und menschenrechtsbasierten Politik im Land zu synchronisieren. Hier gibt es noch große Aufgaben zu bewältigen. Dabei spielt Rwanda mit seiner – verglichen mit den Nachbarländern – großen, aber trotzdem fragilen, Stabilität eine wichtige Rolle im Rahmen der EAC und der AU.
• Fragen der politischen und Meinungsfreiheit bleiben Schlüsselfragen für eine friedliche Entwicklung Rwandas
• Der Präsidentschaftswahlkampf wird vor diesem Hintergrund sehr wichtig für die weitere Entwicklung Rwandas sein
• Eine besondere Bedeutung für die Entwicklung der Subregion spielt die politische Entwicklung der mit Rwanda eng verzahnten Nachbarländer Burundi und DR Kongo. Jede Hilfe zur Stabilisierung dieser Länder nützt dem Frieden der gesamten Region.

Auf dem Podium sind von links zu sehen: Klaus Pieper (Greenpeace Kontaktgruppe Ostfriesland), Jochen Scheuermann (Max-Windmüller-Gymnasium Emden), ich und Moderator Arne Beckmann von Radio Ostfriesland

Gerne bin ich einer Einladung der Greenpeace Kontaktgruppe Ostfriesland gefolgt, an einer Podiumsdiskussion teilzunehmen zum Thema Plastikmüll und Mikroplastik in unseren Gewässern.

Die ostfriesischen Greenpeacer hatten einen Teil der Pausenhalle der BBS II Emden in eine informative Ausstellung zu den Themen verwandelt. Leider konnte die Meeresbiologin Sandra Schöttner von Greenpeace aus Hamburg krankheitshalber nicht dabei sein auf dem Podium, spontan übernahm ich daher auch ihren Part zu Mikroplastik.

Klaus Pieper erzählte von einer Aktion, bei der die Greenpeace-Gruppe in Emden enorm viel Plastikmüll gesammelt hatte. Viele lassen ihren Müll einfach dort, wo sie gerade sind, ungeachtet dessen, ob sie draußen in der Natur sich aufhalten oder ein Mülleimer in der Nähe ist, berichtete Pieper und forderte eine dringend gebotene Verhaltensänderung. Genau das versucht der Lehrer Jochen Scheuermann vom Max-Windmüller-Gymnasium. In der Schule versucht er, interdisziplinär die Schüler für das Thema Müll und Umwelt zu sensibilisieren. Bequemlichkeit sei das Problem – das fange schon an bei der Wahl zwischen Einweg-Kaffeebecher und Pfandbechern in der Schule. Umso wichtiger finde ich das Engagement der Schule für eine entsprechende Bewusstseinsbildung – auch bezüglich der Müllflut in Folge unserer Convenience-Konsumgesellschaft.

Deutschland ist trauriger Europameister bei der Abfallproduktion, andere Länder sind uns als ehemaligem Umwelt-Vorreiterland inzwischen weit enteilt. So gelang es Irland durch die Einführung einer Pflichtabgabe auf Plastiktüten, den Verbrauch dieser Wegwerfprodukte massiv zu reduzieren.

Das kleine afrikanische Land Rwanda geht seit 2008 sogar noch einen Schritt weiter und hat Einfuhr und Inverkehrbringen von Plastiktüten gesetzlich strikt untersagt, wie man dort schon bei der Einreise auf dem Flughafen – bereits vor der Passkontrolle – unmißverständlich mitgeteilt bekommt.

Plastikmüll – und gerade die Gefahr für unsere Meere und ihre Bewohner durch Geisternetze, in denen sich Vögel wie Fische strangulieren können, oder durch Mikroplastik, das Mägen von Tieren füllt ohne sie zu ernähren und an dem sich Bakterien und andere Umweltgifte anlagern können, die dann mit dem Plastik in die Nahrungskette gelangen können – beschäftigt viele Menschen, wie die rege Diskussion im Anschluss an unsere Inputs zeigte. Auch was endokrine Disruptoren, also hormonell wirkende Stoffe, die zum Beispiel als Weichmacher in vielen Kunststoffen enthalten sind, angeht, gibt es noch großen Aufklärungs- und politischen Handlungsbedarf. Gerade erst führten wir in der Bundestagsfraktion dazu ein Fachgespräch durch, in dem neben den Gefahren für die tierische und menschliche Fruchtbarkeit auch Auswirkungen solcher Hormongifte wie z.B. Bisphenol auf krankhafte Dispositionen zur Fettleibigkeit aufgezeigt wurden.

Immer wieder war dem Publikum und uns auf dem Podium klar: Wir brauchen schnellstmöglich eine nachhaltige Chemie- und Abfallpolitik, die eine strikte Reduzierung und Verbote von völlig unsinnigen Produkten zum Ziel hat. Plastiktüten, Einweg-Coffee-to-Go-Becher und die teuren Kaffeekapseln sind dabei nur die Spitze des Eisbergs, wo wir sofort anfangen können und müssen. Jede und jeder für sich beim persönlichen Einkauf, aber auch wir im Bundestag, wenn vor manchem Unsinn bewahren nur klare Regeln!

