Die Geflüchteten, die schon bei uns sind, müssen wir besser integrieren: Beispielsweise durch mehr und besser qualifizierende Sprachkurse. Aber auch der Familiennachzug ist psychologisch wichtig für eine gelungene Integration: Die Geflüchteten brauchen eine Perspektive. Wenn die Gedanken sich nur um die zurückgebliebene Familie drehen und gleichzeitig keine Bleibeperspektive gegeben ist, sorgt das für eine unglaubliche Belastung der Menschen, die sie bremst, um ihr neues Leben bei uns in die Hand nehmen zu können. Es kann nicht sein, dass der Staat etwa Kindern nicht das Recht zugesteht, mit ihren Eltern zusammenzuleben und umgekehrt sollten für Eltern für ihre Kinder sorgen können. Der grundgesetzliche Schutz der Familie gilt eben nicht nur für die deutsche Familie!

Wir lösen zudem keine Probleme, wenn Geflüchtete in Länder abgeschoben werden sollen, in denen Krieg und Terror herrschen. Aktuelles Beispiel: Afghanistan. Die amtierende Bundesregierung verhält sich hier schlicht unmenschlich. Mit GRÜNER Regierungsbeteiligung wird es solche Spielchen, die auf den rechten Wählerrand schielen, auf Kosten so vieler Geflüchteter nicht geben. Wir setzen uns weiter für einen Abschiebestopp ein.​

Auf geht`s in die europäische Zukunft!

Diese Art von zupackendem Mut sollte uns allen heute mehr denn je Vorbild sein für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Kampf gegen Terrorismus, Krieg und Rechtsextremismus, gegen Steuerflucht und organisierte Kriminalität, gegen Klimawandel, Ressourcenverschwendung und Artensterben. Nur gemeinsam können wir Lösungen für diese grenzüberschreitenden Probleme finden. Nationale Alleingänge, wie sie Rechtspopulisten – übrigens nicht nur innerhalb der AfD – postulieren, sind nur Scheinlösungen. Wir gewinnen gemeinsam oder verlieren gemeinsam. „Mehr Europa“ ist deshalb kein frommer Wunsch, sondern rationale Notwendigkeit und historische Klugheit.

Frankreich hat sich mit Emmanuel Macron für einen mutigen pro-Europäer entschieden. Wir wollen und müssen diesen französischen Rückenwind diesmal nutzen. Deutschland und eine deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel kann es nicht erlauben weiter regelmäßig in blasierter Art und Weise über gute französische Beiträge und Ideen zur europäischen Integration hinwegzugehen, wie es gegenüber der Regierung Hollande gerade zur Zeit der einsetzenden Eurokrise immer wieder der Fall war. Wir müssen jetzt mit Mut zur Veränderung um unsere europäische Zukunft und offene Gesellschaft kämpfen. Wir setzen uns ein für eine ambitionierte Energie- und Klimaunion, für mehr gemeinsame Investitionen in die öko-soziale Modernisierung unserer Wirtschaft, für ein überzeugendes Digitalisierungspaket, für die Bekämpfung von Steuerflucht und den Abbau sozialer Spaltung, für eine solidarischere und humane EU-Asylpolitik, für eine stärkere Kooperation bei Sicherheit und Freiheit und für die Stärkung der europäischen Demokratie. Packen wir es an.

(v. l. n. r.) Frank Heinrich MdB (CDU/CSU), Dr. Karamba Diaby MdB (SPD) und ich (Bündnis 90/Die Grünen) fordern die Einhaltung rechtstaatlicher Standards für unseren Kollegen Osman Baydemir (HDP)

Hierzu haben wir gemeinsam folgende Erklärung verfasst:

„Besorgt schauen wir auf den anstehenden Prozess in der Türkei gegen den demokratisch gewählten Abgeordneten, Osman Baydemir (HDP)“ erklärt Dr. Karamba Diaby. Dem kurdischen Menschenrechtspolitiker wird wegen Regierungskritik der Prozess gemacht. Offiziell wird er dafür wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt. Sein Gerichtsprozess wird voraussichtlich am 8. Februar 2017 stattfinden.

Dafür steht er nun als angeblicher Unterstützer einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Daher appellieren wir an die türkische Regierung, rechtsstaatliche Standards nicht der „Terrorbekämpfung“ zu opfern, und das Recht der freien Meinungsäußerung, ebenso wie die kulturellen und politischen Rechte aller Bürger/innen des Landes zu wahren. „Die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei und die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Südosten des Landes müssen ein rasches Ende finden“, fordert Peter Meiwald.

