Gruppenbild Atomkraft Aachen

Monatliche Störfälle und tausende Risse im Reaktordruckbehälter in den belgischen AKW Tihange und Doel gefährden die Sicherheit der Menschen, auch in den deutschen Grenzregionen. Wir fordern in unserem Bundestagsantrag, den Export von Brennelementen in diese Schrott-AKW sofort zu stoppen. Union und SPD wollen den Deal genehmigen, eine Abstimmung im Bundestag haben sie heute verhindert. 

Exportstopp ist möglich

Die Bundesregierung gaukelt den Menschen in der Region vor, sie würde sich für die Stilllegung der störanfälligen Atommeiler Tihange und Doel in Belgien einsetzen. Doch gleichzeitig hat Deutschland allein in 2017 bereits 56 Brennelemente dorthin exportiert. Insgesamt wurden 108 Lieferungen für dieses Jahr nach Doel genehmigt, im vergangenen Jahr waren es 152 sowie 68 für den Reaktor in Tihange.

Der Export von Brennelementen aus Deutschland in die belgischen Schrott-AKW ist unverantwortlich. Und er wäre rechtlich zu verhindern. So ist es eine zwingende Genehmigungsvoraussetzung, dass die Brennelemente in einer die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdenden Weise verwendet werden. Dagegen wird angesichts der enormen Sicherheitsmängel in beiden AKW eklatant verstoßen.

Meine Kollegin, Julia Verlinden MdB, Sprecherin für Energiepolitik und Spitzenkandidatin der niedersächsischen GRÜNEN zur Bundestagswahl und ich

Schrott-AKW stilllegen

Bei einem Austritt von Radioaktivität in Tihange oder Doel wären auch Teile der deutschen Bevölkerung von einem GAU massiv betroffen. Fast jeden Monat werden Störfälle und tausende Risse im Reaktordruckbehälter bekannt. Dies stellt eine nicht hinnehmbare Gefahr für Deutschland dar. Und: Niemand haftet für Schäden bei einem GAU. Darüber hat auch tagesschau.de am 25.4.2017 berichtet.

Gegenüber Belgien und dem Betreiber sind Forderungen nach einer Stilllegung von Tihange nur glaubhaft, wenn die Brennstoffe nicht aus Deutschland kommen. Wir fordern deshalb

einen sofortigen Exportstopp für die Brennelementelieferungen mit aktuellen Ausfuhrgenehmigungen der ANF Lingen zu den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange, mit Belgien bilaterale Verhandlungen aufzunehmen, um unverzüglich insbesondere die beiden Risse-Meiler Tihange 2 und Doel 3 stillzulegen, keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen in die deutsche Sicherheit gefährdende Risiko-AKW in Belgien sowie für die anderen Alt-AKW entlang der deutschen Grenze.

Brennstoff-Fabriken schliessen

Auch auf deutscher Seite gibt es in der Grenzregion dringenden atompolitischen Handlungsbedarf – auch um glaubwürdig gegenüber Belgien zu sein. So widerspricht der bis heute andauernde Betrieb der Urananreicherungsanlage Urenco sowie der Brennelementefabrik in Lingen dem Geist des im Jahr 2011 beschlossenen Atomausstiegs. Zu einem konsequenten Atomausstieg gehört eben auch, aus der Erzeugung von Brennstoffen für Atomkraftwerke auszusteigen.

A. Fehmel / pixelio.de

Nach jahrzehntelangem Widerstand gegen die Atomkraft und gegen ein mögliches Endlager in Gorleben ist es inzwischen politischer und gesellschaftlicher Konsens, dass wir einen Neustart in der Endlagersuche brauchen. In einem vergleichenden, transparenten, partizipativen, wissenschaftsbasierten und ergebnisoffenen Verfahren soll ein Endlager für den hochradioaktiven Atommüll in Deutschland gefunden werden, das mindestens eine Million Jahre sicher ist. Hierfür wurde gemäß § 3 Standortauswahlgesetz die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe gegründet. Die 33 Mitglieder zählende Kommission unter dem Vorsitz von Ursula Heinen-Esser und Michael Müller hat ihre Tätigkeit mit der Übergabe und Vorstellung des Abschlussberichts Anfang Juli 2016 beendet. Der Abschlussbericht ist als Kommissionsdrucksache veröffentlicht (K-Drs. 268).

