Democracy – im Rausch der Daten, mit Jan Philipp Albrecht, 24.8., 19.30h, KinOLaden, Wallstraße 24, OLdenburg

Am Donnerstag, den 24. August 2017, lädt der Stadtverband Oldenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um 19:30 Uhr zu einem Filmabend in den „KinOLaden“ (Wallstraße 24 in Oldenburg) ein. Es wird der mit dem Deutschen Dokumentarfilmpreis ausgezeichnete Film „Democracy –Im Rausch der Daten“ gezeigt. Darin wird die Entstehung des jüngsten und wohl bislang umfassendsten Datenschutzgesetzes der Europäischen Union dokumentiert. Das Filmteam hat während des Gesetzgebungsprozesses den jungen grünen Europa-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht bei seinem Kampf für ein einheitliches europäisches Datenschutzgesetz begleitet:

Es geht um die Europäische Datenschutzgrundverordnung – ein Gesetz mit sperrigem Namen, das jede Form von Datentransfer schützen soll. Auf dem Weg zur Verabschiedung dieses Gesetzes versuchen Lobbyisten, Wirtschaftsjuristen und Aktivisten Einfluss auf den Gesetzesinhalt zu nehmen. Der Film zeigt hautnah das Ringen der Interessensgruppen: Bürgerrechte versus Wirtschaftsinteressen. Es wird schnell klar, dass es dabei längst nicht mehr nur um Big Data geht, sondern um die Privatsphäre und Sicherheit jeder einzelnen EU-Bürgerin und jedes einzelnen EU-Bürgers.

„Die Datenschutzgrundverordnung schafft erstmalig ein europaweit geltendes hohes Datenschutzniveau und ist nicht nur wichtig für den Schutz von Grundrechten und Verbraucherinteressen sondern setzt auch den Rahmen für einen fairen Wettbewerb im digitalen
Zeitalter.“, so der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht, der für das Europäische Parlament die Verhandlungen über die Datenschutzgrundverordnung geführt hat. „Und ein einheitlicher europäischer Datenschutz ist auch notwendig, denn Datenmonopolisten setzen unser Recht auf Datenschutz ebenso unter Druck wie Terrorängste und kontrollsüchtige Arbeitgeber.“, ergänzt Peter Meiwald, Bundestagsabgeordneter von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Oldenburg/Ammerland.

Nach der Vorführung des Films wird der grüne Europaparlamentarier Jan Philipp Albrecht für eine Gesprächsrunde zu Gast sein. Alle interessierten Oldenburgerinnen und Oldenburger sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen und dabei auch der Frage nachzugehen, welche politischen Herausforderungen zukünftig noch im Bereich des Datenschutzes bewältigt werden müssen. Der Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wird ebenfalls an der Gesprächsrunde teilnehmen.

Der Eintritt zur Filmvorführung und zur Diskussionsveranstaltung ist frei.

Im Petitionsausschuss

Völkerrecht im eigenen Land konsistent befolgen

Für die Glaubwürdigkeit dieses Engagements ist ein konsequenter Schutz von Minderjährigen im eigenen Land natürlich unerlässlich. In Deutschland werden jedoch noch immer Freiwillige mit einem Mindestalter von 17 Jahren als Soldat oder Soldatin in die Bundeswehr aufgenommen, um eine militärische Ausbildung zu beginnen. Das hier vorgelagerte Rekrutierungsverfahren, also das ungefragte Anschreiben von Jugendlichen mit entsprechender Werbung und demgemäß oft einseitig gestalteten Informationsmaterial, findet auf der Grundlage des Paragraphen 58c Soldatengesetz statt, welcher die umfassende Datenweitergabe von Minderjährigen an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBW) durch die zuständigen Meldebehörden (also die Landkreise und kreisfreien Städte) regelt.