Hier das Video zur öffentlichen Anhörung

Zu der öffentlichen Sitzung waren hierzu mit Thomas Gebauer (medico international), Jean Pierre Froehly (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR)), Michael Krennerich (Universität Erlangen-Nürnberg) sowie Martin Lessenthin (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Deutsche Sektion e.V.) vier ausgewiesene Experten eingeladen worden. Diese lieferten uns politisch Verantwortlichen fundierte Analysen und Einschätzungen auch zu jüngeren Entwicklungen und Herausforderungen in der Menschenrechtsverteidigung, etwa Staaten wie Ägypten oder Russland betreffend.

Dass sich bei der Beschäftigung mit diesem Thema stets das Gefühl einschleicht, dass man angesichts der multiplen internationalen Problemlagen immer ein Stück weit gegen Windmühlen kämpft, ist dabei genauso wahr wie die Tatsache, dass konkrete Menschenrechtsverletzungen immer wieder auch durch Einsatz, Hartnäckigkeit und klare Haltung abgemildert oder gar beseitigt werden können. Hierzu ein Beispiel aus unserer Europäischen Union: Jahrelang wurden in Malta gut 40 nordkoreanische Gast-(treffender: Zwangs-)ArbeiterInnen in der Textilindustrie bei Hungerlöhnen und indiskutablen Arbeitspensen ausgebeutet. Jahrelang ist daran nichts geändert worden, bis der staatliche und zivilgesellschaftliche Druck aus anderen europäischen Nationen so groß wurde, dass aus Gründen des internationalen Ansehens Malta dieser unmöglichen Praxis ein Ende bereitete.

Diese Erfolgsmeldung steht dem hingegen bei unseren polnischen Nachbarn noch aus, wo ebenfalls hunderte NordkoreanerInnen in den Werften und der extensiven Landwirtschaft schuften müssen. Bis jetzt sind bei der rechtskonservativen Regierung die internationalen Protestnoten – auch aus Deutschland – allerdings reaktionslos verhallt. Dies ist aber kein Grund nachzulassen, ganz im Gegenteil.

In der weiteren Debatte fragte ich die Experten u. a. danach, ob sich das Thema Menschenrechtsverteidigung angesichts des Raumes, den es in der öffentlichen Debatte einnimmt, nicht völlig inadäquat in konkreter Forschungsanstrengung, auch in Deutschland abbildet. Diesen Eindruck bestätigte mir vor allem Herr Gebauer, der deutlich unterstrich, dass Forschungsförderung durch bewusstes Setzen von incentives und von entsprechendem Mitteleinsatz durchaus stärker möglich wäre.

Ein anderes negatives Beispiel, welches zeigt, dass auch hierzulande Menschenrechtsverteidiger*innen die Arbeit erschwert wird, ist der Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus‘ von attac durch deutsche Finanzämter. Hier sitzt auch die schwarz-rote Bundesregierung die Problematik aus, und hat Offensichtlich kein Interesse daran, irgendetwas am  so neu geschaffenen Status quo zu ändern. Die Experten bestätigten unisono in der Anhörung, dass sie die derzeitige Gemeinnützigkeits- und Abgabenordnung für absolut antiquiert halten. Es ist völlig inakzeptabel, dass hier der wichtigen, in erster Linie internationalen Arbeit von menschenrechtsverteidigenden Organisationen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, angesichts der großen Herausforderungen und Baustellen, die Staaten und Zivilgesellschaft global gemeinsam anzugehen hat.

What’s Left-plakat

Das Elie-Wiesel-Netzwerk wächst. 179 europäische Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sind bereits aktiv.

Der Holocaust-Überlebende Elie Wiesel ist Anfang des Monats in New York City gestorben. Er war ein beeindruckender Zeitzeuge und unermüdlicher Mahner, der sich auch als Hochschullehrer und Schriftsteller mit unglaublicher Energie dafür eingesetzt hat, dass die Welt aus Auschwitz lerne. Das bedingungslose Eintreten für Menschlichkeit und zivilisatorische Werte und Errungenschaften, die auch entsprechend verteidigt werden müssen, trieb ihn auch und gerade mit Blick auf die Völkermorde in Ruanda, Dafur und Bosnien, oder im Hinblick auf den Syrien-Krieg bis zuletzt an.