In der öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss forderte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) die enge Einbeziehung des Bundesrates bei dem zukünftigen Gesetzgebungsverfahren ein. Gerade dann, wenn der Entwurf von den Bundestagsfraktionen eingebracht wird, da dieser so eigentlich dem Bundesrat nicht vor der parlamentarischen BEratung zur Stellungnahme vorgelegt wird.

Leider bleibt ein großes Manko bestehen und zwar die Unklarheit darüber, wann die Empfehlungen der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlagerkommission) überhaupt umgesetzt werden. Auch hinsichtlich der Frage, die mich gerade als Niedersachse interessiert, ist die auch nicht abschließend geklärte Frage, wie es mit der Veränderungssperre für den Standort Gorleben weiter gehen wird. Denn die Veränderungssperre läuft bereits Ende März 2017 ab. Die Antwort des Vertreters des BMUB, dass eine gesetzliche Regelung geplant sein, die Gorleben weitere mögliche Endlagerstandorte einbeziehe, war aus meiner Sicht nur bedingt befriedigend.

Das Video des öffentlichen Fachgesprächs könnt ihr euch hier anschauen:

What’s Left-plakat

GRÜNES Kino: Verwundete Erde, 26.4.2016, 20.00 Uhr, Westerstede, Café Abraxas, Gartenstr. 17

Am 26. April 1986 explodierte der Block 4 des Atomkraftwerks Tschernobyl.
© picture alliance / dpa

Vielleicht kennt Ihr das: Fragt man Menschen nach Tschernobyl, kommen von Älteren solche Antworten wie diese: „Tschernobyl? Ist das nicht dieses explodierte Atomkraftwerk? Die meisten von uns haben die Ereignisse von damals vergessen, viele erinnern sich nicht mehr an das Jahr:

Wie besorgt und verstört viele von uns damals waren, als wir erst ein paar Tage nach der Explosion am 26. April 1986 in der heutigen Ukraine aus den Nachrichten erfuhren. Als von einer gigantischen radioaktiven Wolke die Rede war, die schließlich sieben Mal um die Erde zog und auf ihrem Weg überall für radioaktiven Regen sorgte – auch bei uns im fernen Deutschland. Das mulmige Gefühl in den Wochen und Monaten danach, als Kinder nicht im Sandkasten spielen durften und wir Pilze meiden sollten. Zeitungen veröffentlichten Strahlenwerte von Lebensmitteln in Deutschland. Die Atomkatastrophe war plötzlich nahe, „Becquerel“ hielt Einzug in unseren Sprachgebrauch. Für die damals schon aktiven Grünen und Umweltschützer eine schreckliche Bestätigung ihrer Warnungen vor der unkontrollierbaren Atomenergie.

30 Jahre später sind wir in Deutschland immer noch dabei, aus der unbeherrschbaren Atomkraft endgültig auszusteigen – und dazu brauchten wir nach dem Ausstieg aus dem ersten, rot-grünen Atomausstieg auch noch die Katastrophe von Fukushima vor fünf Jahren. Die Folgen für die Menschen in der nördlichen Ukraine und im südlichen Weißrussland sind bis heute spürbar: Die Region Tschernobyl wird für Jahrtausende unbewohnbar sein.Kinder kommen schon geschädigt zur Welt. Viele Menschen sind krank und sterben vorzeitig an Krebs – auch in den weiter entfernten und „nur“ leicht verstrahlten Gebieten – in Weißrussland sind das fast ein Viertel der Landesfläche. Unverstrahlte Lebensmittel aus dem Ausland können sich die meisten nicht leisten. Ihnen bleibt nur, die unsichtbare Gefahr, die im Boden und in den Pflanzen lauert, zu verdrängen.