Petition zum Schutz der Selbstbestimmtheit von Koalition abgelehnt – GRÜNE für „straight 18“

Gegen dieses Relikt aus Zeiten, wo die Wehrpflicht noch nicht ausgesetzt war, also von vor sieben Jahren, wendet sich eine öffentliche Petition an den Bundestag, die wir Abgeordnete heute in der Petitionsausschusssitzung beraten haben. Hierin fordert der Petent – wie ich meine zu Recht – eine ersatzlose Streichung dieses Paragraphen um diese Datenweitergabe zu unterbinden, den gleichen Wettbewerb um die Auszubildenden herzustellen und das umfassende Recht jeder und jedes Minderjährigen auf (auch informationelle) Selbstbestimmtheit zu respektieren. Auch wir GRÜNE im Petitionsausschuss sind klar für die sogenannte „straight 18“-Regelung, also gegen eine Rekrutierung Minderjähriger. Wir wollen eine Freiwilligenarmee Bundeswehr, und haben seit jeher für die Abschaffung der Wehrpflicht gekämpft. Zwar sehen wir auch, dass auch die Bundeswehr entsprechend Personal rekrutieren muss, und hierfür kann sie durchaus auch angemessene Werbung machen, wie es zum Beispiel auch das jugendgerechte Berufseinsteigerportal wir sind bund. tut. Die Schwelle ist für uns da erreicht, wo Minderjährigen ungefragt Werbung für die Streitkräfte zugesandt wird. Ein solches Rekrutierungswesen weiterhin aus dem grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr herzuleiten, teilen wir so nicht. Deshalb haben wir im Ausschuss beantragt die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen.

Leider hat die Große Koalition auch hier einmal mehr eine gute und bedenkenswerte Petition vom Tisch gewischt.

Sehr geehrter Herr Botschafter,

wir wenden uns an Sie aus Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft und das Verfahren gegen den Journalisten Deniz Yücel.
Deniz Yücel ist einer der profiliertesten deutschen Journalisten. Er scheut es nie, den Finger in die Wunden zu legen, aber er verschont dabei keine Seite. Deshalb hat seine Arbeit in Deutschland dazu beigetragen, Vorurteile und Diskriminierungen offenzulegen und zu bekämpfen – mal mit den Mitteln des Humors, mal mit denen der ernsten politischen Analyse.

Er hat einen wichtigen Beitrag dafür geleistet, dass es heute eine große Gruppe selbstbewusster türkischstämmiger Deutscher gibt, die für die Freundschaft unserer beider Länder von größter Bedeutung ist. Auch als Korrespondent in der Türkei arbeitet Deniz Yücel für die deutsch-türkische Verständigung. Er zeichnet ein differenziertes Bild Ihres Landes und weckt damit hier in Deutschland Interesse und Verständnis für die türkische Politik.

Wie es bei jedem freien Journalisten und kritischen Geist der Fall ist, erregt seine Arbeit teilweise Anstoß. Es ist der Anstoß des freien Denkens und der offenen politischen Debatte. Diese geistige Debatte ist das beste Mittel gegen den Terrorismus, der ihm jetzt paradoxerweise vorgeworfen wird. Wir appellieren daher eindringlich an Sie, sich für die schnelle Freilassung von Deniz Yücel einzusetzen und ihm und seinen KollegInnen die freie Arbeit zu ermöglichen. Nur wenn wir mit offenem Visier über politische Ideen diskutieren und gelegentlich auch streiten, haben wir eine Chance, den Terrorismus zu besiegen.

Im Sinne einer zivilen Politik und im Sinne der deutsch-türkischen Freundschaft danken wir Ihnen für Ihre Unterstützung.
Hochachtungsvoll