Einen besseren Namensgeber kann es aus meiner Sicht nicht geben für ein neues europäisches Netzwerk von EP-Parlamentarier*innen und solchen aus den nationalen europäischen Parlamenten, welches sich paneuropäisch und international die schwierige Aufgabe der Prävention von Genoziden und Massenmorden zum gemeinsamen Ziel gesetzt hat. Dieses Netzwerk, dem ich mich auch in meiner Funktion als Koordinator des „Parlamentariernetzwerks Genozidprävention“ im Deutschen Bundestag freue anzugehören, hat nun eine beeindruckende, gemeinsam von allen 179 Kolleginnen und Kollegen getragene Erklärung verfasst.

Darin unterstreichen wir auch die Notwendigkeit der Bildungsarbeit und Aufklärung über Fakten, welche uns alle immunisieren müssen gegen das immer wieder kehrende Muster, den immer wieder zu beobachtenden Reflex der Leugnung von Völkermorden und historischen Tatsachen. Wir werden uns gemeinsam in Europa, und dort wo wir es vermögen auch darüber hinaus, dafür einsetzen, dass Historiker*innen in die Lage versetzt werden frei und ohne Repressionen zu arbeiten und zu forschen.

Herzlich danken möchte ich dem EGAM (European Grassroot Antiracist Movement) ohne dessen unermüdlichen und wertvollen koordinierendem Einsatz die Gründung des Elie-Wiesel-Netzwerkes wohl nicht denkbar gewesen wäre. Ganz besonders ist hier das Engagement des Präsidenten Benjamin Abtan hervorzuheben.

Letzte Woche wurde die britische Abgeordnete Jo Cox auf brutale und sinnlose Weise aus dem Leben gerissen. Wie viele andere waren wir angesichts dieser Attacke auf die Demokratie und unsere Werte zutiefst schockiert.

Als Menschen sind wir untröstlich, weil wir eine unermüdliche, menschenfreundliche Aktivistin, Mutter und Kollegin verloren haben. Und als Parlamentarier verpflichten wir uns, ihr Erbe aufrecht zu erhalten.

In ihrer ersten Rede vor dem Parlament vor genau einem Jahr sagte Jo: „Wir sind stolz auf unsere Diversität, doch es gibt viel mehr Verbundenheit und Gemeinsamkeit zwischen uns als Trennendes.“

Jeder gewählte Vertreter sollte sich in dieser Woche diese Worte zu Herzen nehmen. Dies sollte für uns alle ein Wendepunkt sein.

Über Politik und Parteien hinaus müssen wir als Gesellschaften zusammenhalten, um uns dem vergiftenden Sog von Angst und Hass entgegenzustemmen, der zu Spaltung und Extremismus führt. Wir müssen Jos Beispiel folgen und unsere Herzen und Arme für unser Gemeinwesen, unsere Nachbarn und diejenigen öffnen, die weniger Glück haben als wir. Wir müssen für unsere Toleranz und Diversität einstehen.

Ihr ganzes Leben lang hat Jo gegen Ungerechtigkeit gekämpft. Sie wurde Parlamentarierin, weil sie auf der Kommandobrücke des Wandels stehen wollte, um Kurs auf eine bessere Zukunft zu nehmen. Heute sagen wir: wir behalten das Steuer in der Hand. Wir werden alles dafür tun, unsere Bindungen zu erneuern und für diejenigen zu kämpfen, die an den Rändern unserer Gesellschaft, unseres Kontinents und der Welt leben.

Last week, the life of UK MP Jo Cox was brutally and senselessly snatched away.  As many have been, we are shocked to the core at a violent attack on democracy and our values.

As human beings, we are devastated at the loss of an indefatigable and compassionate campaigner, mother and colleague. And as parliamentarians, we commit to ensuring her legacy is upheld.

In her first speech to parliament, just one year ago, Jo said: “While we celebrate our diversity … we are far more united and have far more in common with each other than things that divide us.”

Every elected representative should reflect on those words this week. Let this be a turning point for us all.

Beyond politics and parties, we must as societies stand together to stem the poisonous rising tide of fear and hate that breeds division and extremism. We must follow Jo’s example to open our arms with love to our communities, our neighbours and those less fortunate than ourselves, and to celebrate our tolerance and diversity.

Jo was a lifelong campaigner against injustice. She entered parliament because she wanted to be in the engine room of change, to steer a course toward a better future. Today we say: we will keep our hands on the wheel. We will do whatever it takes to renew our bonds and fight for those at the margins of our society, our continent and the world.