Unsere grüne atompolitische Sprecherin, Sylvia Kotting-Uhl, warnt: „Die Probleme in Tschernobyl sind auch 30 Jahre nach der Katastrophe noch lange nicht bewältigt. Allein die Tatsache, dass ständig Wasser in den havarierten  Reaktor eindringt und sich eine explosive atomare Suppe bilden kann, zeigt, dass die Katastrophe weitergeht.“

Diese immensen Folgen mahnen uns, uns nicht nur für die Energiewende in Deutschland, sondern auch für einen Ausstieg aus dieser Risikotechnologie in Europa und weltweit einzusetzen. Fast unbegreiflich, dass etwa unser Nachbarland Polen sogar ernsthaft in die Nutzung der Atomkraft überhaupt einsteigen will. Atomkraft – Nein danke!

Anlässlich des 5. Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima berichtete Peter Meiwald im Anschluss an die Vorstandswahl in einem Kurz-Referat, dass derzeit im Bezug auf den Ausstieg aus der Atomkraft der Diskussionsschwerpunkt auf der Finanzierung der Entsorgung liege. Es sei sehr schwierig, die Nachschusspflicht der Konzerne zu sichern, um den Bürgern nicht die vollen Kosten aufzuhalsen. Die Rückstellungen der Konzerne wie EON und VATTENFALL stünden im Prinzip nicht real zur Verfügung, sondern seien reine Buchungsgrößen in den Buchführungen. Zusätzlich sei auf der ganzen Welt die Entsorgung derzeit weder geregelt noch mangels vorhandener Lagermöglichkeiten durchführbar. Auch gebe es derzeit keinen Plan, was mit dem verstrahlten Wasser in Fukushima passieren solle. Im Gegenteil: Es werde weiterhin noch viel zu viel dieses belasteten Wassers ins Meer geleitet.

Foto-Aktion der Jahreshauptversammlung der Ammerländer GRÜNEN mit Plakaten von .augestrahlt [Foto: Gr]

Ein weiteres großes Ärgernis sei der Weiterbetrieb der Atomfabriken, z.B. in Lingen und Grohnau. Es sei nicht in Ordnung, wenn Deutschland Material für Atomkraftwerke ins Ausland liefere, nachdem hierzulande ein Atomausstieg beschlossen wurde. Nicht nur in unseren Nachbarländern müsse der Atomkraftausstieg allein schon wegen des teilweise hohen Alters der Atomkraftwerke endlich aktiv vorangetrieben werden.
Abschließend beteiligten sich alle Anwesenden an einer Foto-Aktion, bei der Plakate von .ausgestrahlt hochgehalten wurden. „Damit wollen wir uns der Forderung anschließen, dass der Atomausstieg schneller vorangetrieben werden muss“, so Peter Meiwald. „Schließlich kann es doch nicht sein, dass 5 Jahre nach Fukushima und 30 Jahre nach Tschernobyl allein hier in Deutschland weiterhin 8 Atomkraftwerke in Betrieb sind.“

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Wir Grünen im Bundestag wollen, dass Deutschland seine Stromversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umstellt. Die Machbarkeit eines solchen Zielszenarios wurde bereits 2015 mit der Studie „Die neue Stromwelt“ dargelegt. Doch wie soll der konkrete Fahrplan aussehen? Das jetzt vorgestellte grüne Autorenpapier „Auf in die Grüne Stromwelt!“ skizziert die nächsten Haltestellen auf der Fahrt in die einhundert Prozent nachhaltige Stromversorgung.

Der Stromsektor ist der Motor der Energiewende

Der Stromsektor ist für ein Drittel der deutschen Kohlenstoffdioxid-Emissionen verantwortlich. Die Akteure der Stromwirtschaft tragen daher eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz und den Wandel hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung. Gleichzeitig war der Stromsektor dank des dynamischen Ausbaus der erneuerbaren Energien im vergangenen Jahrzehnt der Treiber der Energiewende. So wird das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 mindestens 35 Prozent des Bruttostromverbrauches aus Erneuerbaren zu gewinnen, wohl bereits 2016 erreicht. Als einziges der relevanten Energiewende-Ziele.