Niels Annen, SPD
Omid Nouripour, Grüne
Jan van Aken, Linke
Luise Amtsberg, Grüne
Rainer Arnold, SPD
Heike Baehrens, SPD
Ulrike Bahr, SPD
Doris Barnett, SPD
Klaus Barthel, SPD
Dr. Matthias Bartke, SPD
Dr. Dietmar Bartsch, Linke
Bärbel Bas, SPD
Marie-Luise Beck, Grüne
Volker Beck, Grüne
Ralph Brinkhaus, CDU
Agnieszka Brugger, Grüne
Karl-Heinz Brunner, SPD
Eva Bulling-Schröter, Linke
Edelgard Bulmahn, Grüne
Dr. Lars Castellucci, SPD
Jürgen Coße, SPD
Sevim Dağdelen, Linke
Bernhard Daldrup, SPD
Dr. Karamba Diaby, SPD
Dr. Diether Dehm, Linke
Elvira Drobinski-Weiß, SPD
Katja Dörner, Grüne
Michael Engelmeier, SPD
Petra Ernstbeger, SPD
Saskia Esken, SPD
Fritz Felgentreu, SPD
Elke Ferner, SPD
Christian Flisek, SPD
Annette Groth, Linke
Andrej Hunko, Linke
Dr. Stefan Kaufmann, CDU
Ulrich Kelber, SPD
Cansel Kiziltepe, Linke
Maria Klein-Schmeink, Grüne
Jürgen Klimke, CDU
Sylvia Kotting-Uhl, Grüne
Ute Finckh-Krämer, SPD
Thorsten Frei, CDU
Dagmar Freitag, SPD
Anette Kramme, SPD
Thomas Gambke, Grüne
Wolfgang Gehrcke, Linke
Angelika Glöckner, SPD
Nicole Gohlke, Linke
Katrin Göring-Eckardt, Grüne
Kerstin Griese, SPD
Anja Hajduk, Grüne
Metin Hakverdi, SPD
Ulrich Hampel, SPD
Sebastian Hartmann, SPD
Britta Haßelmann, Grüne
Hubertus Heil, SPD
Gabriela Heinrich, SPD
Wolfgang Hellmich, SPD
Prof. Dr. Heribert Hirte, CDU
Gabriele Hiller-Ohm, SPD
Robert Hochbaum, CDU
Dr. Anton Hofreiter, Grüne
Inge Höger, Linke
Bärbel Höhn, Grüne
Thorsten Hoffmann, CDU
Dr. Eva Högl, SPD
Sigrid Hupach, Linke
Dieter Janecek, Grüne
Ulla Jelpke, Linke
Josip Juratovic, SPD
Susanna Karawanskij, Linke
Kerstin Kassner, Linke
Katja Keul, Grüne
Sven-Christian Kindler, Grüne
Katja Kipping, Linke
Lars Klingbeil, SPD
Tom Koenigs, Grüne
Dr. Bärbel Kofler, SPD
Daniela Kolbe, SPD
Kordula Kovac, CDU
Anette Kramme, SPD
Oliver Krischer, Grüne
Katrin Kunert, Linke
Renate Künast, Grüne
Christian Lange, SPD
Caren Lay, Linke
Monika Lazar, Grüne
Sabine Leidig, Linke
Steffen-Claudio Lemme, SPD
Ralph Lenkert, Linke
Stefan Liebich, Linke
Dr. Tobias Lindner, Grüne
Burkhard Lischka, SPD
Kirsten Lühmann, SPD
Dr. Birgit Malecha-Nissen, SPD
Peter Meiwald, Grüne
Dr. Matthias Miersch, SPD
Elisabeth Motschmann CDU
Niema Movassat, Linke
Cornelia Möhring, Linke
Detlef Müller, SPD
Michelle Müntefering, SPD
Özcan Mutlu, Grüne
Alexander Neu, Linke
Dr. Andreas Nick, CDU
Dietmar Nietan, SPD
Uli Nissen, SPD
Thomas Nord, Linke
Dr. Konstantin von Notz, Grüne
Dr. Tim Ostermann, CDU
Cem Özdemir, Grüne
Markus Paschke, SPD
Martin Patzelt CDU
Harald Petzold, Linke
Sabine Poschmann, SPD
Achim Post, SPD
Brigitte Pothmer, Grüne
Sascha Raabe, SPD
Daniela de Ridder, SPD
Andreas Rimkus, SPD
Stefan Rebmann, SPD
Rene Röspel, SPD
Tabea Rößner, Grüne
Claudia Roth, Grüne, VP
Corinna Rüffer, Grüne
Susann Rüthrich, SPD
Dr. Sarah Ryglewski, SPD
Manuel Sarrazin, Grüne
Hans-Joachim Schabedoth, SPD
Axel Schäfer, SPD
Elisabeth Scharfenberg, Grüne
Ulle Schauws, Grüne
Gerhard Schick, Grüne
Dr. Dorothee Schlegel, SPD
Dagmar Schmidt, SPD
Matthias Schmidt, SPD
Ulla Schmidt, SPD
Patrick Schnieder, CDU
Elfi Scho-Antwerpes, SPD
Sven Schulz, SPD
Kordula Schulz-Asche, Grüne
Frank Schwabe, SPD
Dr. Petra Sitte, Linke
Norbert Spinrath, SPD
Svenja Stadler, SPD
Christoph Strässer, SPD
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grüne
Johannes Singhammer, CSU
Martina Stamm-Fibich, SPD
Kerstin Tack, SPD
Dr. Karin Thiessen, SPD
Franz Thönnes, SPD
Carsten Träger, SPD
Markus Tressel, Grüne
Jürgen Trittin, Grüne
Kathrin Vogler, Linke
Ute Vogt, SPD
Sven Volmering, CDU
Sahra Wagenknecht, Linke
Doris Wagner, Grüne
Beate Walter Rosenheimer, Grüne
Gabi Weber, SPD
Harald Weinberg, Linke
Bernd Westphal, SPD
Waltraud Wolff, SPD