Dieser Aufruf wird unterstützt von den Parlamenten von Großbritannien, Belgien, Italien, Frankreich, Ungarn und dem Bundestag.

Ich sagte der grünen Ratsfrau Engeline Kramer gern zu, mich in zwei konkreten Fälle von eriträischen Flüchtlingen direkt beim BAMF in Oldenburg einzusetzen.

Viele Menschen kümmern sich um die in Leer angekommenen Geflüchteten. Doch ihre Integration wirft auch Probleme auf, die dringend gelöst werden müssen, erfuhr ich während meines  Besuchs des Café International in Leer am Montag.

Engeline Kramer, die sich in der Einrichtung für Geflüchtete und Einheimische engagiert, berichtete von vielen Geflüchteten, die aufgrund fehlender Abstimmungen zwischen den Institutionen mehrmals den mehr oder weniger gleichen Sprachkurs machen müssten. Mit monatelangen Leerlaufzeiten dazwischen, in denen nichts passiere, sie also ihre Sprachkenntnisse auch kaum verbessern können. Sogenannte B2-Sprachkurse, für die es ein Zertifikat gibt, das für eine Ausbildung qualifiziert, werden in der Region überhaupt nicht angeboten. Viele, die ein Praktikum machen, würden sich dort sehr anstrengen, aber danach wieder ohne Beschäftigung da stehen.

Wichtig seien nicht nur Beschäftigungsprogramme, gleichzeitig müssten diese die Geflüchteten auch qualifizieren – für eine Ausbildung etwa. „Alles andere ist nice to have, aber wir brauchen vornehmlich die Qualifizierung der Menschen“, unterstrich auch Superintendent Burghard Klemens von der Lutherkirchengemeinde Leer. Andernfalls bestünde die Gefahr, „dass wir wieder wunderbar Langzeitarbeitslose produzieren“, warnte Engeline Kramer. Dabei brächten viele Geflüchtete Talente und praktische Kenntnisse mit, die hier dringend gesucht werden, die aber ohne europäische Zertifikate und Zeugnisse gar nicht beachtet werden. Ich machte deutlich, dass in dieser Hinsicht Deutschland einfach zu unflexibel ist, wir sollten schauen, was die Menschen können, also ihre Biographie berücksichtigen.

Sozialer Wohnungsbau sei darüber hinaus ein brennendes Thema, nicht nur für die Geflüchteten, die sich nach ihrer Anerkennung durch das BAMF eigenständig auf dem Wohnungsmarkt versorgen müssten. Günstige Wohnungen sind in Leer auch für andere Menschen mit beschränkten Einkommen denkbar knapp. Für Menschen im Transferleistungsbezug zahle der Landkreis für eine Einzelperson lediglich 325 Euro einschließlich Nebenkosten. „Der Landrat will erst nächstes Jahr die Zahlen überprüfen, dabei brennt das Problem“, monierte Kramer. Ich machte deutlich, dass es Möglichkeiten gebe, tatsächlich auch günstigen Wohnraum zu bauen, man müsse kreativ sein. Vorbild kann dabei z.B. das „Kieler Model“ sein, wo Architekten nachgewiesen haben, dass die rasche Erstellung von günstigem Wohnraum unter Berücksichtigung der aktuellen Energie-Einsparverordnung durchaus machbar sei. Die bisherige Förderregelung des Bundes aber setzt hier leider keine Anreize, sondern bevorzugt Investoren, die teure Luxuswohnung bauen.

Auf ein weiteres Problem machten mich die Leeraner Ehrenamtlichen: Bei den Anerkennungsverfahren durch die Oldenburger Außenstelle des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) liegen manche Verfahren monatelang „auf Halde“. „Manche Sachbearbeiter sind nicht mal telefonisch erreichbar, ich habe es oft genug versucht“, erzählte mir die Leeraner grüne Ratsfrau Engeline Kramer . Die Situation sei für die Menschen frustrierend, ohne Perspektive. Ich sagte gern zu, mich in zwei konkreten Fälle direkt beim BAMF in Oldenburg einzusetzen. Hier geht es darum, dass eritreische Geflüchtete seit Monaten keine Bescheide zum weiteren Fortgang ihrer bereits eingeleiteten Anerkennungsverfahren bekommen – mit allen Konsequenzen, was Arbeitsmöglichkeiten, aber auch endlich ein „zur Ruhe Kommen“ und letztlich gelingende Integration angeht.