Der schwarz-roten Bundesregierung fehlt der politische Wille zu mehr Klimaschutz: Sie deckelt den Ausbau erneuerbarer Energien und bremst damit die Energiewende aus. Doch eine komplett klimaneutrale Stromversorgung ist auch ein wichtiger Beitrag für die ökologische Modernisierung des Wärme- und Verkehrssektors. Deshalb gilt: Der Ausbau muss zügig vorangehen, damit etwa der Einstieg in die Elektromobilität gelingen kann. Um vollständig auf erneuerbare Energien umstellen zu können, müssen wir jetzt klimaneutralen Strom ambitioniert ausbauen, den heutigen Stromsektor effizienter machen und Einsparpotentiale bei der Nachfrage nach Energie nutzen.

Paris bedeutet eine Anhebung der Erneuerbaren-Ziele

Die Botschaft des Klimavertrages von Paris ist eindeutig: raus aus den Fossilen, rein in die Erneuerbaren. Der Kohleausstieg in Deutschland ist damit nur noch eine Frage des „Wie“ und „Wie schnell“ – nicht mehr des „Ob“. Doch die große Koalition verweigert sich dieser Aufgabe und wirft der Kohleindustrie Milliarden-Subventionen hinterher.

Statt auf 100 Prozent erneuerbare Energien umzusteigen, will sie bis 2030 gerade einmal die Hälfte des Strombedarfs aus klimafreundlichen Energien decken. Wir sagen: Deutschland kann mehr! Die Erneuerbaren-Ziele ab 2025 müssen angehoben werden und statt Deckelei brauchen wir weiterhin Mindest-Ausbauziele. Nur so hat die Wirtschaft Planungssicherheit und die Klimaziele können eingehalten werden.

Das Mögliche auch angehen

Es ist möglich, innerhalb der nächsten 20 Jahre nacheinander aus Atom und Kohle auszusteigen und ein flexibles, modernes und rein erneuerbares Stromsystem zu bauen. Nur so können wir auch den restlichen Energiesektor dekarbonisieren, also so umgestalten, dass kein Kohlendioxid freigesetzt wird. Hierfür beschreiben wir konkrete Handlungsaufträge für vier Großbaustellen.

Raus aus der Kohle!

1. Raus aus Atom und Kohle!

Deshalb fordern wir…

Den Atomausstieg konsequent umsetzen und Entwicklung eines transparenten Endlagersuchverfahrens, das auf geologisch-wissenschaftlichen Kriterien beruht!

• Einen öffentlich-rechtlichen Fonds für die Atom-Rückstellungen!
• Einen Fahrplan für einen Kohleausstieg in 15 bis 20 Jahren durch die Einführung von CO₂-Grenzwerten für Kohlekraftwerke!

2. Die Energiewende in Bürgerhand!

Deshalb fordern wir…

• Damit das Klima wirksam geschützt wird, wollen wir erneuerbaren Energien ausbauen statt deckeln.
• Wir wollen die Bürgerenergiewende mit ihren vielen Akteuren stärken.
• Damit erneuerbare Energie da entsteht, wo sie genutzt wird, wollen wir den dezentralen Ausbau weiterhin voranbringen.
• Damit die Energiewende kosteneffizient und gerecht ist, wollen wir den Ausbau der günstigsten Erneuerbaren vorantreiben und die Kosten fairer verteilen.Deshalb fordern wir…

3. Das System flexibilisieren!

Deshalb fordern wir…

• Einen Einstieg in den Strommarkt der Zukunft, bei dem Klimafreundlichkeit und Flexibilität zählen!
• Den Netzausbau konsequent aber in Einklang mit Mensch und Natur voranbringen!
• Reform der Netzentgelte, die Fairness und Transparenz erhöht!Deshalb fordern wir…

4. Die Effizienzrevolution beginnen!

Deshalb fordern wir…

• Ein umfassendes Energiespargesetz und die Weiterentwicklung der EU-Ökodesignrichtlinie!
• Einen Energiesparfonds der besonders einkommensarmen Haushalte mit besserer Energieberatung und kostenlosen Stromsparchecks hilft!
• Die Einrichtung eines Risikoabsicherungs-Fonds zur Unterstützung der Bürgereffizienzwende!