Den Original-Brief finden Sie in .pdf-Format auch hier

(v. l. n. r.) Frank Heinrich MdB (CDU/CSU), Dr. Karamba Diaby MdB (SPD) und ich (Bündnis 90/Die Grünen) fordern die Einhaltung rechtstaatlicher Standards für unseren Kollegen Osman Baydemir (HDP)

Hierzu haben wir gemeinsam folgende Erklärung verfasst:

„Besorgt schauen wir auf den anstehenden Prozess in der Türkei gegen den demokratisch gewählten Abgeordneten, Osman Baydemir (HDP)“ erklärt Dr. Karamba Diaby. Dem kurdischen Menschenrechtspolitiker wird wegen Regierungskritik der Prozess gemacht. Offiziell wird er dafür wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ angeklagt. Sein Gerichtsprozess wird voraussichtlich am 8. Februar 2017 stattfinden.

Dafür steht er nun als angeblicher Unterstützer einer terroristischen Vereinigung vor Gericht. Daher appellieren wir an die türkische Regierung, rechtsstaatliche Standards nicht der „Terrorbekämpfung“ zu opfern, und das Recht der freien Meinungsäußerung, ebenso wie die kulturellen und politischen Rechte aller Bürger/innen des Landes zu wahren. „Die Unterdrückung von Minderheiten in der Türkei und die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Südosten des Landes müssen ein rasches Ende finden“, fordert Peter Meiwald.

Hier das Video zur öffentlichen Anhörung

Zu der öffentlichen Sitzung waren hierzu mit Thomas Gebauer (medico international), Jean Pierre Froehly (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR)), Michael Krennerich (Universität Erlangen-Nürnberg) sowie Martin Lessenthin (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Deutsche Sektion e.V.) vier ausgewiesene Experten eingeladen worden. Diese lieferten uns politisch Verantwortlichen fundierte Analysen und Einschätzungen auch zu jüngeren Entwicklungen und Herausforderungen in der Menschenrechtsverteidigung, etwa Staaten wie Ägypten oder Russland betreffend.

Dass sich bei der Beschäftigung mit diesem Thema stets das Gefühl einschleicht, dass man angesichts der multiplen internationalen Problemlagen immer ein Stück weit gegen Windmühlen kämpft, ist dabei genauso wahr wie die Tatsache, dass konkrete Menschenrechtsverletzungen immer wieder auch durch Einsatz, Hartnäckigkeit und klare Haltung abgemildert oder gar beseitigt werden können. Hierzu ein Beispiel aus unserer Europäischen Union: Jahrelang wurden in Malta gut 40 nordkoreanische Gast-(treffender: Zwangs-)ArbeiterInnen in der Textilindustrie bei Hungerlöhnen und indiskutablen Arbeitspensen ausgebeutet. Jahrelang ist daran nichts geändert worden, bis der staatliche und zivilgesellschaftliche Druck aus anderen europäischen Nationen so groß wurde, dass aus Gründen des internationalen Ansehens Malta dieser unmöglichen Praxis ein Ende bereitete.