Hier das Video zur öffentlichen Anhörung

Zu der öffentlichen Sitzung waren hierzu mit Thomas Gebauer (medico international), Jean Pierre Froehly (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR)), Michael Krennerich (Universität Erlangen-Nürnberg) sowie Martin Lessenthin (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Deutsche Sektion e.V.) vier ausgewiesene Experten eingeladen worden. Diese lieferten uns politisch Verantwortlichen fundierte Analysen und Einschätzungen auch zu jüngeren Entwicklungen und Herausforderungen in der Menschenrechtsverteidigung, etwa Staaten wie Ägypten oder Russland betreffend.

Dass sich bei der Beschäftigung mit diesem Thema stets das Gefühl einschleicht, dass man angesichts der multiplen internationalen Problemlagen immer ein Stück weit gegen Windmühlen kämpft, ist dabei genauso wahr wie die Tatsache, dass konkrete Menschenrechtsverletzungen immer wieder auch durch Einsatz, Hartnäckigkeit und klare Haltung abgemildert oder gar beseitigt werden können. Hierzu ein Beispiel aus unserer Europäischen Union: Jahrelang wurden in Malta gut 40 nordkoreanische Gast-(treffender: Zwangs-)ArbeiterInnen in der Textilindustrie bei Hungerlöhnen und indiskutablen Arbeitspensen ausgebeutet. Jahrelang ist daran nichts geändert worden, bis der staatliche und zivilgesellschaftliche Druck aus anderen europäischen Nationen so groß wurde, dass aus Gründen des internationalen Ansehens Malta dieser unmöglichen Praxis ein Ende bereitete.

Diese Erfolgsmeldung steht dem hingegen bei unseren polnischen Nachbarn noch aus, wo ebenfalls hunderte NordkoreanerInnen in den Werften und der extensiven Landwirtschaft schuften müssen. Bis jetzt sind bei der rechtskonservativen Regierung die internationalen Protestnoten – auch aus Deutschland – allerdings reaktionslos verhallt. Dies ist aber kein Grund nachzulassen, ganz im Gegenteil.

In der weiteren Debatte fragte ich die Experten u. a. danach, ob sich das Thema Menschenrechtsverteidigung angesichts des Raumes, den es in der öffentlichen Debatte einnimmt, nicht völlig inadäquat in konkreter Forschungsanstrengung, auch in Deutschland abbildet. Diesen Eindruck bestätigte mir vor allem Herr Gebauer, der deutlich unterstrich, dass Forschungsförderung durch bewusstes Setzen von incentives und von entsprechendem Mitteleinsatz durchaus stärker möglich wäre.

Ein anderes negatives Beispiel, welches zeigt, dass auch hierzulande Menschenrechtsverteidiger*innen die Arbeit erschwert wird, ist der Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus‘ von attac durch deutsche Finanzämter. Hier sitzt auch die schwarz-rote Bundesregierung die Problematik aus, und hat Offensichtlich kein Interesse daran, irgendetwas am  so neu geschaffenen Status quo zu ändern. Die Experten bestätigten unisono in der Anhörung, dass sie die derzeitige Gemeinnützigkeits- und Abgabenordnung für absolut antiquiert halten. Es ist völlig inakzeptabel, dass hier der wichtigen, in erster Linie internationalen Arbeit von menschenrechtsverteidigenden Organisationen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, angesichts der großen Herausforderungen und Baustellen, die Staaten und Zivilgesellschaft global gemeinsam anzugehen hat.

Einkauf im Eine-Welt-Laden in Westerstede

„Fairer Handel Wirkt“ lautet das Motto der Fairen Woche in diesem Jahr.

Dieses Motto ist Programm. Früher wurde der faire Handel in Deutschland noch belächelt. Inzwischen ist er ein wachsendes und viel beachtetes Marktsegment. Der Grund dafür ist klar: Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher machen ihr Einkaufsverhalten zu einer Abstimmung an der Ladentheke. Sie wollen, dass bei der Herstellung ihrer Konsumgüter Aspekte wie Nachhaltigkeit, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und faire Löhne berücksichtigt werden.

Und der faire Handel wirkt in der Tat: Die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen in Entwicklungsländern konnten verbessert werden. In Bereichen wie Schnittblumen und Bananen sind fair gehandelte Produkte längst Normalität. Der Einzelhandel setzt inzwischen breitenwirksam auf Fair-Trade-Produkte.

Nur fairer Handel garantiert die gerechte Verteilung von Ressourcen und Wohlstand, ist die Grundlage für ein auskömmliches Leben – überall auf der Welt – dessen Ausbleiben eine der Hauptursachen für Not, Elend und Flucht ist. Dafür steht der Äquator-Laden, aber auch der diesen tragende Verein mit seiner wichtigen Bildungs- und Informationsarbeit.

Die „Faire Woche“ ist zugleich aber auch eine Mahnung, unsere Bemühungen zu verstärken. Preise müssen endlich die soziale und ökologische Wahrheit sagen. Weiterhin werden unzählige Menschen in Entwicklungsländern ausgebeutet – in der Landwirtschaft, im Bergbau, in der Textilindustrie und im Fischfang. Es braucht deshalb ein breit in der Gesellschaft verankertes Bewusstsein für die Zustände in der globalen Lieferkette. Die Politik muss das Thema fairer Handel ganz oben auf die Agenda setzen und für faire Produktionsbedingungen und gerechte Handelsbeziehungen sorgen.