Weitere grüne Forderungen mit ausführlicher Herleitung und Begründungen entnehmen Sie bitte dem vollständigen Papier.

 

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In nicht ganz einem Monat ist Europawahl. Wir haben auch die Wahl zwischen Europäischer Atomgemeinschaft (Euratom) und einem klaren Umstieg in eine Europäische Gemeinschaft für Erneuerbare Energien. Eine Gemeinschaft, die nicht nur den Atomausstieg endlich mit einem klaren Zeitplan in Angriff nimmt, sondern die auch den Klimaschutz mit ambitionierten Zielen für Energieeffizienz, Treibhausgasreduktion und Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energieträgern endlich in ganz Europa nach vorne bringt!

Am 25. Mai: Wählen gehen!

A. Fehmel / pixelio.de

Ich habe mich bei der Abstimmung über die Einsetzung der Kommission und die Wahl ihrer Mitglieder enthalten. In einer persönlichen Erklärung zu meiner von der Grünen-Fraktion abweichenden Entscheidung habe ich deutlich gemacht, dass die Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht halte. Denn bisher ist die Teilnahme von VertreterInnen der Umweltverbände in der Kommission noch nicht geklärt.

Ziel der Kommission soll es sein, einen gesellschaftlichen Dialog zur Atommüll-Endlagerfrage zu initiieren und Handlungs­empfehlungen zum weiteren Verfahren der Endlagersuche zu erarbeiten. Ohne VertreterInnen der Umweltverbände kann diese Aufgabe jedoch nicht umfassend erfüllt werden.

Daher sollte die Kommission ihre Arbeit erst aufnehmen, wenn die Umwelt­verbände über ihre Mitwirkung entschieden haben und eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz der Ergebnisse sichergestellt werden kann.

Ich fordere die Bundesregierung auf, den Dialog mit den Umweltverbänden und Initiativen über die Bedingungen für deren Mitarbeit auch trotz der heutigen Abstimmung fortzusetzen. Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

By: Thommy Weiss / pixelio.de

Momentan prüft die EU-Kommission einen Antrag der britischen Regierung, zur Gewährung staatlicher Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C. Der Betreiber soll über 35 Jahre einen garantieren Strompreis bekommen. Alle EU-Bürger haben die Möglichkeit, bis zum 7. April eine Stellungnahme abzugeben.

Die Stellungnahmen, und vor allem die Menge an Stellungnahmen, sind nicht nur für den direkten Fall von Hinkley Point C relevant. Mit der Entscheidung zu Hinkley Point C wird auch eine grundlegende Entscheidung für weitere Atomkraftwerke gefällt. Großbritannien geht nämlich davon aus, dass sich eine Entscheidung gegen die Beihilfe auf alle weiteren geplanten AKW-Vorhaben auswirken wird, weil Investoren und die Industrie zu stark verunsichert würden.

Die Zeichen stehen auch nicht allzu schlecht, da die Kommission in ihrer Vorprüfung bereits starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beihilfe geäußert hat (z.B. Wettbewerbsverzerrung oder das Ziel UK’s mit Hinkley Point C die CO2-Emissionen zu verringern). Meine Stellungnahme findet ihr hier:Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

• Eine kurze Zusammenfassung zum Thema findet ihr hier.
• Das Umweltinstitut hat selbst eine Stellungnahme auf Deutsch eingereicht.
• Falls es ganz schnell gehen soll, kann man auch mit ein paar Klicks hierüber eine Stellungnahme einreichen:
  • http://www.ews-schoenau.de
  • https://www.global2000.at