Diese Erfolgsmeldung steht dem hingegen bei unseren polnischen Nachbarn noch aus, wo ebenfalls hunderte NordkoreanerInnen in den Werften und der extensiven Landwirtschaft schuften müssen. Bis jetzt sind bei der rechtskonservativen Regierung die internationalen Protestnoten – auch aus Deutschland – allerdings reaktionslos verhallt. Dies ist aber kein Grund nachzulassen, ganz im Gegenteil.

In der weiteren Debatte fragte ich die Experten u. a. danach, ob sich das Thema Menschenrechtsverteidigung angesichts des Raumes, den es in der öffentlichen Debatte einnimmt, nicht völlig inadäquat in konkreter Forschungsanstrengung, auch in Deutschland abbildet. Diesen Eindruck bestätigte mir vor allem Herr Gebauer, der deutlich unterstrich, dass Forschungsförderung durch bewusstes Setzen von incentives und von entsprechendem Mitteleinsatz durchaus stärker möglich wäre.

Ein anderes negatives Beispiel, welches zeigt, dass auch hierzulande Menschenrechtsverteidiger*innen die Arbeit erschwert wird, ist der Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus‘ von attac durch deutsche Finanzämter. Hier sitzt auch die schwarz-rote Bundesregierung die Problematik aus, und hat Offensichtlich kein Interesse daran, irgendetwas am  so neu geschaffenen Status quo zu ändern. Die Experten bestätigten unisono in der Anhörung, dass sie die derzeitige Gemeinnützigkeits- und Abgabenordnung für absolut antiquiert halten. Es ist völlig inakzeptabel, dass hier der wichtigen, in erster Linie internationalen Arbeit von menschenrechtsverteidigenden Organisationen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, angesichts der großen Herausforderungen und Baustellen, die Staaten und Zivilgesellschaft global gemeinsam anzugehen hat.

Auf dem Forum ‚Freiheitsrechte im Netz‘

Wenn ich in Berlin im Bundestag bin und Emails schreibe oder telefoniere habe ich immer öfter ein mulmiges Gefühl im Bauch, angesichts der nahen Lauschposten auf den Dächern der Konsulate unserer Freunde. Es soll US-Amerikaner geben, die sich schon lange über uns Deutsche wegen unserer devoten Haltung ihnen gegenüber lustig machen oder sogar von ihrem 51. Bundesstaat sprechen. Partnerschaftlicher Umgang miteinander geht irgendwie anders unter demokratischen Staaten. Da habe ich mich sehr gefreut über die Aktivität von Christian Ströbele, der einfach (war natürlich nicht einfach) nach Moskau geflogen ist und Edward Snowden getroffen hat. Das ist ein starkes Zeichen gewesen, sich dieses Verhalten nicht länger bieten zu lassen, sondern ganz im Gegenteil dran zu bleiben, um zu erfahren, warum diese befreundeten Geheimheimdienste sich ein solches Agieren erlauben. Hut ab, Christian!

Natürlich muss unser Land Edward Snowdon zur Unterstützung der Aufklärung hier nach Deutschland einladen und ihm einen sicheren Hafen und vollständige Sicherheit gegen Abschiebung und die politisch motivierte Verfolgung in den USA zusichern.

Politisch interessant ist ja auch, dass die NSA-Abhöraffäre erst dann richtig hochkochte als bekannt wurde, dass unsere amerikanischen Verbündeten die Gespräche und die SMS-Verläufe auf dem Handy der Bundeskanzlerin „verfolgen“. Im August hatten Pofalla und Konsorten noch posaunt, dass alles geklärt ist. Ich glaube, mehr Blamage geht nicht! Entweder kennen die sich gar nicht aus (was mein Vertrauen nicht gerade steigert in unsere Geheimdienste und deren Verantwortliche) und sie lassen sich von den Verbündeten derart über den Tisch ziehen oder es geschieht mit dem Einverständnis deutscher Geheimdienste (wer hat denn dann das Sagen?). Beide Möglichkeiten sind völlig inakzeptabel. Frau Merkel duckte sich in der Debatte dann auch lieber weg und äußerte sich gar nicht zu diesem Thema, das die Republik bewegt.

Die Bundesanwaltschaft muss endlich beginnen zu ermitteln, wer für die Angriffe auf die verfassungsmäßigen Rechte unserer Bevölkerung strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist. Die Regierung versagt beim Schutz ihrer BürgerInnen und bei der gebotenen Aufklärung völlig.

Ed Snowden auf einem T-Shirt

Ich mache mir dabei nicht nur Sorgen um die Rechte von uns als BürgerInnen. Auf den Schutz der Datenbestände von Unternehmen nehmen die Geheimdienste auch keine Rücksicht. Insofern sind die Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen sofort zu stoppen. Auch unter Freunden muss man sich Grenzen aufzeigen dürfen und damit klare Kante zeigen!

Schade, dass SPD und CDU in Vorwegnahme einer großen Koalition am Montag in der von uns GRÜNEN beantragten Plenardebatte des Bundestages nicht den Mut hatten über unsere Anträge zur Aufklärung des NSA-Skandals und zur Aufnahme Edward Snowdons abstimmen zu lassen. Stattdessen wurden diese Anträge „formal“ in nicht einmal bestehende „Nirwana“-Ausschüsse zur weiteren Beratung abgeschoben. Wehrhafte, mutige Demokratie sieht anders aus!

Links:

Antrag „Edward Snowden in Deutschland aufnehmen“

Entschließungsantrag „zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen“

Kleine Anfrage „Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin“

„Es geht nicht an, dass unter dem Vorwand des Schutzes unserer Sicherheit ohne konkreten Verdacht alle Bürgerinnen und Bürger elektronisch überwacht werden.“ so Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Sprecher für Menschenrechtspolitik bei unserer Diskussionsveranstaltung im Hotel Tafelfreuden.

Der erfahrene Parlamentarier erläuterte den interessiert nachfragenden Gästen die Kontroll-Mechanismen, die den PolitikerInnen angesichts von PRISM, XKeyscore und anderen Spähprogrammen aktuell zur Verfügung stehen. Diese müßten dringend verbessert werden, z.B. durch einen technisch und politisch versierten „Beauftragten des Parlamentarischen Kontrollgremiums“, der auch Zugang zu den Arbeitsplätzen und Computern der Geheimdienste haben müsse. Bislang sei man hier auf die wohlwollende Berichterstattung der zu kontrollierenden Dienste selbst angewiesen. Ein über dem Parlament und der Verfassung stehendes „Supergrundrecht auf Sicherheit“ gäbe es definitiv nicht.

Natürlich habe sich im Umgang mit persönlichen Daten in Zeiten von Facebook und Smart-Phones auch von Seiten der NutzerInnen vieles geändert. Jedoch sei es die Aufgabe der Politik, zu gewährleisten, dass gesichert sei, dass freigegebene Daten nur zu den Zwecken genutzt würden, für die sie bereitgestellt würden. Problematisch sei in diesem Zusammenhang z.B. die Erstellung lückenloser Bewegungsprofile über die Smart-Phones, die sich kaum noch wirklich ausschalten ließen oder die Erstellung von Kredit-Scores durch Agenturen, die diverse Daten miteinander verschneiden würden ohne, dass es für den Betroffenen eine Transparenz gibt, warum er oder sie nun einen Kredit bekommt oder eben nicht.

Fazit für mich: Politik müsse hier regelnd zu Gunsten von Datensicherheit und Freiheit eingreifen. Der beste Schutz der eigenen Privatsphäre bleibt aber der zurückhaltende Umgang mit den eigenen Daten, die „Datensparsamkeit“.

Nicht nur politisch engagierte Menschen in unserem Land machen sich große Sorgen um ihre Privatsphäre und ihre (Daten-) Sicherheit.

Und die Bundeskanzlerin, die in ihrem Amtseid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, schweigt und schweigt und räumt nur das ein, was in den Medien längst verbreitet ist. Vorschläge, welche Konsequenzen zu ziehen seien oder wie der Schutz der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte in unserem Land sichergestellt werden könnte? Fehlanzeige!

Dabei sind staatliche Geheimdienste, offenbar einschließlich des Bundesnachrichtendienstes (BND), die außer Kontrolle geraten sind und den Boden rechtsstaatlichen Handelns verlassen haben. Frau Merkel versucht immer noch davon abzulenken, dass die Verantwortung für die Geheimdienstkoordination direkt in ihrem Hause liegt. Es steht der begründete Verdacht im Raum, dass der BND und andere Sicherheitsbehörden in Kooperation mit anderen Geheimdiensten systematisch den deutschen Grundrechtsschutz aushebeln. Das wäre strukturell organisierter Verfassungsbruch und müsste weitestgehende Konsequenzen haben. Das Bundeskanzleramt muss erklären, seit wann, zu welchen Anlässen, unter welchen Voraussetzungen und wie häufig der BND mit welchen Anfragen an die NSA herangetreten ist und welche Art von Informationen man erhalten hat. Diese Informationen gehören in die Öffentlichkeit.

Die jüngsten Relativierungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Friedrich und Merkel sind unerträglich und offenbaren ein mit nichts zu rechtfertigendes Einverständnis mit der uns alle betreffenden Totalüberwachung. Sollte es eine Mitwisserschaft des Bundeskanzleramtes hinsichtlich der Totalüberwachung unserer Kommunikationsinfrastruktur geben, muss dies zwingend auch personelle Konsequenzen haben.

PRISM und PRISM: Regierung spielt Ahnungslosigkeit vor

Es ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die nicht in der Lage ist, eins und eins zusammenzuzählen. Das Vorspielen der eigenen Ahnungslosigkeit ist schon schlimm genug. Die Öffentlichkeit aber auch noch für dumm zu verkaufen, das ist schlicht skandalös. Die Bundesregierung handelt hier frei nach Kurt Tucholskys Redensart: ,,O hochverehrtes Publikum, sag mal: Bist du wirklich so dumm?“

Die Äußerungen des Regierungssprechers und des Sprechers des Verteidigungsministeriums haben einige Ausführungen beinhaltet, die nicht den Fakten entsprechen: So ist behauptet worden, dass Tagesbefehle, die es vom zuständigen Hauptquartier der NATO in der Regel auf Stabsebene nahezu täglich gibt, im Einsatzraum blieben. Das ist nicht korrekt, die Tagesbefehle gehen in Kopie auch an das Einsatzführungskommando. Somit muss das Verteidigungsministerium stets über PRISM im Bilde gewesen sein.

Dass es sich bei dem aufgedeckten Programm um ein NATO/ISAF-Programm handelt, das nicht ,,geheim“ eingestuft und nicht identisch mit dem PRISM-Programm der NSA sei, macht ebenso keinen Sinn. Der Tagesbefehl sagt aus, dass die Regional-Commands in Afghanistan ab 15. September 2011 ihre Anträge, aus PRISM Informationen zu erhalten, nicht mehr über die NATO stellen mögen, sondern direkt über ihre amerikanischen Verbindungsoffiziere. Die Behauptung, es handle sich also um ein NATO-Programm ist, schlicht unlogisch.

Außerdem stellt sich die Frage, warum Parlament und Öffentlichkeit nie über ein nicht geheimes Programm informiert worden sind, mit dem Hunderte deutscher Soldaten über Jahre gearbeitet haben müssen. Zudem ist dadurch keineswegs ausgeräumt, dass es sich um ein und dieselbe Datenbank handelt. So aber gäbe es faktisch nur ein PRISM-Programm, von dem die Bundesregierung entgegen aller Beteuerungen seit Jahren weiß. Die Behauptung, es gäbe zwei PRISM-Programme, die miteinander nichts zu tun hätten, ist – gelinde gesagt – nicht redlich, zumal die Bundesregierung ja von dem einen angeblich nichts wusste.

Verteidigungsminister de Maizière kann sich nicht weiter wegducken, sondern muss nun umgehend die zahlreichen Fragen zur Kooperation der Bundeswehr mit PRISM beantworten und dann politisch Konsequenzen ziehen.